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211006-01 AA · Änderungsantrag

Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese Antrag zur Vorlage 211006

Nummer
211006-01 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
14.06.2021
Letzte Änderung
15.09.2026
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 54,2 KB Öffnen ↗

Übergeordnet

  1. 211006 Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese

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Änderungsantrag
öffentlich
211006-01 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
14.06.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese
Antrag zur Vorlage 211006
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Bürgerantrag wird im Abschnitt B um einen 5. Unterpunkt mit folgendem
Wortlaut ergänzt:
Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit wird auf Mittel des
Feuerwehrtopfs zurückgegriffen, sofern die Mittel nicht im Doppelhaushalt
2020/2021 enthalten sind.
Begründung
Sollte der aktuell in Umsetzung befindliche Doppelhaushalt keine Mittel zur
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Spielplatzes enthalten, so sind
die hierfür einsetzbaren Mittel des Feuerwehrtopfes der Bezirksvertretung Bad
Godesberg für 2021 heranzuziehen. Dies soll eine unverzügliche Umsetzung
und Beauftragung von Fachfirmen ermöglichen.
Anlage/n
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