Einleitung des Vergabeverfahrens Erneuerung der Notstromversorgung von 5 Pumpwerken

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210813
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Erneuerung der Notstromversorgung von 5
Pumpwerken
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der Notstromversorgung
der Pumpwerke Landgrabenweg P029/P020, RSE Trasse P044, Wiesenweg
P012, Ringstraße P024, Friedrich-Breuer-Straße P023/P040/P081 wird
zugestimmt.
Begründung
Die Pumpwerke sind jeweils mit einer veralteten bzw. keiner steckbaren
elektrotechnischen Anbindung für eine Notstromversorgung ausgestattet.
Aufgrund der Anschlussmöglichkeit eines mobilen Notstromaggregates der
Kläranlagen, müssen steckbare Anschlussmöglichkeiten geschaffen werden.
Damit können bei einer Unterbrechung der Stromversorgung (z.B. bei Ausfall
durch Hochwasser) die Pumpwerke durch den Anschluss an ein
Notstromaggregat trotzdem noch betrieben werden.
Bei Ausfall eines der Pumpwerke kann im Notfall nicht mehr genug Abwasser
im Kanalnetz weiter gepumpt werden. Hierdurch kann es zu Überflutungen im
Straßenbereich oder unerlaubten Abwassereinleitungen aus dem Kanalnetz in
den Rhein kommen.
Die Instandhaltung der Pumpwerke ist Teil der rechtlichen Pflichtaufgabe
Abwasserentsorgung. Die Ausschreibung und die anschließende Beauftragung
sind daher auch während der vorläufigen Haushaltsführung erforderlich. Die
Vorgaben des § 82 GO NRW sind erfüllt.
Die Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
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öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2021-1238 x VOB UVgO VgV 11.2021 – 03.2022 195.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
785200 5660011030110
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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