Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463)

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210979-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS
201463)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.11.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
1. Wann wird das Tiefbauamt die defekten Sperrpfosten und
insbesondere die Einsätze im Boden reparieren?
Die Pfosten wurden kontrolliert und defekte Pfosten wurden
umgehend ausgetauscht.
2. Sieht die Verwaltung eine andere Möglichkeit zur Errichtung
einer Absperrung für die Einfahrt zum Moltkeplatz?
Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die Einfahrt zum
Moltkeplatz über das heute bestehende Maß hinaus zu
unterbinden.
Absperrpfosten zur Sicherung von Verkehrsflächen und zur
Verhinderung widerrechtlichen Parkens werden schon seit
einigen Jahren nur noch in Ausnahmefällen an unmittelbaren
Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
gesetzt, da der bauliche und insbesondere der
Unterhaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Im Gegenteil werden
Absperrpfosten bei irreparablen Beschädigungen in
zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Um dennoch die
Durchfahrt zum Moltkeplatz zumindest zeitweise zu
unterbinden, wird der Altbestand regelmäßig ersetzt bzw.
unterhalten. Darüber hinaus ist aufgrund des Marktes eine
Befahrbarkeit des Moltkeplatzes zu gewährleisten.
3. + 4. Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes hat es 2019
und 2020 auf dem Moltkeplatz bzgl. Parkverstößen gegeben?
Wie viele Verstöße wurden registriert?
Insgesamt wurden im Jahr 2019, 11Seite 1 von 2
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Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Jahr 2020, 73
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Anlage/n
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