BBB-Anfrage: Instandsetzung der wassergebundenen Decke des Notfallrettungsweges zwischen dem Venusberg und Schweinheim (alt DS 1911195)

Kleine Anfrage
öffentlich
211176
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
07.07.2021
BBB-Anfrage: Instandsetzung der
wassergebundenen Decke des
Notfallrettungsweges zwischen dem Venusberg
und Schweinheim (alt DS 1911195)
Beratungsfolge
Hauptausschuss Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
Wie lautet der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses DS
1911195NV3 und wann ist mit der Vorlage der seit über 2 Jahren
angekündigten Beschlussvorlagen zu rechnen?
Begründung
In ihrer Stellungnahme DS 1911195ST2 führte die Verwaltung u.a. aus:
„Da der aktuelle Wegezustand für die Krankentransporte offensichtlich nicht
mehr hinnehmbar ist, hat der LBWuH die Zustimmung erteilt, dass das
Wegestück auf Kosten des Waldkrankenhauses oder der Stadt Bonn so saniert
wird, dass er den Erfordernissen für die Krankentransporte entspricht…
Vor der Sanierung ist aber noch die Zustimmung der Unteren
Naturschutzbehörde einzuholen, da der Weg durch das Naturschutzgebiet
Kottenforst verläuft und im Bereich der „Senker Kuhle“ unmittelbar an dem
letzten Vorkommen der Geburtshelferkröte (streng geschützte Art gem. Anhang
IV der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, s. BfN Anhang-IV-Arten: Arten | Anhang
IV FFH-Richtlinie) vorbeiführt.
Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung wird die
Stadtverwaltung die genauen Kosten für die Wegeinstandsetzung und
artenschutzrechtlichen Prüfungen auf den nichtstädtischen Flächen ermitteln
lassen und die damit zusammenhängenden Arbeiten und Beschlüsse den
politischen Gremien zur Entscheidung vorlegen.“
Anlage/n
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