Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen

Beschlussvorlage
öffentlich
210953
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Viktoriakarree – Grundsatzbeschluss zum weiteren
Vorgehen
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Bezirksvertretung Bonn 15.06.2021 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.06.2021 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
01.06.2021 Empfehlung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat vor dem Hintergrund eines
erheblichen Flächenbedarfs um ein zeitnahes Bekenntnis der Bundesstadt
Bonn zu dem hier vorgestellten Planungsziel gebeten. Die grundsätzliche
Klärung, ob dieses Vorgehen politisch gewollt ist, ist entscheidend für den
Fortgang des Bebauungsplanverfahrens und die damit verbundene Beseitigung
des städtebaulichen Missstandes. Die Beschlussfassung vor der Sommerpause
ist erforderlich, um der Universität gestützt auf das Votum des Rates die
notwendige Planungssicherheit für die weiteren zwischen ihr und dem Land zu
verhandelnden Entscheidungen zu vermitteln und auch für die Interessen der
Stadt nachteilige Verzögerungen in der Entwicklung dieses wichtigen Quartiers
zu vermeiden.
Eine frühere Vorlage des Grundsatzbeschlussvorschlags war aufgrund der
erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen nicht möglich.
Beschlussvorschlag
1. Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7822-23
„Viktoriakarree“ für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-
Innenstadt zwischen Belderberg, Franziskanerstraße, Stockenstraße
und Rathausgasse, wird mit der Maßgabe weitergeführt, als
öffentliche Nutzung eine universitäre Nutzung im Bereich östlich der
neuen Gasse mit dem Arbeitstitel „Forum des Wissens“ vorzusehen.
Die Elemente des beschlossenen Strukturkonzeptes sind dabei
weiterhin Grundlage der städtebaulichen Planung. Sie sollen im
östlichen Bereich zugunsten der universitären Nutzung modifiziert
werden.
2. Eine Ausschreibung der von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Seite 1 von 4
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Universität Bonn angefragten städtischen Flächen findet nicht statt,
da die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität die wichtigste
wissenschaftliche Einrichtung in Bonn ist und folglich die Ansiedlung
im Viktoriakarree in städtischem Interesse ist. Die Verwaltung wird
beauftragt, für die notwendigen städtischen Grundstücksteile für das
„Forum des Wissens“, die einer universitären Nutzung zugeführt
werden sollen, Verhandlungen mit der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität zu führen, mit dem Ziel, die Flächen im Wege
eines Erbbaurechtes zu vergeben.
Begründung
zu 1.:
Der Rat hat am 15. Mai 2014 beschlossen, den Bebauungsplan 7822-23
„Viktoriakarree“ zur Entwicklung des Bereichs im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil
Bonn-Zentrum zwischen Rathausgasse, Belderberg, Franziskanerstraße und
Stockenstraße aufzustellen (DS-Nr. 1411093). Im Rahmen der Bürgerwerkstatt
zum Viktoriakarree wurden mit der Entscheidung des Rates auf Basis der
Empfehlungen der Empfehlungskommission die städtebaulichen Ziele
konkretisiert (DS-Nr. 1713290). Die Verwaltung hat dann unter Einbeziehung
einer Eigentümerbefragung ein Strukturkonzept entwickelt, das Grundlage der
städtebaulichen Planungen ist (DS-Nr. 1910650).
Strukturkonzept aus dem Jahre 2019
Das Strukturkonzept sieht vor, dass die grundsätzliche Struktur des
empfohlenen Konzeptes aus der Bürgerwerkstatt fortgeführt wird. Es wird nach
wie vor eine Teilung des Quartiers durch eine autofreie Verbindung zwischen
Rathausgasse und Franziskanerstraße, das Viktoria- oder
Franziskanergässchen, entsprechend dem historischen Vorbild vorgesehen.
Der Durchgang zur Rathausgasse vollzieht sich über den jetzt schon
vorhandenen Durchgang. Der westliche Teil wird so angepasst, dass keine
baulichen Eingriffe im Bereich der Stockenstraße erfolgen müssen. Die
Baustruktur wird um den jetzigen Hof des Eckgrundstücks
Rathausgasse/Stockenstraße herum- und bis an die jetzigen Gebäude an der
Rathausgasse herangeführt. Gegenüber diesen wird die Baustruktur
abgestaffelt, um Konflikte mit den derzeitigen Nutzungen des
Bestandsgebäudes an der Rathausgasse zu vermeiden.
Die Nutzungsmischung soll aus Dienstleistungen/Einzelhandel in den unteren
Geschossen und Wohnen in den Obergeschossen bestehen. Es können im EG
auch nicht störende andere gewerbliche Nutzungen, wie kleine
Handwerksbetriebe oder Gastronomie vorgesehen werden. Die so entstehende
gewerbliche Struktur/Einzelhandelsstruktur soll eher kleinteilig sein. Dies
entspricht auch der Umgebung.
Der östliche Teil des Viktoriakarrees wird nur geringfügig angepasst. Die die
autofreie Gasse begleitende neue Blockrandstruktur wird ebenfalls gegenüber
den vorhandenen Gebäuden an der Rathausgasse abgestaffelt, um Konflikte
mit den Nutzungen der Obergeschosse in der Rathausgasse zu vermeiden. Die
neuen Gebäude sollen ebenfalls kleinteilig gemischt genutzt werden, damit
beidseitig der Gasse eine miteinander korrespondierende Baustruktur entsteht.
Daneben soll die Möglichkeit eines Zugangs zum entstehenden Innenhof
gewährleistet sein, über den das ehemalige Viktoriabad erschlossen werdenSeite 2 von 4
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kann. Dadurch kann gegebenenfalls eine Verbindung zum Belderberg
ermöglicht werden.
Das ehemalige Bad soll umgenutzt werden. Das denkmalgeschützte
Kunstharzfenster soll erhalten und in das Bebauungskonzept integriert werden.
Parallel zur weiteren Erarbeitung des Bebauungsplanes soll die
Nachfolgenutzung für das Viktoriabad konkretisiert werden. Dafür sind
Konzepte notwendig, deren bauliche und wirtschaftliche Eignung geprüft
werden müssen. Ziel ist es, dort eine Nutzung im Einklang mit den
denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen unterzubringen.
Weiterentwicklung des Nutzungskonzeptes
Nachdem die Universität zu Jahresbeginn ihr Interesse am Viktoriakarree
geäußert hat, hat die Verwaltung mit der Universität mehrere Gespräche zur
Konkretisierung des Bedarfs geführt. Die Universität hat hohes Interesse zur
Unterbringung universitärer Einrichtungen im östlichen Bereich. Die Universität
hat zwei Varianten untersucht, die innerhalb des östlichen Teils des
Strukturkonzeptes für das Viktoriakarree untergebracht werden könnten. Diese
stellen sich wie folgt dar:
Fläche Variante 1 Variante 2
Bibliotheksfläche1) 4.500,00 m² 4.500,00 m²
Studentisches Arbeiten2) 2.000,00 m² 2.000,00 m²
Studentisches Wohnen
(Studierendenwerk)
500,00 m² 2.000,00 m²
Sonstige Fläche3) 500,00 m² 1.000,00 m²
Gesamt 7.500,00 m² 9.500,00 m²
1) 1) 1) 1) Bibliotheksfläche: Regalstellfläche Buchbestände, PC-
Recherche-Plätze, Ausleihtheke / Information, Schließfächer,
Schulungsraum, Büros, Bürotechnikräume, Reduzierung der
Buchbestände durch Aussortierung (u.a. Dubletten) noch nicht
berücksichtigt, Perspektivischer Aufwuchs des Buchbestandes noch
nicht berücksichtigt
2) 2) 2) 2) Studentisches Arbeiten: Leseplätze, Einzelarbeitsplätze,
Gruppenarbeitsplätze
3) 3) 3) 3) Sonstige Fläche: Aufenthaltsbereiche, Coworking-Plätze,
Café, Ggf. universitätsbezogener Einzelhandel (z.B. Buchhandlung,
Schreibwaren), Fahrradgarage (für Studierende und Mitarbeitende)
Aus Sicht der Verwaltung erfüllt dieser Nutzungsmix die Zielvorstellungen des
Strukturkonzeptes und stellt daher einen wertvollen Baustein für die
Entwicklung des Viktoriakarrees dar. Es wird empfohlen dies im
Bebauungsplanverfahren weiter zu konkretisieren und in die Zielsetzungen des
Bebauungsplanes aufzunehmen.
Der westliche Bereich des Strukturkonzeptes soll im Bebauungsplan weiter mitSeite 3 von 4
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der Zielsetzung Wohnen und Gewerbe/Einzelhandel entwickelt werden.
Das Stadtmuseum muss an der jetzigen Stelle aufgegeben und an anderer
Stelle untergebracht werden, ebenso die Gedenkstätte für die Bonner Opfer
des Nationalsozialismus.
Die Verwaltung wird zeitnah ein qualifiziertes Planungsbüro mit der
Ausarbeitung des städtebaulichen Konzeptes beauftragen und darauf
aufbauend die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorbereiten. Auf Grund der Bedeutung des Areals
soll der Bebauungsplan mit hoher Priorität weitergeführt werden.
zu 2.:
Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat mit Schreiben vom
25.01.2021 Interesse am Erwerb von rund 3.600 m² städtischer
Grundstücksfläche im Viktoriakarree bekundet. Die Universität möchte auf
dieser Fläche die vorgenannten universitären Einrichtungen errichten. Die
Verwaltung begrüßt das Vorhaben der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-
Universität. Die hierdurch mögliche Unterstützung der Exzellenzuniversität
Bonn bei ihrem Flächenbedarf, unter anderem in Verbindung mit der Sanierung
des benachbarten Hauptgebäudes, ist für die Stadt Bonn von hoher Priorität.
Da die Universität um eine zügige Rückmeldung hat, hat die Verwaltung bereits
eine Wertermittlung eingeholt und der Universität ein Angebot vorbehaltlich der
Zustimmung der politischen Gremien zukommen lassen, damit unter anderem
Gespräche über eine Finanzierung mit dem Land Nordrhein-Westfalen parallel
aufgenommen werden können.
Anlage/n
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