Grüne/u.w.-Antrag: Sitzbank statt widerrechtlichem Gehwegparken in Auerberg

Antrag
öffentlich
210934-02
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bonn
Eva Kuzu
Hanno von Raußendorf
15.08.2023 gez. Reeh-Schall
Grüne/u.w.-Antrag: Sitzbank statt widerrechtlichem
Gehwegparken in Auerberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 05.09.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt auf dem Gehweg im Bereich Brüsseler Straße
Einmündung Richthofenstraße eine Sitzbank aufzustellen.
Begründung
Der Gehweg an der Brüsseler Straße/Richthofenstraße wird leider, wie im
Antrag 210934 schon einmal thematisiert, noch immer zum unzulässigen
Gehwegparken missbraucht. Die Antragsteller*innen wollten damals dort einen
Poller errichten lassen, um dieses Parken zu verhindern. Allerdings lehnte dies
die Verwaltung in der ST 210934-01 wie folgt ab:
„Das Aufstellen von Absperrpfosten zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens
wird aufgrund der Gesetzeslage kritisch eingeschätzt. Bloße graue Pfosten sind
seit Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Wirkung vom
01.09.2009 keine Verkehrseinrichtungen im Sinne von §§ 43
ff Straßenverkehrsordnung (StVO)“.
Die komplette Behinderung des Durchganges ist aber weiterhin fast täglich
gegeben. Eine Sitzbank wäre die geeignetere Lösung. Somit könnten dort
keine Fahrzeuge mehr widerrechtlich parken, jedoch Fußgänger*innen auch mit
Kinderwagen und Kinder mit kleineren Fahrzeugen den Gehweg frei passieren.
Außerdem könnten insbesondere ältere Mitbürger*innen dort eine Rast
einlegen.
Anlage/n
1 Sitzbank statt widerrechtlichem Gehwegparken in Auerberg Fotos (öffentlich)Seite 1 von 2
Gehwegparken in Auerberg:Seite 2 von 2