Wettannahmebüro mit Bistro, Borsigallee 9, Brüser Berg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210900-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Wettannahmebüro mit Bistro, Borsigallee 9, Brüser
Berg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 29.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1)
Mit Baugenehmigung vom 12.12.2019 wurde in der Borsigallee 9 ein
Wettannahmebüro ohne Live-Wetten mit Café/Bistro genehmigt. In den
Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ist das Anbieten von Live-Wetten
ausdrücklich verboten. Die Schlussabnahme erfolgte am 19.04.2021.
Aufgrund dieser Baugenehmigung ist sichergestellt, dass hier keine Live-
Wetten stattfinden dürfen. Bei Hinweisen auf einen Verstoß hiergegen finden
anlassbezogene Kontrollen statt. Eine fortlaufende Kontrolle, ob die
Baugenehmigung eingehalten wird, ist personell nicht möglich.
Die Baugenehmigung wird unbeschadet weiterer ggfs. erforderlicher
Genehmigungen erteilt. Für Wettbüros/Wettannahmestellen ist eine Konzession
gemäß Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages NRW
notwendig, das die angesprochenen Abstandsregeln zum Kinder- und
Jugendschutz enthält. Diese wird von der Bezirksregierung Köln erteilt.
Zu 2)
Der Bereich der Borsigallee wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten
durch den Stadtordnungsdienst bestreift. Es wird ein besonderes Augenmerk
auf den Bereich der Borsigallee gelegt. Eine ständige Überwachung des
Wettannahmebüros kann nicht garantiert werden.
Anlage/n
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