Bürgerantrag: Verkehrswende umfassend denken: Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße nicht gefährden

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
211003
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
27.05.2021
Bürgerantrag: Verkehrswende umfassend denken:
Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße nicht
gefährden
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 30.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert das Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße.
Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 3
Arbeitskreis lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung des August Macke Haus Umfelds
Bonn, den 25.05.2021
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Verkehrswende umfassend denken:
Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße nicht gefährden
Der Rat der Stadt Bonn wird gebeten folgende Punkte zu beschließen:
1. Wegen besonderer Dringlichkeit wird die Oberbürgermeisterin gebeten, dem Rat in
der nächsten Sitzung den aktuellen Stand der Prüfungen des ADFC Vorschlags
zur Umgestaltung der kurz vor der Fertigstellung stehenden Viktoriabrücke vorzulegen.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Leistungsfähigkeit der drei Kreuzungen an der Viktoriabrücke (Endenicher
Straße, Rampe, Bornheimer Straße) auch bei dem Umgestaltungsvorschlag des ADFC
und damit die Förderfähigkeit der Maßnahme weiterhin gewährleistet?
- Kann die angestrebte Zeitschiene (Fertigstellung der Sanierung in 2021, Fertigstellung
der Rampe Ende 2023) trotz notwendiger Umplanung und seitens des ADFC
gewünschten Rückbaus/Umbaus bereits fertiggestellter Brückenteile weiterhin
gewährleistet werden?
- Welche finanziellen Folgen hat die Umplanung und der seitens des ADFC ge-
wünschte
Umbau der Viktoriabrücke (Fördermittel, Kosten Rückbau/Umbau bereits fertigge-
stellter Bauteile, Verträge mit Baufirmen etc.)?
- Ist das Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße gefährdet, falls die Förderfähig-
keit
der Rampe an der Viktoriabrücke verloren geht?
2. Für den Fall, dass aufgrund der seitens des ADFC gewünschten Umplanung der
Viktoriabrücke, die Förderfähigkeit für die Rampe verloren gehen sollte, stellt der Rat
die Finanzierung der Rampe aus Mitteln des städtischen Haushalts sicher, um die Um-
setzung des Städtebauförderprojekts Bornheimer Straße nicht zu gefährden.
Begründung des Antrags:
Als Anlieger der Bornheimer Straße engagieren wir uns seit Jahren für die städtebauliche
Aufwertung des August Macke Haus Umfelds sowie die Pflege des kulturellen Erbes des
renommierten Expressionisten, der seine Hauptwerke in seinem Atelier an der Bornheimer
Straße schuf. Gemeinsam mit dem Verein AMuBA e.V. haben wir an der Organisation ei-
ner Vielzahl von Veranstaltungen/Kunstprojekten zur Stärkung der Identifikation der Bon-Seite 2 von 3
ner Bürgerinnen mit dem bedeuten Künstler mitgewirkt, darunter auch des Wettbewerbs
zur Ausgestaltung des August Macke Spazierwegs unter Schirmherrschaft des damaligen
Landtagsvizepräsidenten Oliver Keymis.
Eines der wichtigsten Projekte zur Schaffung eines würdigen Umfelds für das kunst-histori-
sche Juwel Museum August Macke Haus ist zweifelsohne der verkehrsberuhigte Umbau
der Bornheimer Straße. Dieser bildet die Voraussetzung für die Installierung des August
Macke Spazierwegs zu den Wirkungsorten und Motiven des Künstlers.
Ab Frühjahr 2022 soll der verkehrsberuhigte Umbau der Bornheimer Straße mit Städte-
baufördermitteln endlich umgesetzt werden.
Nun haben uns Informationen erreicht, dass eine vom ADFC Bonn gewünschte Umgestal-
tung der Viktoriabrücke schlimmstenfalls den Verlust der Förderfähigkeit der geplanten
Rampe an der Viktoriabrücke zur Folge haben könnte, falls die Leistungsfähig-keit der drei
Kreuzungspunkte nicht gewährleistet wird. Laut Masterplan Innere Stadt ist die Rampe
Voraussetzung für eine wirkungsvolle Entlastung der Bornheimer Straße insbesondere
zwischen Alter Friedhof und Hochstadenring.
Die seitens des ADFC gewünschte Umgestaltung der Viktoriabrücke im laufenden Baube-
trieb ergibt sich aus dem seitens des ADFC eingereichten Beitrag „Bönnsche Boulevard“
beim Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“: Dieser Beitrag sieht in erster Stufe von der
Viktoriabrücke bis zur Kölnstraße eine Neuaufteilung der Fahrbahnflächen unter Aufgabe
der Längsparkstreifen mit dem Ziel vor, auf der nordwestlichen Seite der Ringstraße einen
von der Fahrbahn getrennten ca. 4 m breiten Beidrichtungsradweg/Fahrradstraße zu reali-
sieren. In zweiter Stufe soll der Bönnsche Boulevard über den Wittelsbacher Ring/Baum-
schulallee bis zur Weberstraße fortgeführt werden.
Aufgrund berufsbedingter Kenntnisse im Bauwesen dürfte nach unserer Einschätzung die
Umsetzung der vom ADFC gewünschten Querschnittsneugestaltung der Viktoriabrücke
einschließlich des Rückbaus/Umbaus bereits fertiggestellter Bauteile nicht unerhebliche
Folgen zeitlicher und finanzieller Art nach sich ziehen. Die möglichen Konsequenzen soll-
ten deshalb frühzeitig bedacht werden.
Der verkehrsberuhigte Umbau der Bornheimer Straße und der vom ADFC vorgeschlagene
Bönnsche Boulevard sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides sind Ver-
kehrswendeprojekte zur zukunftsfähigen Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Förde-
rung der Nahmobilität. Falls durch die seitens des ADFC gewünschte Umgestaltung der im
Bau befindlichen Viktoriabrücke die Fördervoraussetzung für die Rampe an der Viktoriab-
rücke verloren ginge, sollte die Stadt die Fertigstellung mit eigenen Mitteln finanzieren. Die
Mittel zur Förderung des Radverkehrs sollen laut Medienberichten als Ziel der neuen Rats-
mehrheit deutlich angehoben werden.
im Namen des Arbeitskreises
Lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung des August Macke Haus UmfeldsSeite 3 von 3