Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210993-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
Rechtsextremismus: überfällige jährliche
Berichterstattung
Beratungsfolge
Integrationsrat 23.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.-3.
Der Rat der Stadt Bonn hat am 22.06.2020 auf Initiative des Integrationsrates
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem
Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW
aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche
Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020
zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechts-
extremistischen Straftaten in der Region.
Darüber hinaus berichtet die Verwaltung auch über andere Formen des
Extremismus und liefert die sich daraus ergebenen Informationen.“
Die Verwaltung hat mit Datum vom 27.07.2020 den Bonner Polizeipräsidenten,
Herrn Frank Hoever, angeschrieben, ihn über den o.g. Beschluss informiert und
darum gebeten, einen aktuellen Bericht, der rechtsextremistische Straftaten wie
auch durch andere Formen des Extremismus motivierte Straftaten in Bonn
aufführt, zu übersenden. Auf Nachfrage der Verwaltung am 20.08.2020 teilte
das Polizeipräsidium mit, dass noch eine Rückmeldung erfolgen werde. Dies ist
bislang nicht geschehen.
Ebenfalls mit Datum vom 27.07.2020 hat die Verwaltung den Leiter der
Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium, Herrn Burkhard
Freier, angeschrieben, ihn über den o.g. Beschluss informiert und darum
gebeten, einen aktuellen Bericht, der rechtsextremistische Straftaten wie auch
durch andere Formen des Extremismus motivierte Straftaten in Bonn aufführt,
zu übersenden. Hierauf hat das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums
am 03.09.2020 den rd. 350-seitigen „Verfassungsschutzbericht des Landes
NRW über das Jahr 2019“ übersandt, der gerne auch unter
www.im.nrw/publikationen downgeloadet werden könne.Seite 1 von 2
Seite 2
zu 4. und 5.
Die Verwaltung regt an, den neuen Polizeipräsidenten in eine der nächsten
Sitzungen des Integrationsrates einzuladen, damit der ebenfalls neue
Integrationsrat mit ihm zu dieser Thematik ins Gespräch kommen kann.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2