CDU-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Antrag zur Vorlage 211222-02

Änderungsantrag
öffentlich
211222-03 AA
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
06.10.2021 gez. Jansen
CDU-Änderungsantrag: ISEK Innenstadt Bad
Godesberg - Antrag auf Städtebaufördermittel
2022-2025
hier: Projektliste samt Zeitplan und
Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
Antrag zur Vorlage 211222-02
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.10.2021 Anregung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Mitteilungsvorlage wird zu einer Beschlussvorlage erhoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Wettbewerbsverfahren zur
Umgestaltung des Bad Godesberger Rheinufers zu einer modernen und
ansprechenden Rheinpromenade mit hoher Aufenthaltsqualität durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt die Bad Godesberger Bürgerschaft in die
Planung einzubinden.
Die Planung ist zeitlich so zu gestalten, dass sie rechtzeitig vor Beginn der 2.
Förderphase für Städtebaufördermittel abgeschlossen ist und umgehend mit
der Umsetzung begonnen werden kann.
Begründung
Aufgrund eines Gesprächs mit dem zuständigen Landesministerium hat die
Stadtverwaltung kurzfristig vorgeschlagen, den Wettbewerb Rheinpromenade
aus dem Antrag auf Fördermittel zur Städtebauförderung für die Jahre 2022-
2025 herauszunehmen. Der Rat ist dem Vorschlag in seiner Sitzung am 16.
September 2021 gefolgt.
Andere Maßnahmen, die ebenfalls aus dem Förderantrag herausgenommen
wurden, sollen über das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
des Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) gefördert werden.
Für die Rheinpromenade ist dies nicht vorgesehen.Seite 1 von 2
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Wie die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme (DS 211222-01 ST) ausführt, ist es
förderunschädlich, wenn mit der Planung begonnen wird. Dies könne als
Vorleistung aus Städtebaufördermitteln der 2. Phase ab 2026 refinanziert
werden.
Nachdem der „Wettbewerb Rheinpromenade“ am Tag der Ratssitzung aus dem
Förderantrag rausgefallen ist, möchte die CDU-Fraktion sicherstellen, dass die
Umgestaltung des Bad Godesberger Rheinufers dennoch tatsächlich
Realisierung findet und umgehend zum Start der 2. Förderphase umgesetzt
werden kann.
Anlage/n
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