Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen im schulnahen Umfeld am Kreisverkehr Hohe Straße/Schlesienstraße/Maximilian-Kolbe-Brücke, Bonn-Tannenbusch

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210858
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
10.05.2021
Bürgerantrag: Verkehrssichernde und
verkehrsberuhigende Maßnahmen im schulnahen
Umfeld am Kreisverkehr Hohe
Straße/Schlesienstraße/Maximilian-Kolbe-Brücke,
Bonn-Tannenbusch
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen im
schulnahen Umfeld am Kreisverkehr Hohe Straße/Schlesienstraße/Maximilian-
Kolbe-Brücke, Bonn-Tannenbusch, gerichtet.
Einzelheiten zu den Antragsinhalten und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 8
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Schulpflegschaft der Bertolt-Brecht-Gesamtschule Bonn, 07.05.2021
An den
Bezirksbürgermeister und die Bezirksvertretung des
Stadtbezirkes Bonn
Berliner Platz 2
53111 Bonn
Bürgerantrag zur Verkehrsregelung im schulnahen Umfeld am Kreisverkehr Hohe Straße /
Schlesienstraße / Maximilian-Kolbe-Brücke, Bonn-Tannenbusch
Sehr geehrter Herr Reh-Schaal,
sehr geehrte Vertreter*innen in der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Bonn,
hiermit beantragen wir, die Schulpflegschaft der Bertolt-Brecht-Gesamtschule Bonn-Tannenbusch, eine
Verbesserung der Straßenverkehrssituation direkt am sowie im Umfeld des neu eingerichteten
Kreisverkehrs an der Hohen Straße / Schlesienstraße / Maximilian-Kolbe-Brücke, insbesondere mit Blick auf
die Sicherheit der Schulwege von Schüler:innen der direkt anliegenden Bertolt-Brecht-Gesamtschule
(Schlesienstraße 21-23).
Im Einzelnen:
1. Verkehrsstärkenprüfung im Kreuzungsumfeld Hohe Straße / Schlesienstraße / Maximilian-Kolbe-Brücke.
2. Umlaufende Radwege um den gesamten Kreisel, getrennt von Fußwegen, oder der Freigabe der
Gehwege für den Radverkehr (Gehweg, Radfahrer frei).
3. Rückverlegung der Bushaltestelle an den alten, bisherigen Platz. Dies kann bis auf die Barrierefreiheit
schnell und nahezu kostenfrei durch Umhängen der Schilder von einem an den anderen Laternenmast
und neuen Markierungen umgesetzt werden. Hier muss sich die Stadt entscheiden: Sicherheit für Kinder
oder bequemeres Busfahren oder beides!
4. Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) im und um den Kreisverkehr, aus allen Richtungen,
insbesondere bereits oben auf der Maximilian-Kolbe-Brücke und im Bereich der Schlesienstraße vor der
Gesamtschule (zwischen Kreisverkehr und Kreuzung Schlesienstraße/Riesengebirgsstraße).
5. Ausreichende Beschilderung: „Achtung Schule!“, „Achtung Schulweg!“Seite 2 von 8
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Problemsituation:
Der Kreisverkehr Hohe Straße / Schlesienstraße / Maximilian-Kolbe-Brücke wurde im Januar/Februar 2021
ohne vorherige Beteiligung der Schulleitung oder gar der Schüler- und Elternvertreter der Bertolt-Brecht-
Gesamtschule eingerichtet, obwohl diese mit ihren ca. 1.300 Schüler:innen unmittelbar von der
Neugestaltung der verkehrsreichen Straßenkreuzung sowie der damit einhergehenden Verlegung der
Bushaltestelle Schlesienstraße (Linie 601, 630, 631) betroffen ist. In der Folge ergeben sich post-Corona
(also bei normalem und vollständigem Präsenzunterricht) für die Schulwege der Schüler:innen folgende
Probleme (siehe dazu auch Lageskizze auf Seite 4):
1. Die aus Dransdorf, Endenich und dem Stadtbezirk Hardtberg über die Maximilian-Kolbe-Brücke mit dem
Fahrrad ankommenden Schüler:innen und andere Radfahrende werden durch die Zusammenführung
des Radwegstreifens und der Fahrbahn (sog. Mischverkehr) unmittelbar vor dem Kreisverkehr eminent
gefährdet.
Die absichtlich und bewusst verengte Fahrbahnbreite im Ein- und Ausgang des Kreisverkehrs erlaubt es
dort nicht, Radfahrende mit dem vorgeschriebenen Abstand von mindestens 1,50 m zu überholen. Der
von der Maximilian-Kolbe-Brücke „bergab“ kommende, motorisierte Straßenverkehr weist aber eine
zum Teil hohe Geschwindigkeit auf und hält die gesetzlich vorgeschriebene Abstandsregel überwiegend
nicht ein, zumal beide – motorisierter Straßenverkehr und Radfahrende! – bis zur Zusammenführung
von Radwegstreifen und Fahrbahn unmittelbar vor dem Fußgängerüberweg (!) und der Einfahrt in den
Kreisverkehr (!) auf der Brücke selbst in einem großem Abstand voneinander geführt werden. Diese
absichtlich-bewusste, plötzliche und „bergab“ erfolgende Zusammenführung von motorisiertem und
nicht-motorisiertem Straßenverkehr bei gleichzeitiger Fahrbahnverengung direkt vor einem
Fußgängerüberweg (!) und der Einfahrt in den Kreisverkehr, stellt eine unmittelbare Gefährdung der
körperlichen Unversehrtheit der nicht-motorisierten Straßenverkehrsteilnehmenden, insbesondere der
morgens anfahrenden Schüler:innen der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, unserer Kinder, dar! DieseSeite 3 von 8
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Verkehrsführung ist außerordentlich fahrlässig konzipiert und wartet nur darauf, dass post-Corona
Unfälle mit mehr als nur Sachschäden passieren! Beinahe-Situationen wurden bereits vielfach gemeldet,
unter anderem auch durch den stellvertretenden Schulleiter der Bertolt-Brecht-Gesamtschule.
2. Die sodann erfolgende Durchfahrt des Radverkehrs über die enge Kreisfahrbahn im Neben- oder
Hintereinander mit dem motorisierten Straßenverkehr ist ein weiteres Risikopotential für Schüler:innen.
Dies umso mehr, als der Schulbeginn für die allermeisten der entweder zu Fuß, mit dem Rad oder Bus
ankommenden 1.300 Schüler:innen um kurz vor 8 Uhr mit einem erheblichen motorisierten
Straßenverkehrsaufkommen (Rush-Hour) an dieser wichtigen innerstädtischen Durchgangsstelle im
Bonner Stadtviertel mit der höchsten und dichtesten Bevölkerungskonzentration zusammen fällt! Im
Übrigen gilt dies auch in etwas abgeschwächter Weise für das Schulende vieler Schüler:innen um 13:20
Uhr und um 15:10 Uhr.
3. Ein weiterer Gefahrenpunkt ist die Vorverlegung der Bushaltestelle Schlesienstraße in Fahrtrichtung
der Schlesienstraße um ca. 100 m.
Konnten die zwischen 7:20 und 7:55 Uhr aus den morgens überwiegend verkehrenden Gelenkbussen
aussteigenden Schüler:innen von der alten Haltstelle unmittelbar über die sich jenseits der
Bushaltestelle anschließende Wiese auf das Schulgelände der Bertolt-Brecht-Gesamtschule gehen, ist
dies nun nicht mehr möglich, da eine hochgewachsene Sträuchergalerie alle Fußgänger und
Aussteigenden von der Bushaltestelle in einem engen Korridor ca. 40 m parallel zur Fahrtrichtung der
Schlesienstraße in Richtung Schule führt. Auf dem Weg dorthin müssen die Schüler:innen die Einfahrt
zum Lehrer:innen-Parkplatz queren, ohne dass hier ein Fußgängerüberweg eingerichtet worden wäre. Es
versteht sich von selbst, dass die morgendliche Hauptanreisezeit der Schüler:innen mit der von
Lehrpersonen komplett identisch ist (eben ca. 7:20 bis 8:00 Uhr). Erst nach der Überquerung der
Einfahrt zum Lehrer:innen-Parkplatz öffnet sich das Gelände und die Schüler:innen können über die
Wiese zum Eingang des Schulgeländes der Bertolt-Brecht-Gesamtschule strömen. Es ist somit klar, dassSeite 4 von 8
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Radfahrenden, die von der Maximilian-Kolbe-Brücke durch den Kreisverkehr kommen oder alternativ
von der Hohen Straße aus Alt- bzw. Neu-Tannenbusch ebenfalls durch den Kreisverkehr kommen, in der
genannten Zeit ein Ausweichen über den Gehweg und eine Querung des Kreisverkehrs über die
Fußgängerüberwege aufgrund der Raumenge infolge des fußläufigen Schüler:innen-Aufkommens nicht
möglich ist. Somit müssen die Radfahrenden zwangsläufig gemeinsam mit dem motorisierten
Straßenverkehr die enge Fahrbahn teilen und auf diesem Wege den Kreisverkehr durchfahren, um dann
morgens zwischen 7:20 und 8:00 Uhr im Kreiselausgang Schlesienstraße oftmals hinter einem an der
neuen Bushaltestelle haltenden Bus stehen bleiben zu müssen! Denn infolge der bewussten
Fahrbahnverengung können die an der Haltestelle haltenden Bussen nun nicht mehr überholt werden –
weder vom motorisierten Straßenverkehr noch von Radfahrenden. Dies wird post-Corona zu
erheblichen Rückstaus in den Kreisverkehr und darüber hinaus führen – auch und gerade wenn man
berücksichtigt, dass die motorisiert anfahrenden Lehrpersonen genau denselben Weg zu genau
derselben Zeit nehmen!
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass es an der Kreuzung bereits einen radfahrenden
Verkehrstoten im September 2016 gegeben hat (dies vor der Umgestaltung in einen Kreisverkehr). Dies
sollte Mahnung sein für alle am Gestaltungsprozess Beteiligten!Seite 5 von 8
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Hier nun die beschriftete Lageskizze:
Quelle: openstreetmap.de
Alter Standort
Bushaltestelle
(bis ca. Feb.)
Neuer Standort
Bushaltestelle
(ab ca. Feb.)
Neuer Standort
Bushaltestelle
(ab ca. Feb.)
Einfahrt!
Fahrbahn-
verengungen!Seite 6 von 8
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Bisherige Ortstermine und Ergebnisse:
Am 08.03.2021 fand ein erster Ortstermin statt – anwesend waren
.
Zur Verbesserung und Entschärfung der Situation wurden folgende Vorschläge diskutiert
(rechtschreibkorrigierter Auszug aus dem Protokoll vom 12.04.2021):
• Die Schule soll mittels Beschilderung an der Straße als solche kenntlich gemacht werden. Dieses ist
zurzeit noch nicht der Fall.
• Ab etwa Mitte der Maximilian-Kolbe-Brücke in Fahrtrichtung Kreisel soll Tempo 30 angeordnet werden.
• Ein Hinweis auf vermehrt auftretende Schulkinder soll ebenfalls bereits auf der Brücke erfolgen.
• Eine mobile Geschwindigkeitsanzeige mit Warnfunktion soll auf der Brücke angebracht werden.
• Der Bus soll beim Halt vor der Schule den Warnblinker einschalten.
• Nachtrag, Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde: Es ist ein allgemeiner Wunsch –auch der Politik
– Dialogdisplays aufzustellen. Allerdings haben wir dafür momentan weder Haushaltsmittel noch
Personal. Wie wäre es denn, wenn die Schule ein Dialogdisplay anschafft und per Gestattungsvertrag
mit Amt 66 anbringt?
• Ergänzung: Eine 30 Km/h Beschilderung ist zurzeit nicht vorgesehen. Die Beantragung einer solchen
Geschwindigkeitsbeschränkung und eines Hinweisschildes „Schule“ könnte im Rahmen eines
Bürgerantrages an die Stadt Bonn erfolgen.
Keine dieser Maßnahmen wurde bisher umgesetzt oder gar konzeptionell in Abstimmung mit der
Schulleitung weiter verfolgt. Aus dem Vorschlag, die Bertolt-Brecht-Gesamtschule möge doch bitte selbst
einen Dialogdisplay anschaffen, sprechen aus Sicht der Antragstellenden Hohn und Verzweiflung!
Am 14.04.2021 fand ein zweiter Ortstermin statt – anwesend waren
. Aus dieser Besichtigung und der
Hinzuziehung der „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06)“ ergeben sich folgende Punkte:
• Kreisverkehre mit Mischverkehr sollen nur bei Verkehrsstärken von unter 15.000 KFZ/Tag errichtet
werden – siehe Auszug RASt06:Seite 7 von 8
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Fraglich ist, wie hoch die Verkehrsstärke am Kreisverkehr Hohe Straße / Schlesienstraße / Maximilian-
Kolbe-Brücke ist – Zahlen dazu müsste die Verwaltung kennen. Bei höheren Verkehrsstärken soll laut
Regelwerk geprüft werden, ob die Gehwege für den Radverkehr freigegeben werden können oder,
wenn der Platz vorhanden ist, umlaufende Radwege gebaut werden. Eine Freigabe des Gehweges für
Radfahrende erscheint aus unserer Sicht problematisch, eben wegen der oben geschilderten,
wahrscheinlichen Konflikte mit dem Fußverkehr und den Wartenden, Ein- und Aussteigenden an der
verlegten Bushaltestelle Schlesienstraße, auch infolge des engen Gehweges dort ohne
Ausweichmöglichkeiten. Die Tatsache, dass viele Radfahrende bereits heute den Gehweg benutzen,
wäre jedoch ein Argument, die Gehwege für den Radverkehr im Bereich des Kreisverkehrs freizugeben.
• Bushaltestellen sollen laut RASt06 direkt an Kreisverkehren über eine Busbucht verfügen, damit es nicht
zur Rückstauung in den Kreisverkehr kommt:
Genau dies ist aber am Kreiselausgang in die Schlesienstraße zu beobachten. Andererseits wäre eine
Busbucht an der Stelle, wo die Bushaltestelle aktuell liegt, keine gute Idee, weil der Radverkehr dann
ebenso wie der motorisierte Straßenverkehr den wartenden Bus überholen möchten, was zu
gefährlichen Situationen führen kann. Dies umso mehr, als direkt hinter den haltenden Bussen nach
rechts die Einfahrt zum Lehrer:innen-Parkplatz abbiegt und Busse ja auch wieder anfahren, wodurch es
jeweils erneut zu Konflikten kommen kann. Daher erscheint die alte Lage der Bushaltestelle wesentlich
geeigneter und für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer.
Wir möchten diesen Bürgerantrag mit dem Hinweis schließen, dass auf Kosten der Gesundheit und
körperlichen Unversehrtheit unserer Kinder und Jugendlichen unabgestimmte Planungen seitens der
Verwaltung umgesetzt wurden, dies in einem Stadtteil Bonns, der höchste Bevölkerungs- und
Problemdichten aufweist und in dem die Bertolt-Brecht-Gesamtschule ein Ort von Bildung, von integrativ-
sozialer Kommunikation, von kinder- und jugendgerechten Anliegen und Lösungen und von Zusammenhalt
darstellt – ein Fels in der Brandung, um den sich Schulleitung, Kollegium, Schüler- und Elternvertreter:innen
Tag für Tag in vorbildlichster Weise bemühen und dabei durch die nicht voran kommende Digitalisierung
der Schule, die nicht voran kommende Sanierung des Schulaltbaus von der Verwaltung schon offensichtlich
genug ausgebremst werden, so dass es eines weiteren Problemfeldes wie des neuen Kreisverkehrs wirklich
nicht bedurft hätte!
Mit freundlichen Grüßen
Schulpflegschaft der Bertolt-Brecht-Gesamtschule, Bonn-TannenbuschSeite 8 von 8