Bürgerantrag: Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Carlo-Schmid-Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211175-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Anbringung eines Hinweisschildes
am Straßenschild der Carlo-Schmid-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Carlo Schmid war Politiker in der SPD. Er war Mitglied des Parlamentarischen
Rates 1948-1949, Mitglied des Bundestages 1949 -1972 und Vizepräsident des
Deutschen Bundestages 1949-1966 sowie 1969-1972.
Zusatzschilder mit Hinweisen zu der betreffenden Person können nach einer
Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 (DS-Nr. 1511587) nur
aufgrund eines Beschlusses angebracht werden, soweit der Antragsteller die
damit verbundenen Herstellungs- und Montagekosten in Höhe von ca. 155
Euro pro Schild übernimmt.
Bei Annahme des Antrages wird sich die Verwaltung wegen der
Kostenübernahme und damit verbunden wegen der Anzahl der anzubringenden
Zusatzschilder mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Des Weiteren wird
mit ihm der entsprechende Text für die Schilder abgestimmt.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet die Umsetzung
entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung, soweit
die Übernahme der Kosten durch den Antragstellenden erfolgt. Mit diesem
Beschluss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen geregelte Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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