Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen Antrag zur Vorlage 210953

Änderungsantrag
öffentlich
210953-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
Stefan Freitag
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Alois Saß
Peter Kox
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jürgen Repschläger
Karin Willnauer
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Antonia Bleser
Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren
Vorgehen
Antrag zur Vorlage 210953
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
24.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, über die weiteren Planungen die
politischen Gremien, aber auch die städtische Öffentlichkeit
fortlaufend zu informieren. Bis Jahresende soll die Verwaltung in
den politischen Gremien die universitäre Planung näher erläutern,
insbesondere welche Nutzungen für das „Forum des Wissens“
konkret geplant werden.
2. Über die genaue Abgrenzung der zu verpachtenden städtischen
Fläche soll im Lichte der letztlich beschlossenen Konzeption
entschieden werden.
3. Mit der Universität ist ein Wettbewerbsverfahren mit mindestens
zehn Büros verbindlich zu vereinbaren. In den Wettbewerb
werden die betroffenen Akteur*innen aus dem Viktoriakarree mit
einbezogen. An die Nachhaltigkeit der Neubauten werden höchste
Maßstäbe angelegt. Insbesondere soll der stadtklimatische
Hitzeinseleffekt im Quartier durch Begrünung abgemildert werden.
In das weitere Planungsverfahren sollen über die vorgeschriebene
Bürgerbeteiligung hinaus die städtische Öffentlichkeit und die
aktuellen Nutzer*innen im Viktoriakarree in besonderer Weise
miteinbezogen werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für einen neuenSeite 1 von 2
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adäquaten dauerhaften Standort des Stadtmuseums den
politischen Gremien zeitnah vorzulegen.
5. Im Rahmen einer Umgestaltung des Viktoriakarrees soll den
Bestandsmieter*innen städtischer Liegenschaften möglichst eine
Fortführung ihrer Gewerbetätigkeit (bzw. Mietwohnverhältnisses)
im Viertel oder der Innenstadt angeboten werden. Die Verwaltung
wird gebeten, hierauf im weiteren Verfahren achtzugeben.
Ordentliche Kündigungen von bestehenden
Gewerbemietverhältnissen im Viertel wegen der universitären
Planungen mit Wirkung vor dem 01.07.2023 bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Hauptausschusses.
Begründung
Die Stadt Bonn begrüßt das Interesse der Universität an einer dauerhaften
universitären Nutzung des östlichen Teils des Viktoriakarrees und die Unterbringung
einer Universitätsbibliothek sehr, insbesondere da es sich um die für den dortigen
Bereich angestrebte kulturelle Nutzung handelt. Die städtische Liegenschaft wird hierfür
in Erbpacht grundsätzlich zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben durch das erfolgreiche
Bürgerbegehren ein hohes Maß an Interesse an der Zukunft des
Viktoriakarrees gezeigt. Daher soll die breite Öffentlichkeit regelmäßig
über den Fortgang des Verfahrens informiert werden. Hierzu bietet sich
beispielsweise die Plattform Bonn-macht-mit.de an.
Um an dieser exponierten Lage in der Stadt eine qualitätsvolle Planung
und architektonische Gestaltung zu erhalten, soll ein
Wettbewerbsverfahren mit mindestens zehn Planungsbüros durchgeführt
werden. Betroffene Akteur*innen aus dem Viktoriakarree können bspw.
bei der Erarbeitung der Wettbewerbsauslobung oder durch die
Benennung eines Jurymitgliedes beteiligt werden.
Die gemeinsam mit der Universität zu konkretisierende Planung muss
sich am vom Rat beschlossenen Strukturkonzept (05.06.2019, Drs.
1910650) orientieren.
Die Stadt muss für eine adäquate dauerhafte und öffentlich zugängige
Unterbringung des Stadtmuseums sorgen. Der Erhalt dieser Einrichtung
ist unabdingbar.
Anlage/n
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