Seilbahn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210963-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Seilbahn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1:
“Wie verhalten sich die Aussagen des städtischen Mitarbeiters in der Sitzung
des Verkehrsausschusses vom 20.04.2021 zu den getroffenen Aussagen des
Stadtbaurates Helmut Wiesner in der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom
11.08.2020 hinsichtlich einer offenen Prüfung von rechtsrheinischen Seilbahn-
Endpunkten?”
Antwort:
Herr Wiesner hat in der Sitzung der BV Beuel am 10.08.2020 zu Beginn
erläutert, dass sich das Projekt Seilbahn noch in einem frühen Stadium
befindet. Wie in der DS 201234-2 ST dargestellt, wird für die Vorzugsvariante
der Machbarkeitsstudie vom Universitätsklinikum bis zur Haltestelle
Schießbergweg eine volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Untersuchung, die
sog. Standardisierte Bewertung, durchgeführt. Damit soll als nächster Schritt
geklärt werden, ob die Seilbahn realisierungswürdig ist. Ein positives Nutzen-
Kosten Verhältnis gilt als Grundvoraussetzung für eine mögliche finanzielle
Förderung durch Land und Bund gemäß GVFG.
Er wies daraufhin, dass das das formale Abstimmungsverfahren mit den
Fördergebern bereits begonnen wurde und dass das Einbringen weiterer
Alternativen nicht so ohne weiteres möglich sei und das Abstimmungsverfahren
deutlich verzögern würde. Daher plädierte er dafür, das Ergebnis der
Standardisierten Bewertung für die Vorzugsvariante abzuwarten. Im Nachgang
könnten dann evtl. Streckenverlängerungen nach Westen oder Osten über
Ramersdorf und „Om Berg“ durch zunächst weitere Machbarkeitsstudien
untersucht werden.
Dies hat der Vertreter der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für
Mobilität und Verkehr am 20.04.2021 mit seinen Aussagen verdeutlicht. Zu
diesem Zeitpunkt war das Abstimmungsverfahren zur Standardisierten
Bewertung weiter fortgeschritten. Wie in der DS 200101 dargestellt, wurde für
die Standardisierte Bewertung eine Vorentwurfsplanung für die Vorzugsvariante
mit Endhaltepunkt Schießbergweg durch das Ingenieurbüro Schweiger mit der
dazugehörigen Kostenberechnung erstellt. Das Ingenieurbüro Spiekermann hatSeite 1 von 2
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auf diesen Grundlagen die Unterlagen der Standardisierten Bewertung erstellt.
Eine wie im Bürgerantrag geforderte gleichberechtigte Prüfung einer ersten
Beueler Station Ramersdorf hätte bedeutet, dass das Abstimmungsverfahren
zunächst gestoppt worden wäre. Dann hätten die notwendigen Unterlagen für
Ramersdorf (Vorentwurfsplanung, Kostenberechnung und Standardisierte
Bewertung) erstellt werden müssen, um dann im Nachgang das
Abstimmungsverfahren mit den Fördergebern mit der Variante Schießbergweg
fortzusetzen oder für die Variante Stadtbahnhaltepunkt Ramersdorf neu zu
beginnen. Der Vertreter der Verwaltung gab zu bedenken, dass dies zu
erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen würde und bekräftigte den
Vorschlag der Verwaltung gemäß DS 201234-2 ST eine Verlängerung vom
Schießbergweg nach Ramersdorf als mögliche weitere Option im Nachgang
zum Verfahren der Standardisierten Bewertung zu untersuchen.
Diesem Vorschlag hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehr in seiner
Sitzung am 20.04.2021 zugestimmt.
Aussagen zu bereits gestellten Förderanträgen wurden durch den Vertreter der
Verwaltung nicht gemacht. Es wurde lediglich erwähnt, dass für eine
Anmeldung/ Antragstellung für eine Förderung nach dem Gesetz über
Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden (GVFG) ein positives Abstimmungsverfahren der Standardisierten
Bewertung Grundvoraussetzung ist.
Frage 2:
“Welche Aktivitäten seitens der Stadt (Gespräche und Anträge zu
Fördermöglichkeiten) sowie weitere planerische Abstimmungen fanden
zwischen August 2020 bis heute beim Thema Seilbahn statt?”
Antwort:
Im Zeitraum 11.08.2020 bis 25.05.2021 fanden folgende Aktivitäten statt:
09.02.2021
3. Abstimmungstermin zur Standardisierten Bewertung mit Vertretern des
BMVI, VM NRW, NVR, SWB, IB Schweiger, IB Spiekermann, Stadt Bonn
19.03.2021
4. Abstimmungstermin zur Standardisierten Bewertung mit Vertretern des
BMVI, VM NRW, NVR, SWB, IB Schweiger, IB Spiekermann, Stadt Bonn
10.05.2021
5. Abstimmungstermin zur Standardisierten Bewertung mit Vertretern des
BMVI, VM NRW, NVR, SWB, IB Schweiger, IB Spiekermann, Stadt Bonn
Anlage/n
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