Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von einem Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
211115
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von einem Rettungswagen für den Rettungsdienst
der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.08.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Lieferung von einem Rettungswagen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Das Fahrzeug dient als Ersatz für ein entsprechendes Altfahrzeug BN-BN
2534, Erstzulassung 20.03.2014, Laufleistung 184.543 km, das auf Grund der
Nutzungsdauer und Fahrleistung und der damit verbundenen Beanspruchung
ausgetauscht werden muss.
Darüber hinaus soll das Nachfolgefahrzeug auch den wachsenden
Anforderungen im Rahmen von Sekundärtransporten und dem Transport
schwergewichtiger Patienten gerecht werden. Zu diesem Zweck soll der
Rettungstransportwagen mit einem Befestigungssystem für eine spezielle
Fahrtrage sowie einer ergonomischen Lösung zur Aufnahme der Trage in das
Fahrzeug ausgestattet werden. Hierdurch ist ein hohes Maß an
Patientensicherheit, aber auch ein wirkungsvoller Arbeitsschutz für die
Mitarbeitenden gegeben.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Fahrzeugs für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig
und unaufschiebbar.Seite 1 von 2
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Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2021-2243 VOB x UVgO VgV 2021 / 2022 250.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 783100 5370002212000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein x ja nein x freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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