BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
211042-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Verkehrs- und Ordnungsaußendienst
Beratungsfolge
Rat 16.08.2021 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
In welcher Höhe lässt sich der Mehrbedarf des Ordnungsaußendienstes
auf die gegenwärtige pandemische Lage zurückführen und welche
Personalkapazitäten sind daher lediglich vorübergehend zur Verstärkung
notwendig?
Stellungnahme:
Der genaue Mehrbedarf, der während der Corona-Pandemie entstanden
ist, lässt sich nicht beziffern. Er verändert sich auch je nach
Einsatzlagen, wie zum Beispiel während der Kirschblüte in der Altstadt
und je nachdem, wie weitgehend geltende Coronaschutzbestimmungen
greifen. So sind Kontrollen während eines „harten Lockdowns“ oder der
„Bundesnotbremse“ weniger aufwändig als während der nun zunehmend
greifenden Lockerungen, die Öffnungen und Veranstaltungen zulassen,
bei denen Abstands- und Hygieneauflagen sowie Test- und
Kontaktdatenerfassungspflichten kontrolliert werden müssen.
Es lässt sich aber sagen, dass die vorübergehend bis zu zwölf
unterstützenden Mitarbeitenden des Sport- und Bäderamtes täglich
vollumfänglich eingesetzt werden konnten, sodass dieser
pandemiebedingte Mehrbedarf als Orientierung angesetzt werden kann.
Wie sich aus den Einsätzen des Stadtordnungsdienstes im Stadtgebiet
und entsprechenden Hinweisen aus der Stadtgesellschaft der letzten
Tage erkennen lässt, kommt es an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet
bei entsprechender Witterung zunehmend zu größeren
Personenansammlungen.
Inwiefern sich dieser Trend auch nach dem Ende der Corona-Pandemie
entwickeln wird und ob ein dauerhafter personeller Mehrbedarf im
Stadtordnungsdienst erforderlich sein wird, wird evaluiert werden.
In welchen Bereichen Bonns aufgeteilt in Stadtbezirke und statistische
Bezirke ist aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Notwendigkeit
gestiegen, mehr Mitarbeitende im Bereich desSeite 1 von 2
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a. Verkehrsaußendienstes,
b. Ordnungsaußendienstes
bereitzustellen?
Stellungnahme:
Eine Quantifizierung auf bestimmte Stadtbezirke ist sowohl für den
Streifendienst als auch für die Verkehrsüberwachung nicht möglich und
nicht zielführend. Der Kontrollbedarf in den Stadtbezirken unterliegt
dynamischen Entwicklungen und verändert sich fortlaufend. Vermehrte
Kontrollen in einem Stadtteil können zu Verdrängungseffekten in andere
Stadtteile führen und dort den Kontrollbedarf ansteigen lassen. Genauso
können aus verschiedenen Gründen neue Treffpunkte attraktiv werden,
an denen es zu größeren Personenansammlungen kommt und die dann
intensiver bestreift werden müssen. Insofern ist es aus Sicht der
Verwaltung notwendig und sachgerecht, an diese Frage bezogen auf
das gesamte Stadtgebiet einheitlich heranzugehen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2