Bürgerantrag: Bewohnerparken Nordstadt/Drususstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211153-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Bewohnerparken
Nordstadt/Drususstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Stadtverwaltung ist die angespannte Parksituation in den innerstädtischen
Stadtteilen, insbesondere der Nordstadt, bewusst. Aktuell wird daher ein
gesamtstädtisches Parkraumkonzept erarbeitet, welches Ende 2021 der Politik
zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Umsetzung der Maßnahmen
in den darin enthaltenen Teilgebieten erfolgt nachlaufend und bedarf einer
fundierten Erhebung des Parkraumangebots sowie des vorhandenen
Parkdrucks, um Rechtssicherheit zu erreichen.
Der Bereich der Drususstraße wird im Rahmen des Teilgebiets Bonn-Castell
mitberücksichtigt und sollte aufgrund seiner Nähe zum Bonner Zentrum sowie
dem bereits in Planung befindlichen Parkraumkonzept für die Nordstadt,
dessen Abgrenzung entlang der Kölnstraße verläuft, priorisiert umgesetzt
werden. Der genaue Umsetzungszeitpunkt kann jedoch aufgrund des noch
nicht beschlossenen Gesamtkonzeptes sowie der darin zu beschließenden
Umsetzungsreihenfolge (Priorisierung der Teilgebiete) noch nicht benannt
werden.
Die Errichtung zusätzlicher Kfz-Stellplätze in den Straßenräumen ist unter
Berücksichtigung der Belange des Umweltverbundes (ÖPNV-Nutzende,
Radfahrende und Fußgänger*innen) sowie der grundsätzlich bereits beengten
Verhältnisse in innerstädtischen Gebieten nicht umsetzbar. Zudem entspricht
dies auch nicht den verkehrsplanerischen Zielen der Stadt Bonn hinsichtlich
Klimaschutz und Stärkung des Umweltverbundes.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet das Anliegen und die von der
Verwaltung vorgesehene weitere Vorgehensweise entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung.
Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in §
24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürger*innenanträgen vorgesehene
Verfahren zum Abschluss gebracht.
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