Instandsetzung Maarstraße

Antrag
öffentlich
210978
Antragsteller/in:
Werner Koch
Hans Seidl
CDU Bezirksfraktion Beuel
26.05.2021, gez. Mohn
Instandsetzung Maarstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Zustand sich die
Maarstraße befindet und dabei in Teilen schon größere Schäden aus dem lfd.
Budget des Fachamtes beseitigen. Sofern aufgrund der Prüfung andere
Instandsetzungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden sollten, sollte
hierüber die Bezirksvertretung Beuel im Vorfeld informiert werden.
Begründung
Durch die jahrelange Diskussion des Maarstraßen-Anschlusses und in
Erwartung der Umsetzung ist die Maarstraße nicht instandgehalten worden.
Dadurch sind unübersehbare Straßenschäden entstanden.
Damit die Maarstraße nicht zu Lasten der Anlieger grundsaniert werden muss,
ist es richtig, dass die Instandsetzungskosten von der Stadt Bonn übernommen
werden. Öffentliche Straßen befinden sich im Eigentum der jeweiligen
Kommune – deren Instandhaltung – etwa die Ausbesserung von Schlaglöchern
– muss von ihr durchgeführt und kostentechnisch übernommen werden. Nur für
die Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße, dürfte die
Kommune Beiträge erheben.
Anlage/n
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