Poller auf dem Gehweg Richthofenstraße/Brüsseler Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210934-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Poller auf dem Gehweg Richthofenstraße/Brüsseler
Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das Aufstellen von Absperrpfosten zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens
wird aufgrund der Gesetzeslage kritisch eingeschätzt. Bloße graue Pfosten sind
seit Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Wirkung vom
01.09.2009 keine Verkehrseinrichtungen im Sinne von §§ 43
ff Straßenverkehrsordnung (StVO). Daher werden solche Pfosten
beispielsweise bei irreparablen Beschädigungen im Bonner Stadtgebiet in
zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Dagegen sind rot-weiße
Absperrpfosten anordnungspflichtige Verkehrseinrichtungen im Sinne der
StVO. Diese sollen gemäß §43 StVO i.V.m. 39 StVO und den dazugehörigen
Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) grundsätzlich so wenig wie möglich
angeordnet werden.
Bei zwei Ortsterminen konnte die Verwaltung keine verbotswidrig abgestellten
Kraftfahrzeuge feststellen. Eine besondere Einsatzhäufung an der Örtlichkeit
wurde bisher nicht verzeichnet. Daher sieht die Verwaltung keine besondere
Notwendigkeit zur Installation eines rot-weißen Absperrpfostens an
thematisierter Stelle.
Bei beobachteten Verstößen kann die Einsatzleitstelle des Ordnungsamtes
angerufen werden. Werden dann vor Ort Verstöße festgestellt, so werden
Verwarnungen ausgestellt. Unter der Telefonnummer 0228 - 77 33 33 sind die
Mitarbeitenden montags bis freitags zwischen 7 und 1 Uhr sowie samstags,
sonntags und an Feiertagen von 10 bis 1 Uhr erreichbar. Neben den Kontrollen
des Stadtordnungsdienstes haben Bürger:innen selbst auch die Möglichkeit
einen Parkverstoß online über das Portal www.bonn.de und dem Stichwort
„Parkverstoß anzeigen“ anzuzeigen.
Anlage/n
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