Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463)

Große Anfrage
öffentlich
210979
Fragesteller/in:
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
26.05.2021, gez. Jansen
Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS
201463)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wird das Tiefbauamt die defekten Sperrpfosten und insbesondere
die Einsätze im Boden reparieren?
2. Sieht die Verwaltung eine andere Möglichkeit zur Errichtung einer
Absperrung für die Einfahrt zum Moltkeplatz?
3. Wie viele Einsätze des Stadtordnungsdienstes hat es 2019 und 2020
auf dem Moltkeplatz bzgl. Parkverstößen gegeben?
4. Wie viele Verstöße wurden registriert?
Begründung
Zum CDU Antrag Nr.: 201463 vom 27.07.2020 nahm die Verwaltung seinerzeit
wie folgt Stellung:
„Dem Verkehrsaußendienst ist das Parkproblem auf dem Moltkeplatz bekannt.
Der Bereich wird deshalb täglich durch den Verkehrsaußendienst angefahren
und Verkehrsordnungswidrigkeiten werden konsequent geahndet.
Bis 22 Uhr ist der Verkehrsaußendienst im Dienst. Anschließend fährt der
Streifendienst, der bis 1 Uhr im Dienst ist, im Rahmen der personellen
Möglichkeiten die Örtlichkeit an und stellt Verwarnungen aus. Dies ist allerdings
nur möglich, wenn keine priorisierten Einsätze anfallen.
Alle defekten Sperrpfosten um den Moltkeplatz werden durch das Tiefbauamt
erneuert.“
10 Monate später lässt sich feststellen, dass die Sperrpfosten und die defekten
Einsätze im Boden bis heute nicht erneuert wurden.
Durch die Pandemie kann es vorgekommen sein, dass im letzten Jahr die
Parkprobleme nicht bestanden haben. Vor der Corona-Pandemie war dasSeite 1 von 2
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Parkproblem der Verwaltung bekannt. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung
daher um Auskunft darüber, ob das Parkproblem auch nach August 2020
weiterhin bestanden hat.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2