Haushaltsansätze der Abteilung 03-4 Liegenschaften für den Haushaltsplan 2021/22 ff

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210884
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Haushaltsansätze der Abteilung 03-4
Liegenschaften für den Haushaltsplan 2021/22 ff
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung gibt dem Ausschuss nachfolgende Information über die
Produktgruppe 1.01.28 „Liegenschaftsmanagement“ sowie deren finanzielle
Ausstattung zur Kenntnis.
Die Produktgruppe umfasst die wirtschaftliche und zeitgerechte
Bereitstellung geeigneter Grundstücke und Gebäude unter Berücksichtigung
der finanziellen Ressourcen der Bundesstadt Bonn und Optimierung des
Liegenschaftsbestandes zur Anpassung des Vermögens an den aktuellen
Bedarf.
Die Produktgruppe „Grundstücksmanagement“ besteht aus den Produkten:
- Grundstücksveräußerung und -belastung, Erwerb von Grundstücken und
Rechten (1.01.28.01)
Erwerb, Veräußerung, Tausch von Grundstücken, Ausübung von
Vorkaufsrechten, Enteignung, Annahme von Schenkungen und Stiftungen,
Bestellung und Erlangung von Rechten (Erbbaurechte, Dienstbarkeiten,
Baulasten etc.) zur Realisierung städtebaulicher Zielsetzungen und
infrastruktureller Maßnahmen sowie zur Bodenbevorratung,
Arrondierung, Bereitstellung von Bauland zur Förderung des Baus von
Wohnungen, zur Wirtschafts- und Strukturförderung sowie zur Förderung
sportlicher, kultureller, sozialer und sonstiger kommunaler Zwecke (unter
Berücksichtigung des subsidiären Ziels der Eigenkapitalerhöhung durch
Vermarktung des allgemeinen Grundvermögens)
- Grundstücksbewirtschaftung/allgemeines Liegenschaftsvermögen
(zuständig für den bebauten Grundbesitz: SGB) (1.01.28.02)
Vermietung und Verpachtung nicht eigengenutzter Grundstücke, Gebäude
und Räume sowie Einräumung von schuldrechtlichen Rechten und Lasten:
Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten der Bundesstadt Bonn alsSeite 1 von 4
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Immobilieneigentümerin
- Erwirtschaftung von Erträgen
- Erfüllung kommunaler Aufgaben
- Grundstücksbewirtschaftung (BgA Gaststätten) (Serviceleistungen des
SGB) (1.01.28.03)
Verpachtung von gastronomischen Betrieben in Immobilien, die eine
besondere Bedeutung für Tourismus oder Stadtmarketing haben und
Anziehungspunkte für Besucher*innen sein sollen, angestrebt wird eine
optimale Bewirtschaftung im Hinblick auf Auslastung, Kostendeckung und
Werterhalt.
Auftragsgrundlage:
Gemeindeordnung NRW, Beschlüsse des Rates und der Fachausschüsse,
Planungsrecht, Aufträge der Verwaltungsführung
Zielgruppen:
Junge Familien, sonstige Private, Investoren, Gewerbetreibende,
Versorgungs-unternehmen, Träger kultureller, sozialer sonstiger
gemeinnütziger Einrichtungen, Fachbereiche der Stadtverwaltung
Die Haushaltsansätze für die Jahre 2021 und 2022 orientieren sich am
Niveau der vorangegangenen Haushaltsjahre.
Aus Sicht des Amtes 03 stellen die angemeldeten Haushaltsmittel für 2021
und 2022 die Grundlage dar, um die oben skizzierten Leistungen im
gewünschten Umfang und der erforderlichen Qualität zu erbringen.
Schwerpunkte werden in den nächsten Jahren die Herausforderungen bei
der Umsetzung der Sanierung städtischer Liegenschaften sein.
So sind für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg rd. 25 Mio. EUR
vorgesehen. Die Sanierung der Godesburg schlägt mit rd. 7 Mio. EUR zu
Buche. Für die Sanierung des Parkrestaurant Rheinaue sind rd. 3,3 Mio.
EUR veranschlagt.
Der Ansatz für Anverkäufe des Amtes 03 beträgt insgesamt jeweils rd. 5
Mio. EUR für die Jahre 2021/2022.
Für die Bauunterhaltung der städtischen Liegenschaften werden zusätzlich
250.000 EUR angesetzt. Der Ansatz liegt 2021 insgesamt bei rd. 3,2 Mio.
EUR.
Für die Sanierung städtischer Außenstellplatzanlagen werden im 2 Jahres-
Rhythmus (2021, 2023ff.) 50.000 EUR veranschlagt.
Von der Kämmerei wurden darüber hinaus außerordentlich die Summe von
rd. 21,24 Mio. EUR für eventuell eintretende Rückzahlungen im Jahr 2021
eingeplant, die zunächst mit einem Sperrvermerk versehen wurden.Seite 2 von 4
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Ein Auszug aus den größten Haushaltspositionen innerhalb der Produktgruppe
1.01.28 ist in der Anlage beigefügt.
Anlage/n
1 Übersicht (öffentlich)Seite 3 von 4
Anlage: Produktgruppe 1.01.28
Finanzstelle
Bezeichnung der
Finanzstelle
Finanz-
position
Bezeichnung der
Finanzposition 2021 2022 2023 Bemerkungen
123000128
Liegenschaftsmanagement
(konsumtiv) 721.000
Auszahlungen für Sach-u.
Dienstleistungen 25.019.352,78 3.741.374,17
2021 enthält Betrag für
eventuell erforderliche
Rückzahlungen (einmalige
Summe)
731.000 Transferauszahlungen 5.000,00 5.000,00
741.000
Sonst. Ausz. aus lfd.
Verwaltungstätigkeit 184.986,50 183.704,91
799.999 Auszahlungen a. int. LBZ 569.640,00 569.640,00
641.000
Privatrechtl.
Leistungsentgelte 7.038.354,60- 6.957.069,40-
Einnahmen aus
Mieten/Pachten
5230001281000
Grundstücksmanagement
(investiv) 782.100
Ausz. für den Erwerb v.
Grundstücken u. Gebäuden 4.993.065,00 5.047.313,00
783.100
Ausz. Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800€ 5.000,00 5.000,00
785.300
Auszahlung sonst.
Baumaßnahmen 2.018.228,00 1.590.820,00 Parkrestaurant Rheinaue
682.100
Einzahlungen aus der
Veräußerung v.
Grundstücken 9.000.000,00- 9.000.000,00-Seite 4 von 4