Bonn Pakt Agenda 2030 kommunal - Kommunales Positionspapier anlässlich der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik 2021 in Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
211213
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Bonn Pakt Agenda 2030 kommunal - Kommunales
Positionspapier anlässlich der 15. Bundeskonferenz
der Kommunalen Entwicklungspolitik 2021 in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
26.08.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Als Ergebnis der Bundeskonferenz kommunale Entwicklungspolitik, die vom
14.-16. Juli von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement
Global in Kooperation mit der Stadt Bonn ausgerichtet wurde (siehe DS-Nr.
201817) und an der rund 800 Vertreter*innen aus Kommunen und
Zivilgesellschaft virtuell teilgenommen haben, wurde am 16. Juli der „Bonn
Pakt Agenda 2030 kommunal“ veröffentlicht und an das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übergeben.
Mit dem „Bonn Pakt Agenda 2030 kommunal“ wollen deutsche Kommunen der
weltweiten nachhaltigen Entwicklung einen Schub verleihen. Bis 2030, so strebt
es der Bonn Pakt an, sollen sich insgesamt 2030 Städte, Gemeinden und
Landkreise in Deutschland aktiv an der Umsetzung der Agenda 2030 und deren
17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) beteiligen.
Weitere Ziele des Paktes umfassen u.a. eine bessere Wirkungskontrolle bei
der Umsetzung der Agenda 2030 und mehr Transparenz durch die Einführung
eines indikatorengestützten Berichtswesens, die breitere Beteiligung, auch
kleinerer Kommunen, an der Umsetzung der Agenda 2030, die Mobilisierung
kommunaler Ressourcen für die kommunale Entwicklungspolitik; die Schaffung
von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft auf
kommunaler Ebene, die stärkere Einbeziehung von Menschen mit
Migrationsbiographie in die kommunale Entwicklungspolitik sowie die
Schaffung von resilienteren und klimagerechteren Kommunen, die Förderung
von fairem Handel, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die
Stärkung lokaler Demokratie.
Der „Pakt Agenda 2030 kommunal“ wurde in einem partizipativen Prozess
parallel zur Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik in Bonn
(Buko) vom 14. bis 16. Juni 2021 ausgearbeitet. Alle teilnehmenden
Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen konnten im Rahmen vonSeite 1 von 9
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Workshops und mittels Einsendungen den Pakt mitgestalten. Dabei wurden
nicht nur Themen, sondern auch konkrete Vorschläge erarbeitet, wie man
globalen Herausforderungen kommunalpolitisch begegnen will.
Stand der Umsetzung der Agenda 2030 in Bonn
Als eine der ersten Städte Deutschlands hat Bonn im Februar 2016 mit
dem Ratsbeschluss zur Annahme der Musterresolution des Deutschen
Städtetages ein klares Bekenntnis zur Agenda 2030 abgegeben (s. DS-Nr.
1513387 ).
Mit der Verabschiedung der ersten Bonner Nachhaltigkeitsstrategie im Februar
2019 hat sich die Stadt einen konkreten Fahrplan gegeben, um das kommunale
Handeln systematisch auf die Agenda 2030 hin auszurichten (s. DS-Nr.
1812770ED2).
Mit dem Lokalbericht zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele
(Voluntary Local Review) hat die Stadt Bonn 2020 erstmals einen Bericht
herausgegeben, der die lokale Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Zielen
der Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft. Bisher haben nur drei Städte in
Deutschland einen solchen Bericht erarbeitet. Mit diesem indikatorenbasierten
Bericht hat die Stadt Bonn sich auch international für eine bessere
Wirkungsmessung eingesetzt, die die Rolle der Städte für die Erreichung der
nachhaltigen Entwicklungsziele sichtbar macht.
Mit Teilnahme am Projekt „Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ der LAG
21 NRW hat Bonn erstmals für den Haushalt 2021/22 modellhaft die
sieben Produktgruppen auf eine nachhaltigkeitsorientierte Haushaltsplanung
umgestellt und mit Nachhaltigkeitszielen und –kennzahlen verknüpft (s. DS
210824). Erste Ergebnisberichte dazu werden nach dem Haushaltsabschluss
2021 vorliegen.
Mit Veranstaltungsreihen wie den Bonner SDG-Tagen, der Rundum Fair und
den SDG-Reihen der VHS wurden regelmäßige Formate entwickelt, um die
SDGs auch bei den Menschen in Bonn breiter bekannt zu machen. Die
Organisation wird von Netzwerken aus Stadt und Zivilgesellschaft getragen. Mit
dem Bonner Netzwerk für Entwicklung, das 2011 von der Stadt Bonn initiiert
wurde, steht die Stadt in regelmäßigem Austausch und führt gemeinsame
Aktionen zur weiteren Bekanntmachung der SDGs durch.
Für die Mitgliedschaft im UNESCO Global Network of Learning Cities (DS-
Nr. 200210) hat sich Bonn 2020 erfolgreich mit dem Konzept beworben, durch
verstärkte Bildungsaktivitäten die lokale Umsetzung der Agenda 2030 zu
fördern, speziell in den Themenfeldern ihrer kommunalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Motto „Building Sustainability in Bonn on
Books, Bytes and People!“ sollen Bildungsaktive in Bonn noch stärker vernetzt
und Angebote des lebenslangen Lernens für alle vor allem im informellenSeite 2 von 9
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Bereich ausgebaut werden. Beim Auftaktempfang Mitte September werden
weitere Schritte diskutiert.
Die Stadt Bonn engagiert sich auch auf internationaler Ebene im Rahmen von
Projekten und Arbeitskreisen zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030. So ist
Bonn u.a. Mitglied im Netzwerk EUROCITIES und engagiert sich dort aktiv
an der SDG-Taskforce.
Als eine von neun Pilotstädten beteiligt sich Bonn seit 2018 an dem OECD-
Programm „A Territorial Approach to the SDGs“ (s. DS 181217 und
190625). Dabei wurde ein international nutzbares Instrumentarium zur Messung
des Umsetzungsstandes der SDGs entwickelt und je ein Bericht zur SDG-
Umsetzung in den neun Pilotstädten herausgegeben. Bonn engagiert sich mit
den anderen Pilotstädten weiterhin im Steuerungskreis des Programms.
Um die Leistungen von Städten für die Erreichung der SDGs weltweit stärker
sichtbar zu machen, hat sich Bonn zudem 2020 der von der Stadt New York
gestarteten Initiative zur Stärkung der lokalen Nachhaltigkeitsberichterstattung
gegenüber den Vereinten Nationen angeschlossen und in diesem Rahmen den
VLR präsentiert. Die Beteiligung an diesen Projekten und Initiativen hat der
Bonner SDG-Arbeit viel internationale Aufmerksamkeit verschafft.
In den bestehenden Projektpartnerschaften engagiert sich die Stadt Bonn auch
im direkten Dialog mit Städten des Globalen Südens, um Nachhaltigkeit in
Städten weltweit voranzubringen. So kooperiert Bonn zur Zeit mit der
ghanaischen Stadt Cape Coast, um das Festmüllaufkommen zu reduzieren.
Bereits durchgeführt wurden Projekte zur Bewahrung der Biodiversität in
Ghana, zur Einführung von erneuerbaren Energiequellen und zur verstärkten
umweltbewussten Ausrichtung des Verwaltungshandelns in La Paz.
Nächste Schritte
Mit dem Bonn Pakt Agenda 2030 kommunal werden weitere Schritte genannt,
mit denen die Kommunen wichtige Impulse für die Erreichung der nachhaltigen
Entwicklungsziele setzen können. Als deutsche Stadt der Vereinten Nationen
kommt Bonn hier eine besondere Rolle zu. Seit Verabschiedung der
Nachhaltigkeitsstrategie im Februar 2019 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst,
die die Erreichung der bis 2030 gesetzten Leitlinien weiter unterstützen. Für
Ende 2021 steht ein erster Umsetzungsbericht dazu an. Gemeinsam mit der
verwaltungsinternen Steuerungsgruppe und externen Akteuren soll die
Weiterentwicklung der Strategie in enger Abstimmung mit den aktuell
laufenden Prozessen (z.B. Bonn4Future) weiter voran getragen werden.
Um die Nachhaltigkeitssituation in Bonn transparenter und sichtbarer zu
machen, beteiligt sich die Stadt Bonn zur Zeit an einem Projekt zur Erprobung
des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune. Dabei wird ein vom deutschen
Rat für nachhaltige Entwicklung entwickeltes standardisiertes Berichtsformat inSeite 3 von 9
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10 Kommunen in Deutschland erstmals angewendet. Im Rahmen dieses
Projektes ist auch die Erstellung eines weiteren „Voluntary Local Reviews“ für
die UN-Beratungen im Rahmen des UN-High Level Political Forums für
nachhaltige Entwicklung 2022 geplant.
Anlage/n
1 Bonn-Pakt_Agenda_2030_kommunal (öffentlich)Seite 4 von 9
BONN-PAKT AGENDA
2030 KOMMUNAL
Kommunale Positionen anlässlich der
15. Bundeskonferenz der Kommunalen
Entwicklungspolitik 2021Seite 5 von 9
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Konsens: In der Decade of Action sind die Anstrengungen auf allen Ebenen (international,
national, regional, lokal) deutlich zu erhöhen, um die 17 Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.
Die Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle und wollen gemeinsam eine Vorreiterrolle auf
der Zielgeraden der SDGs einnehmen. Wir müssen jetzt handeln! Bei der kommunalen
Umsetzung der Agenda 2030 sind die folgenden Schwerpunkte für die kommunale
Entwicklungspolitik bis 2030 wesentlich.
1. Agenda 2030 als Leitlinie kommunaler Veränderungsprozesse
Viele Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren Stadtentwicklungsprozesse und
Strukturwandelprozesse durchgeführt, die eine ganzheitliche Umsetzung der Agenda 2030
zum Ziel haben. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit ihrem Programm
Global Nachhaltige Kommune (GNK) und ihren internationalen Formaten zur Lokalisierung der
SDGs hat sich hierbei als kompetenter Partner der Kommunen erwiesen. Diese erfolgreiche
Zusammenarbeit soll auch künftig fortgesetzt werden. Das neu zu gründende
Kompetenzzentrum Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement und Kompetenznetzwerk
Nachhaltige Kommune sollte vor diesem Hintergrund dazu beitragen, dass die Zahl der
Kommunen, die einen SDG-Lokalisierungsprozess durchlaufen, bis 2030 substantiell erhöht
wird. Die SKEW als die Institution, die hier in Kooperation mit der LAG 21 NRW e.V. und
weiteren Partnern aus dem Netzwerk der RENN-Träger deutschlandweit große Erfahrung und
Kompetenz hat, sollte am Kompetenzzentrum und Kompetenznetzwerk inhaltlich, personell
und organisatorisch maßgeblich beteiligt werden.
Übergreifendes Ziel: 2030 Kommunen bis 2030! Es soll erreicht werden, dass 90 Prozent aller
Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland bis 2030 in einer Agenda 2030-Kommune
leben.
2. Wirkungen kommunaler Entwicklungspolitik sichtbar machen
Die Wirkungen der ganzheitlichen Umsetzung der Agenda 2030 in Kommunen sowie einzelner
Maßnahmen der kommunalen Entwicklungspolitik sind sichtbar und werden transparent
kommuniziert. Dies geschieht durch sektorale Instrumente sowie indikatorengestützte
Gesamtstrategien, wie kommunale Nachhaltigkeitsberichterstattung und Voluntary Local
Reviews (VLR). Da die Mehrzahl der 169 Unterziele der SDGs einer Umsetzung auf lokaler
Ebene bedürfen, binden die Bundesregierung und die zuständigen Ressorts die Kommunen
frühzeitig und umfassend in die nationale Berichterstattung zur Umsetzung der SDGs (etwa
im Rahmen der Voluntary National Reviews) ein. Durch den Dialog vor Ort ist den Bürgerinnen
und Bürgern bewusst, welche Bedeutung und welchen Nutzen kommunale
Entwicklungspolitik hat.Seite 6 von 9
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3. Breite Beteiligung, auch kleinerer Kommunen, an der Umsetzung der Agenda 2030
Mit innovativen und bedarfsgerechten Instrumenten (u.a. Peer-to-Peer Learning,
„Engagement-Mentoring“ und Netzwerkbildung zwischen Kommunen jeder Größe sowie
bereits engagierten Kommunen als Multiplikatoren) und gezielterer Einbindung der
Landkreise gelingt es, den entwicklungspolitischen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030
stärker in der breiten Fläche der deutschen Kommunallandschaft zu verankern.
4. Mobilisierung kommunaler Ressourcen für kommunale Entwicklungspolitik
Städte, Gemeinden und Landkreise verfügen über spezifische Fähigkeiten, durch die sie
wertvolle entwicklungspolitische Beiträge leisten können. Dies ergi bt sich nicht zuletzt aus den
fachlichen Kompetenzen, über die Kommunen etwa im Bereich der Daseinsvorsorge und der
Bereitstellung öffentlicher Güter verfügen. Städte, Gemeinden und Landkreise sind sich
dessen bewusst und stellen gezielt im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten Ressourcen
und Kompetenzen zur Verfügung, insbesondere durch die Bereitstellung von Fachpersonal,
Infrastruktur oder Haushaltsmitteln für entwicklungspolitische Projekte, die zur
partnerschaftlichen Umsetzung der SDGs beitragen. Um die Ziele der Agenda 2030 erreichen
zu können, müssen auch die Kommunen einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen ihre
Leistungen und Anstrengungen im Rahmen einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie
deutlich erhöhen und es müssen Instrumente entwickel t und eingesetzt werden, um die
personellen und finanziellen Beiträge der Kommunen gerade auch in ihrem „Kerngeschäft“
wie zum Beispiel der kommunalen Beschaffung aber auch den internationalen Prozessen und
Partnerschaften messbar und sichtbarer zu machen.
5. Stärkung der strukturierten ebenen- und akteursübergreifenden Zusammenarbeit
mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und (Hoch-)Schulen (neue Partner-
schaftsmodelle)
Die Lokalisierung der SDGs und die strategische Umsetzung sind durch die Unterstützung der
strukturierten Zusammenarbeit in Form von ebenen- und akteursübergreifenden Netzwerken
(Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen insbesondere auch aus dem Bereich der
Verwaltungshochschulen) in den deutschen Kommunen ebenso wie bei den Partnern im
Globalen Süden breit unterstützt. Insbesondere bei der Koordination kommt den deutschen
Ländern dabei eine wichtige und vielfältige Rolle zu, etwa mit ihren übergeordneten
Strukturen bzw. ihrer Verantwortung für Schulen, Hochschulen oder Landesbetriebe. Hierzu
werden Landkreise, Metropolregionen und kommunale Spitzen- sowie Landesverbände und
weitere kommunale Netzwerke (wie z.B. der RGRE) durch Angebote der SKEW besonders
adressiert.Seite 7 von 9
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6. Perspektiven von Menschen mit Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung
systematisch berücksichtigen
Kommunale Entwicklungspolitik leistet einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unseren Gemeinwesen, stärkt Toleranz, Offenheit und die Verständigung
zwischen verschiedenen Kulturen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Perspektive von
Menschen mit Migrationsbiographie oder Fluchterfahrung systematisch im Rahmen der
kommunalen Entwicklungspolitik Berücksichtigung findet. Durch die Zusammenarbeit mit
migrantischen Gruppen werden die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen
Bereichen der kommunalen Entwicklungspolitik sichtbar. Globale Perspektiven werden in die
Entscheidungsprozesse eingebunden, antirassistische und postkoloniale Strukturen gefördert
und Menschenrechte geschützt. Viele der kommunalen Partner weltweit und insbesondere
im Globalen Süden stehen vor vergleichbaren Herausforderungen und haben zugleich hier
wertvolle Erfahrungen einzubringen. Die von der SKEW und von Kommunen entwickelten
Instrumente zur Zusammenarbeit mit migrantischen Akteuren, insbesondere
Migrantenselbstorganisationen, sollen gestärkt, ausgeweitet und zum Alltag der kommunalen
Praxis werden. Dies gilt ebenso für die Projektentwicklung und -umsetzung von
internationalen Projektpartnerschaften. Es sollen neue Formate für den internationalen
kommunalen Fachaustausch entwickelt und implementiert werden, um das wechselseitige
Lernen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und diesen selbst zu stärken.
7. Resiliente Kommunen und Klimagerechtigkeit, fairer Handel und nachhaltige
Beschaffung, gleichwertige Lebensverhältnisse und lokale Demokratie
Die Kommunen leisten bei der Umsetzung der Agenda 2030 insbesondere in den
nachstehenden Themenbereichen und Transformationsfeldern wesentliche Beiträge:
a) Der kommunale Fachaustausch und Umsetzungsmaßnahmen zur Reduzierung der
Klimawandelursachen und den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen müssen massiv
gesteigert werden, wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden
sollen. Erforderlich ist zudem, Klimawandel, Biodiversitätsverlust und
Pandemieursachen stärker zusammenzudenken. Die Kommunen nehmen Gesundheit
und hier vor allem auch solidarische Beiträge der Kommunen in den Blick. Bis 2030
sollen daher mindestens 500 Kommunen weltweit in thematisch erweiterten
Kooperationsprojekten wie zum Beispiel Klima- und Resilienzpartnerschaften oder
thematisch fokussierten Angeboten, wie dem Agenda 2030-Fachaustausch oder
Connective Cities zusammenarbeiten.Seite 8 von 9
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b) Fairer Handel und die faire nachhaltige Beschaffung sind durch geeignete Instrumente
wie Beschlussfassungen, Beschaffungsordnungen, Handlungsleitlinien in den
Prozessen und Abläufen der Kommunen fest verankert. Das Engagement der
Kommunen im Bereich der fairen Beschaffung wird durch Auszeichnungen wie den
Wettbewerb Hauptstadt des Fairen Handels und Fair Trade Towns wertgeschätzt und
sichtbar gemacht. Die faire nachhaltige Beschaffung wird von der Nische zum
Standard. Es werden Instrumente (weiter-)entwickelt und etabliert, die die
kommunalen Beiträge sichtbar und nachvollziehbar machen. Regionale
Kooperationen, etwa im Rahmen der Metropolregionen, stärken kommunale
Handlungskompetenz und werden daher durch Angebote der SKEW unterstützt.
c) Bei der Umsetzung der SDGs im Rahmen kommunaler Entwicklungspolitik spielt die
Gemeinwohlorientierung im Sinne der neuen Leipzig Charta eine übergeordnete Rolle.
Die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse sind Ziel aller Maßnahmen und zeigen die globale Verantwortung
und Solidarität mit dem Globalen Süden. Kommunen weltweit arbeiten gemeinsam
daran, die demokratische Alltagspraxis zu verbessern und engagieren sich als zentrale
Orte der politischen Teilhabe für die Förderung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit. Kommunen stärken daher die zur politischen Partizipation nötigen
Kompetenzen ihrer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die politische Bildung und
die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bzw. Globales Lernen und nutzen die
hierzu vorhandenen Strukturen und Angebote.Seite 9 von 9