Benennung der Preisgerichtsmitglieder für das Wettbewerbsverfahren Projekt "Deichmanns Aue" im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211229-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Benennung der Preisgerichtsmitglieder für das
Wettbewerbsverfahren Projekt "Deichmanns Aue"
im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.09.2021 Kenntnisnahme
Rat 16.09.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 02.09.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das Planvorhaben an der Deichmanns Aue ist Gegenstand aktueller
Berichterstattung. Daher teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Staudengärtnerei und Skulpturenhandwerk
Der gewerbliche Pachtvertrag mit der Staudengärtnerei wurde durch die
BImA aufgrund der geplanten baulichen Entwicklung gekündigt. Darüber
wurde der Pächter bereits vor ca. einem Jahr durch die
Flächeneigentümerin BImA informiert. Aufgrund dieser frühzeitigen
Information und der Notwendigkeit von bauvorbereitenden Maßnahmen
sowie des geplanten Abbruches des bestehenden Gebäudes auf dem
Grundstück, ist eine Verlängerung nach Auskunft der BImA nicht
möglich.
Auf Anfrage teilte die BImA mit, dass vergleichbare Ersatzflächen für die
genannte Nutzung nicht in ihrem Bestand vorhanden sind.
Wechsel der Vorhabenträgerin
Die BImA verpflichtet sich hier gemäß Baulandmodell in der Fassung
zum Zeitpunkt des Zielbeschlusses bzw. der Unterzeichnung der
Planungsvereinbarung, einen Anteil von 40% der Wohnfläche analog der
Wohnraumförderbestimmungen des Landes NRW (Personenkreis,
Belegungsbindung und Miethöhen des geförderten Wohnungsbaus für
Menschen mit Wohnberechtigungsschein) zu errichten. Darüber hinaus
sollen ebenfalls preisgedämpfte Wohnungen (60%) für
Bundesbedienstete entstehen. Als öffentliche Anstalt darf die BImA keine
Fördermittel in Anspruch nehmen. Dennoch sind die Vorgabe des
Baulandmodells durch die Bindung bezogen auf Personenkreis,Seite 1 von 3
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Belegungsbindung und Miethöhen gemäß Förderrichtlinien erfüllt.
Den politischen Gremien wird im Zuge der Beratung zur Frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit ein Planentwurf (Ergebnis der
Mehrfachbeauftragung) mit weiterführenden Informationen vorgelegt
werden.
Aus Sicht der Verwaltung bietet der Mix aus 40% der Wohnungen nach
Förderbestimmungen und 60% preisgedämpften Wohnraum einen
adäquaten Ersatz zu dem von der VEBOWAG angedachten 70%
gefördertem und 30% freifinanziertem Wohnraum.
Hochwasserschutz und klimatische Untersuchung
Der Bund hat 1999 einen privaten Hochwasserschutz für seine
Liegenschaften BMVBW/US-Botschaft Deichmanns Aue in Form einer
Schutzmauer erstellt. Für die Schutzlinie wird die öffentliche Straße
Deichmanns Aue mit einer mobilen Wand abgeriegelt. Dieser Schutz
wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages mit dem THW
im Bedarfsfall aufgebaut. Da der Hochwasserschutz auf 11,20m Bonner
Pegel ausgelegt ist, wurde der betreffende Bereich nicht als gesetzliches
Überschwemmungsgebiet ausgewiesen (HQ100 jetzt 10,91m Bonner
Pegel). Siehe hierzu beigefügten Auszug des gesetzlich festgelegten
Überschwemmungsgebietes des Rheins, dem zu entnehmen ist, dass
das Plangebiet innerhalb des vor Hochwasser geschützten Bereichs
liegt.
In Vorbereitung der städtebaulichen und freiraumplanerischen
Mehrfachbeauftragung ist ein wasserwirtschaftliches Gutachten u.a.
bezüglich Entwässerung und Versickerung im Plangebiet erstellt worden.
Auch eine klimatische Betrachtung des IST sowie des PLAN-Zustandes
(nach Vorliegen des städtebaulichen Entwurfes) wird im weiteren
Verfahren erstellt und im Rahmen der weiteren Beschlussfassung den
politischen Gremien vorgelegt werden.
Anlage/n
1 Gesetzlich-festgesetztes-Überschwemmugsgebiet-Rhein_DeichmannsAue
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