Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor Ärztehaus Endenicher Allee 96

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211119
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
24.06.2021
Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor
Ärztehaus Endenicher Allee 96
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Parksituation vor dem Ärztehaus Endenicher Allee
96 und beinhaltet eine Abweichung von der ursprünglich vorgesehenen und der
Bezirksvertretung Bonn beschlossenen Ausbauplanung.
Der Antragsteller möchte eine Abänderung des Beschlusses und eine
inhaltliche Beratung noch in der Sitzung am 30.06.2021.
Für diese Sitzung ist der Bürgerantrag nach den ortsrechtlichen Bestimmungen
verfristet.
Der Antragsteller wurde hierüber bereits durch die Verwaltung wie folgt
informiert:
danke für Ihre E-Mail an Herrn Stadtbaurat Wiesner betreffend den
Straßenausbau Endenicher Allee.
Um Ihr Anliegen umsetzen zu können, wäre eine Änderung der Ausbauplanung
erforderlich. Der derzeit vorliegenden Ausbauplanung liegt ein Beschluss der
Bezirksvertretung Bonn vom 06.10.2020 zugrunde. An diesen Beschluss ist die
Verwaltung zunächst gebunden, auch weil auf dieser Basis die Abrechnung der
Maßnahme und die Erhebung von Anliegerbeiträgen erfolgt. Sollte die jetzt
vorliegende Planung geändert werden, wäre hierfür unbedingt ein weiterer
Beschluss der Bezirksvertretung Bonn erforderlich.
Inhaltlich könnte eine formelle Wertung Ihrer E-Mail als Bürgerantrag nach § 24
GO NRW in Betracht kommen. Zuständig ist die Bezirksvertretung Bonn. Bitte
geben Sie dem Bürgerbüro unter buergerbuero@bonn.de oder Telefon: 77
2021 eine Rückmeldung, ob Sie dies möchten.
Es stellt sich allerdings so dar, dass wegen der geltenden Fristen eine
Behandlung eines solchen Bürgerantrags nicht mehr in der Bezirksvertretungs-
Sitzung am 30.06.2021, sondern erst nach der Sommerpause am 24.08.2021
möglich wäre. Je nach Entscheidung wäre der Ausbau dann nachträglich zu
ändern, wobei dies aufgrund des Baufortschritts teilweise auch bereits jetzt gilt.
Herr Stadtbaurat Wiesner ist über die Bearbeitung informiert.Seite 1 von 3
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Der Antragsteller hat mit E-Mail und ergänzend in einem Telefonat vom
24.06.2021 um eine formelle Beratung als Bürgerantrag – möglichst in der
Sitzung am 30.06.2021 – gebeten.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (öffentlich)Seite 2 von 3
Von:
Datum: 23. Juni 2021 um 06:22:27 MESZ
An: "Wiesner, Helmut (Dez_III)"
Betreff: Befestigte Anfahrtsnische vor Ärztehaus
Sehr geehrter Herr Wiesner,
mein Name ist , ich bin einer der Tätigen Ärzte im Ärztehaus, Endenicher Allee
96, 53121 Bonn.
Ich habe Ihren Kontakt durch Herrn Beu (Grünenfraktion) erhalten und wende mich daher an
Sie.
In der Endenicher Allee 96 befindet sich seit über 40 Jahren eine Arztpraxis, ursprünglich gab
es vor dem Haus sogar einen bezahlten Arztparkplatz, der durch den Begrünungsstreifen
weggefallen ist. Vor ca 3 Wochen gab es einen medizinischen Notfall mit erheblicher
Verzögerung der weiteren Behandlung durch Schwierigkeiten beim Abtransport der Patientin
durch den Notarzt, weil dieser die Praxis nicht schnell genug anfahren konnte. Davon
abgesehen gibt es häufig auch schwer gehbehinderte Patienten, die auf einen Transport mit
einem Krankenwagen oder dem PKW angewiesen sind und leider nicht mehr in der Lage
sind, ein Fahrrad zu nutzen.
Beim Halt vor den in der derzeitigen Situation befestigten Zugängen wird es in Zukunft zu
erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, da die Fahrbahn sehr schmal ist und täglich
300 Busse diese Strecke nutzen.
Ich bitte Sie sehr, sich gerne mit uns auch gemeinsam die Situation vor Ort erneut
anzuschauen und entsprechend ändern zu lassen, noch ist die dort tätig.
Ich möchte hiermit im Namen der Praxis einen befestigten Haltestreifen vor der Praxis
beantragen, der für Krankentransporte und als Zufahrt für gehbehinderte Personen geeignet
ist.
Mit freundlichen GrüßenSeite 3 von 3