Einleitung des Vergabeverfahrens Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf den Kläranlagen und Pumpwerken

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
211199
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf
den Kläranlagen und Pumpwerken
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.08.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Nachrüstung von Personenanschlagpunkten auf den
Kläranlagen Beuel, Duisdorf, Godesberg und Salierweg sowie auf dem
Pumpwerk Godesberger Stadthalle zur Gewährleistung höherer
Arbeitssicherheit wird zugestimmt.
Begründung
Zum Einsteigen in Schächte, bei Reparaturmaßnahmen und beim Austausch
von Maschinen und Pumpen müssen sich die Mitarbeitenden auf den
Kläranlagen und Pumpwerken sichern können. Hierfür sind ca. 70
Anschlagpunkte, Schienensysteme, Kranausleger und Bodenhülsen notwendig.
Die Arbeiten umfassen sowohl die Schlosserarbeiten als auch die dafür
notwendigen kleineren Tiefbauarbeiten.
Um die Anforderungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter/Ämter für
Arbeitsschutz und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen
(Berufsgenossenschaft und Unfallkassen in der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung DGUV) zu erfüllen, ist die Sicherstellung des Bedarfes an
Personenanschlagpunkten unabdingbar.
Die Instandhaltung der Kläranlagen ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe
Abwasserentsorgung. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte FirmenSeite 1 von 2
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beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2021-2563 X VOB UVgO VgV Okt. 2021 – Feb.
2022
635.000€
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung u.
Abwasserbeseitigung
78.5200 5660611031000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
x ja nein ja X nein X freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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