Installation eines grünen Pfeils in der Weberstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210969-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Installation eines grünen Pfeils in der Weberstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das im Antrag genannte Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für den Radverkehr“
kann an Lichtsignalanlagen angeordnet werden um Radfahrer*innen das
Rechtsabbiegen während einer Rotphase zu ermöglichen, soweit die
Verkehrslage dies zulässt. Vorzugsweise erfolgt eine verkehrsrechtliche
Anordnung, sofern von einem Schutzstreifen, einem Radfahrstreifen oder
baulich angelegten Radweg rechts abgebogen wird. Darüber hinaus kommt ein
Grünpfeil dann in Betracht, wenn rechtsabbiegende Radfahrende Fußgänger
und Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrseinrichtungen ausreichend
einsehen können, um die ihnen auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
Hierbei muss erwähnt werden, dass es aus verkehrsrechtlicher Sicht ggf. zu
Problemen beim Rechtsabbiegen von der Weberstraße auf den Bonner Talweg
aufgrund der dortigen Gleise kommen könnte.
Nach Ortsbesichtigung der Verwaltung und Abstimmung mit der Polizei
bestehen zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung dieser Beschilderung in der
Weberstraße Bedenken. Dennoch möchte die Verwaltung hier lösungsorientiert
vorgehen und die im Antrag genannte Örtlichkeit im Rahmen der
verkehrsrechtlichen Prüfung des Bonner Straßenverkehrs hinsichtlich der
klimapolitischen Ziele der Bundesstadt Bonn weiter behandeln. In diesem
Zusammenhang wird auf die derzeit laufende Überprüfung aller signalisierten
Bonner Knotenpunkte auf Eignung für einen Grünpfeil für Radverkehr
verwiesen (DS-Nr. 200824).
Die Verwaltung schlägt vor die Ergebnisse der stadtweiten Überprüfung
abzuwarten, um ressourcenschonend und effizient sowie nach
verkehrsrechtlichen Maßstäben darüber zu entscheiden, wo das im Antrag
genannte Verkehrszeichen eingesetzt werden darf und soll.
Anlage/n
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