Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung

Große Anfrage
öffentlich
210993
Fragesteller/in:
Acharki; Hackenberg (DiverCity Bonn)
27.05.2021
Rechtsextremismus: überfällige jährliche
Berichterstattung
Beratungsfolge
Integrationsrat 23.06.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Stadtverwaltung wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Aus welchen Gründen liegt die jährliche Berichterstattung zur lokalen
Entwicklung des Rechtsextremismus für das erste Quartal 2020
(Berichtsjahr 2019) noch immer nicht vor?
2. Welche Aktivitäten wurden von der Stadtverwaltung nach dem
Beschluss von Integrationsrat und Stadtrat am 22.06.2020 (190916-1)
unternommen?
3. Wurde das Anliegen der jährlichen Berichterstattung bereits dem neuen
Bonner Polizeipräsidenten kommuniziert?
4. Wann erfolgt die nachträgliche Vorlage des Berichts für das erste
Quartal 2020 (Berichtsjahr 2019)? Ist noch mit den überfälligen
Berichten der Jahre 2016, 2017 und 2018 zu rechnen?
5. Wann wird die für das erste Quartal 2021 gewünschte Berichterstattung
(Berichtsjahr 2020) dem Stadtrat und Integrationsrat vorgelegt?
Begründung
Die Bemühungen des Integrationsrates um eine regelmäßige jährliche
Berichterstattung über die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus sind
seit einigen Jahren erfolglos.
Bereits 2017 wurde eine jährliche Berichterstattung beantragt sowie eine
rückwirkende Berichterstattung für das Jahr 2016 (1713286).
Das Polizeipräsidium teilte daraufhin mit, dass entsprechende Informationen als
„Verschlusssache eingestuft“ werden und eine Berichterstattung über
Rechtsextremismus demnach nicht möglich sei (1713286ED6). Im Widerspruch
dazu standen aus Sicht der Fragesteller die umfangreichen und expliziten
Angaben der Polizeipräsidentin zu einer anderen Form des Extremismus
(„Islamismus in Bonn“: 1310529) sowie die durch den vorherigen Bonner
Polizeipräsidenten ermöglichte Transparenz zu lokalen Auswüchsen desSeite 1 von 2
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Rechtsextremismus im Jahr 2007 (0710199ST3).
Integrationsrat und Stadtrat beharrten auf einer qualifizierten Auskunft und
verabschiedeten am 22.06.2020 einen erneuten Antrag zur jährlichen
Berichterstattung über den lokalen Rechtsextremismus (190916-1).
Die Fragesteller sind nach den bundesweit zunehmenden Straftaten durch
RechtsextremistInnen und der davon ausgehenden steigenden Bedrohung von
MigrantInnen und Andersdenkenden, den zahlreichen rechtsextremistischen
Anschlägen und Vorkommnissen rund um den NSU äußerst beunruhigt durch
die abwehrende Haltung des Bonner Polizeipräsidiums.
Aktuell besteht die Hoffnung, dass durch den neuen Polizeipräsidenten Herrn
Hoever (seit April 2020) dieselbe Transparenz ermöglicht wird wie durch den
ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Herrn Albers (2002 - 2011).
Anlage/n
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