Entsperrung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe)

Beschlussvorlage
öffentlich
211203
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Entsperrung von Haushaltsmitteln für den
barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2.
Priorität, 1. Baustufe)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.08.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Umbau der
Bushaltestellen“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt:
Finanzstelle: 5660012019030
Bezeichnung: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
Finanzposition: 78.5200
Ansatz 2021: 1.000.000,00 EUR
Begründung
Die Bezirksvertretung Bonn hat in Ihrer Sitzung am 24.11.2020 (DS-Nr.
201570) den barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
Kiefernweg, stadtauswärts (Standort Sigmund-Freud-Straße)
Graf-Stauffenberg-Straße, stadtein- und auswärts (Standort Graf-
Stauffenberg-Straße)
Herz-Jesu-Hof, stadteinwärts (Standort Kaiserstraße)
Auf dem Hügel, stadtein- und auswärts (Standort Hermann-Wandersleb-
Ring)
Auf dem Hügel, stadtein- und auswärts (Standort Auf dem Hügel)
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in Ihrer Sitzung am 26.04.2021 (DS-
Nr. 201485) zum barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen
beschlossen:
Mehlem Bahnhof stadtein- und auswärts (Standort Konstantinstraße)
Gutenbergallee stadtein- und auswärts (Standort Konstantinstraße)
Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in Ihrer Sitzung am 08.12.2020(DS-Nr.Seite 1 von 2
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201530) zum barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
Duisdorf Altenheim, stadtein- und auswärts (Standort Konrad-Adenauer-
Damm)
Die Bezirksvertretung Beuel hat in Ihrer Sitzung am 09.12.2020(DS-Nr.
201430) zum barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
Ramersdorf (Standort U-Bahnhaltestelle)
Gartenstraße, beide Fahrtrichtungen (Standort Gartenstraße)
Die Mittelfreigabe zur Ausschreibung der Maßnahme erfolgt erst nachdem
entsprechende Bewilligungsbescheide des Fördermittelgebers vorliegen.
Die Regelungen des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt.
Anlage/n
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