CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn

Antrag
öffentlich
210811
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Bert Moll
Jürgen Wehlus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
06.05.2021
CDU Antrag: Ausgestaltung eines JobTickets für
alle Berufstätigen in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
01.06.2021 Anhörung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.06.2021 Anhörung
Bezirksvertretung Bonn 15.06.2021 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Bezirksvertretung Hardtberg 29.06.2021 Anhörung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem
Verkehrsunternehmen SWB zu prüfen, ob bzw. inwieweit die
Bundesstadt Bonn und/oder die SWB künftig selbst den Verkauf
von JobTickets für alle diejenigen Berufstätigen aus dem
Bonner Stadtgebiet, die nach den derzeitigen Bedingungen
keine Möglichkeit haben ein JobTicket zu beziehen, koordinieren
kann.
Insbesondere ist dabei zu prüfen, mit welchen Maßnahmen
gerade für die Arbeitgeber JobTicket Angebote geschaffen
werden können, für die es heute kein Angebot für JobTickets
gibt.
Dies sind im besonderen Maße die Unternehmen über 100 und
unter 5000 Mitarbeitern, die keine Nachfrage für ein JobTicket
im Solidarmodell verzeichnen können. Es soll insbesondere
geprüft werden, ob bzw. inwieweit Rahmenverträge genutzt
werden können, die andere Verkehrsunternehmen heute bereits
nutzen. Sofern neue Strukturen im Verbund dafür erforderlich
sind, sollten diese in den Gremien des Verkehrsverbundes
Rhein-Sieg (VRS) erörtert und beraten werden. Ferner ist mit
dem VRS zu klären, inwieweit bestehende RahmenverträgeSeite 1 von 3
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einzelner Verkehrsunternehmen auch auf die SWB übertragen
werden können. Ziel ist ein attraktives JobTicket zu einem
monatlichen Festpreis, der sich an den Preisen der bereits
bestehenden JobTicket-Angebote orientiert und diese nicht
überschreitet. Ferner sollte das JobTicket für alle entsprechend
beworben und vermarktet werden.
Für Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer soll
darüber hinaus das VRS-Pilotprojekt eTarif (basierend auf
einem Check-In-/Be-Out-System) weiterentwickelt und
schnellstmöglich in den Regelbetrieb überführt werden. An dem
angestrebten Ziel eines Be-In/Be-Out-Systems wird
festgehalten. Es soll geprüft werden, inwieweit ein solches
Ticket-Angebot mit einem monatlichen Höchstbetrag eine
Alternative zu einem JobTicket für alle Berufstätigen sein kann.
Begründung
Der Ausbau des ÖPNV sowie des SPNV ist eine der wichtigsten
Maßnahmen, um kurz- bis mittelfristig eine wirkliche
Verkehrswende einzuleiten. Dafür muss die Verlässlichkeit der
öffentlichen Verkehrsmittel weiter verbessert und das Angebot
nachfragegerecht ausgebaut werden. Im Kontext eines guten
ÖPNV-Angebots im Einklang mit einem einfachen,
verständlichen Tarifsystem sowie mit attraktiven Fahrpreisen
würde sich durch das JobTicket ein wirklicher Anreiz zum
Umsteigen auf Bus und Bahn für diejenigen Berufstätigen, die
bislang ihr eigenes Kraftfahrzeug nutzen bzw. bisher kein
JobTicket beziehen können, bieten. Das derzeitige ÖPNV-
Finanzierungsmodell muss überdies grundsätzlich überdacht
und überarbeitet werden. Das Modell eines nutzerfinanzierten
ÖPNV ist an seine Grenzen gestoßen. Die heutigen Ticket- bzw.
Fahrkartenpreise sollten daher nicht mehr angehoben werden.
In anderen Kommunen haben sich alternative Modelle der
ÖPNV-Finanzierung, wie die Nutznießerfinanzierung, bewährt.
Bund, Land und Kommunen sind aufgefordert, sich über
aktualisierte Finanzierungsmodelle zu verständigen, um die
Defizite und Verluste im Rahmen eines adäquaten
Umlagemodells zu verteilen.Seite 2 von 3
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Anlage/n
KeineSeite 3 von 3