Künftige Klärschlammverwertung; Beitritt zur KLAR GmbH

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210992-05
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Künftige Klärschlammverwertung; Beitritt zur KLAR
GmbH
Beratungsfolge
Rat 17.03.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In der Ratssitzung am 10.02.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, die
notwendigen Vertragswerke zur Beteiligung an der KLAR GmbH final mit den
Kooperationspartnern auszuarbeiten und diese dem Rat der Bundesstadt Bonn
in seiner nächsten Sitzung am 17.03.2022 vorzulegen, um auf dieser Basis den
Beitritt zur KLAR GmbH final zu beurteilen und beschließen zu können.
Auf Basis dieses Ratsbeschlusses wurden die Gespräche mit den
Kooperationspartnern zur Finalisierung der Vertragswerke fortgesetzt. Hierbei
wurde deutlich, dass an den Vertragswerken insbesondere auch aus Sicht der
weiteren Partner noch Änderungswünsche und Anpassungsbedarfe bestehen,
weshalb aktuell noch keine finalen Unterlagen vorliegen.
Um einen geordneten Beratungsgang in den städtischen Gremien (inkl.
entsprechender Vorberatung im zuständigen Fachausschuss) sicherzustellen,
ist nunmehr von Seiten der Verwaltung geplant, die Vertragswerke in die
Ratssitzung am 05.05.2022 einzubringen. Bezüglich dieses neuen Zeitplans
konnte mit den Kooperationspartnern Einvernehmen hergestellt werden.
Anlage/n
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