Umbenennung der Bushaltestellte "Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-Gesamtschule"

Antrag
öffentlich
210820
Antragsteller/in:
Nicole Unterseh
Corinna Dahmen
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
21.05.21 gez. Jansen
Umbenennung der Bushaltestellte
"Hindenburgallee" in "Elisabeth-Selbert-
Gesamtschule"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung
Hauptausschuss 17.06.2021 Entscheidung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.08.2021 Empfehlung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird gebeten alle notwendigen Schritte - in Abstimmung mit
den Stadtwerken Bonn Verkehrs-GmbH - einzuleiten, um die Bushaltestelle mit
dem Namen “Hindenburgallee” in der Gotenstraße in „Elisabeth-Selbert-
Gesamtschule“ umzubenennen.
Begründung
Die Rolle Paul von Hindenburgs als Wegbereiter der nationalsozialistischen
Diktatur war in der Geschichtsschreibung lange umstritten. Der deutsche
Generalfeldmarschall und spätere Reichspräsident wurde häufig als
Repräsentant des „weniger schlimmen“ Kaiserreiches und nicht der
faschistischen Diktatur gesehen und dessen Ernennung Adolf Hitlers zum
Reichskanzler als politischer „Betriebsunfall“ entschuldigt. Die jüngere
Geschichtsforschung kommt hingegen zu deutlich anderen Ergebnissen und
zeigt deutlich auf, wie verharmlosend diese Sichtweise auf Hindenburgs Rolle
im Untergang der ersten Demokratie auf deutschem Boden ist.
Schon unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg behauptete er 1919 vor dem
Untersuchungsausschuss für Schuldfragen , das „unbesiegte“ deutsche Heer sei
von Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten in der
Heimat hinterrücks „erdolcht“ worden. Diese Aussage lässt sich historisch
leicht widerlegen, trug zur Zeit der Weimarer Republik jedoch zur
Diskreditierung der Demokratie bei.
Paul von Hindenburg besaß nach der Weimarer Verfassung in seinem Amt
überdies präsidiale Gewalt und hat diese nicht zur Verteidigung, sondern zur
Schädigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt. Ab 1930Seite 1 von 2
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untergrub er mit der Einsetzung von sogenannten Präsidialkabinetten
Parlamente und demokratische Institutionen und bereitete so den Boden für
die faschistische Diktatur der Nationalsozialisten. Hindenburgs Ermächtigung
der Nationalsozialisten geht weit über die Ernennung Adolf Hitlers zum
Reichskanzler hinaus. Er unterstützte Hitlers völkische Ideologie, seinen
Terrorapparat in Form von SA und SS, deren Verbot er 1932 aufhob, und
dessen Gesetze und Repressalien, die er als Reichspräsident mittrug.
Auch wenn die Erarbeitung eines Konzeptes zur „aktiven Erinnerungskultur“ in
Bonn noch nicht abgeschlossen ist, haben zahlreiche Städte nicht erst in
jüngster Vergangenheit das Andenken Paul von Hindenburgs aus ihrem
Stadtbild entfernt. Dazu zählen Frankfurt am Main, Münster, Euskirchen,
Solingen, Lübeck und viele mehr. Während bei Straßennamen durch das
Anbringen von Informationstafeln und Schildern historisch kontextualisiert
werden kann, ist dies bei Bushaltestellen im öffentlichen Personenverkehr
nicht möglich. Es wird in keiner Weise ersichtlich, dass die Benennung der
Haltestellte nach Paul von Hindenburg einen mahnenden Charakter hat.
Stärker zutage tritt hier der positive und ehrende Charakter der Benennung von
Platz- und Straßennamen, welchen Paul von Hindenburg als Feind und
Mitzerstörer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verdient hat.
Elisabeth Selbert hat als eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“ aktiv an der
Gestaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Gegenwart
mitgewirkt. Die Gleichberechtigung als Grundrecht ist zum größten Teil auf sie
zurückzuführen. Daher gestaltet sich eine Benennung der Haltestelle
gegenüber der gleichnamigen Schule nach Elisabeth Selbert nicht nur rein
geographisch als sinnvoll, sondern auch als anerkennend für die Leistungen
einer wahren Demokratin.
Anlage/n
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