Teilnahme der Bundesstadt Bonn am Projekt "Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt" der LAG 21 NRW

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210824
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Teilnahme der Bundesstadt Bonn am Projekt
"Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt" der LAG 21
NRW
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
01.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
01.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Kenntnisnahme
Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Bundesstadt Bonn beteiligt sich seit Januar 2020 an dem Modellprojekt
„Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt“ der LAG 21 NRW, das voraussichtlich
im Juni 2021 abgeschlossen sein wird. Ziel des Projektes ist es, Nachhaltig-
keitszielsetzungen in die kommunale Haushaltsplanung zu integrieren. Dazu
werden in den anstehenden Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt
2021/2022 die Produktgruppen einzelner beispielhaft ausgewählter Amts- bzw.
Fachbereiche mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft. Auf diese Weise wird eine
langfristige und wirkungsorientierte Nachhaltigkeitssteuerung ermöglicht.
Bei dem Projekt wird auf den Ergebnissen aus der Einführung des wirkungsori-
entierten Haushalts aufgebaut (s. DS Nr. 1012665). Beim wirkungsorientierten
Haushalt werden für die einzelnen Produktgruppen strategische und operative
Ziele formuliert. Mittels geeigneter Indikatoren und Kennzahlen kann die Ziel-
erreichung überprüft werden. Im doppischen Finanzmanagement des kommu-
nalen Haushalts wird so durch die Verbindung von Zielen und Produkten mit
Indikatoren und Kennzahlen eine wirkungsorientierte Steuerung ermöglicht.
Darüber hinaus wurde mit der vom Rat am 07.02.2019 verabschiedeten
Nachhaltigkeitsstrategie bereits ein konkreter Katalog für die systematische
Integration von nachhaltigen Entwicklungszielen für das kommunale Handeln in
Bonn beschlossen (s. DS 1812770). Diese Zielsetzungen werden im Projekt
ebenfalls herangezogen. Die Verknüpfung von strategischen
Nachhaltigkeitszielen mit den Haushaltsansätzen ist ein erster Schritt, um
engere Bezüge zwischen der Zuordnung von Finanzmitteln und einzelnen
Nachhaltigkeitszielen herzustellen.Seite 1 von 2
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Mit Hilfe der Projektergebnisse wird zudem auch der in Zusammenhang mit der
Nachhaltigkeitsstrategie gefasste Beschluss unterstützt, regelmäßig zu den
Auswirkungen der Maßnahmenumsetzung auf die anstehende Haushalts- und
Finanzplanung zu berichten (s. 1812770EB8).
Die Federführung des Projekts liegt bei der Projektleitung für den wirkungs-
orientierten Haushalt (Stadtkämmerei) in Kooperation mit dem Amt für Inter-
nationales und Globale Nachhaltigkeit. In den aktuellen Haushaltsplanungen
2021/2022 ist die Einführung von nachhaltigkeitsrelevanten Wirkungszielen
beispielhaft für die folgenden Produktgruppen umgesetzt:
- - 0102 Internationales und globale Nachhaltigkeit (Amt 02)
- - 0120 Finanzmanagement (Amt 20)
- - 1602 Anlage von Finanzmitteln (Amt 20)
- - 1207 Verkehrsplanung/ Zukunft Radverkehr (Amt 61)
- - 1401 Boden- und Gewässerschutz (Amt 67)
- - 1402 Immissionsschutzverfahren (Amt 67)
- - 1403 Umweltvorsorge und -planung (Amt 67).
Bei der Erarbeitung des Nachhaltigkeitshaushalts wird die Bundesstadt Bonn
durch die LAG 21 NRW in Kooperation mit dem von KPMG geförderten Institut
für den öffentlichen Sektor begleitet. Der Prozess ist auf eine Dauer von ca. 1,5
Jahren angelegt. In diesem Zeitraum unterstützt die LAG 21 NRW durch Work-
shops, fachliche Expertise und begleitende Netzwerktreffen.
Für die Teilnahme an dem Projekt hatte sich die Bundesstadt Bonn Ende 2019
beworben. Aus insgesamt acht Bewerbungen wurden neben Bonn die Kommu-
nen Lüdenscheid und Jüchen ausgewählt. 2018 hatten die Stadt Köln und der
Kreis Unna als Pilotkommunen diesen Prozess gestartet.
Am 05.05.2021 fand das 3. Netzwerktreffen als digitale Abschlusstagung statt,
das im Livestream von mehr als 60 Interessierten, Kommunen und Organisa-
tionen, verfolgt wurde. Details der Abschlussveranstaltung können abgerufen
werden unter
https://www.lag21.de/aktuelles/details/abschlussveranstaltung-des-projekts-
kommunaler-nachhaltigkeitshaushalt-details-aus-dem-programm/.
Anlage/n
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