Kostenfreie Hygieneprodukte für Frauen/Mädchen in Schulen und anderen Einrichtungen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210790-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Kostenfreie Hygieneprodukte für Frauen/Mädchen
in Schulen und anderen Einrichtungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Kenntnisnahme
Schulausschuss 02.06.2021 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 17.06.2021 Kenntnisnahme
Zu 1.
Die Stadt Hamm hat das „Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von
Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen“ in
der Ratssitzung am 23.03.2021 beschlossen, siehe Anlage (Erfahrungswerte
liegen noch nicht vor).
Zu 2.
Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme 210096-02 ST auf die zu
erwartenden Problemstellungen, die durch die Auslage von Hygieneartikeln in
Schultoiletten zu erwarten sind, hingewiesen.
Abweichend vom Antrag schlägt die Verwaltung bei Annahme des
Antrages und entsprechender Beschlussfassung im Hauptausschuss vor,
jeweils eine Pilotschule je Schulform auszuwählen, an der in den
Sanitäranlagen durch das SGB in angemessener Zahl Spender für
Menstruationsprodukte montiert und entsprechend regelmäßig bestückt
werden.
Die Ergebnisse bzw. Erfahrungen sind nach 6-12 Monaten zu evaluieren und
können als Grundlage für die etwaige Ausweitung einer Ausstattung von
Schulen mit entsprechenden Spendereinheiten dienen.
Zu 3.
Entsprechend der Objektausstattungsliste des SGB sind Hygienebehälter mit
Deckel und Beutelspender grundsätzlich in jeder Damen-/Mädchentoilette
vorzuhalten. Bei Herren-/Jungentoiletten ist mind. ein solcher Behälter in einer
entsprechend gekennzeichneten Toilette zu montieren.
Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung imSeite 1 von 4
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Hauptausschuss wird das SGB die städtischen Schultoiletten dahingehend
überprüfen, ob in den städtischen Schultoiletten für Mädchen ausreichend
Behältnisse in den Toilettenkabinen zur Verfügung stehen, um
Hygieneprodukte ordnungsgemäß zu entsorgen und ob die entsprechenden
Hinweise (ggf. mehrsprachig) zur ordnungsgemäßen Entsorgung von
Hygieneprodukten vorhanden sind.
Zu 4.
Bei Annahme des Antrags und entsprechender Beschlussfassung im
Hauptausschuss wird die Verwaltung eine 6-monatige, testweise
Zurverfügungstellung im Stadthaus einrichten.
Anlage/n
1 Anlage 210790 (öffentlich)Seite 2 von 4
Antrag Datum Nummer
02.03.2021 0122/21
Absender Wird von der Verwaltung ausgefüllt
Aufgenommen in d. TO d. Sitzung d. Gremiums
SPD-Ratsfraktion
Westhofenstraße 1
59065 Hamm
Rat
Adressat am
Herrn Oberbürgermeister Marc Herter
Theodor-Heuss-Platz 16
59065 Hamm
23.03.2021 16:00
Gremium Sitzungstermin Federführender Dezernent
Rat 23.03.2021 16:00 I
Betreff Beteiligte Dezernenten
Pilotprojekt zur kostenlosen Bereitstellung von
Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen
Einrichtungen
II
IV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das erste Mal tritt sie durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und
beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum
Beginn der Wechseljahre. Rund 500-mal in ihrem Leben stellt sie Mädchen und Frauen vor
Herausforderungen. Wir sprechen von der monatlichen Regelblutung, der Menstruation oder auch
Periode genannt.
Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht
beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich
und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen. Diese
Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der
Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen
Gespräch. Situationen in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden und mit
Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des
weiblichen Körpers.
Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021)
einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den
Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und
Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben
Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons
erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt –
Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit
eingerechnet.
Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von
Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr
leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen,
nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass man auch von sozialen
und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht. Auch an Hammer Schulen
berichten Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen über Scham bei Schülerinnen und die Nutzung
von Stoffresten und Klopapier statt hygienischer Artikel.
Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen,
zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität
von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keineSeite 3 von 4
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Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in
öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel
kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen
auch an öffentlichen Orten Damenhygieneartikel zur Verfügung.
Diesen Beispielen wollen wir als Stadt Hamm folgen und einen Beitrag zur Enttabuisierung des
Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag
stärken. Daher beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm:
1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Pilotprojekt an weiterführenden Schulen
unterschiedlicher Schulform sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden
die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikel einzurichten. Dafür werden hygienische
und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte
Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert.
2. In einer zweijährigen Pilotphase sollen Erfahrungen, Reaktionen und Kosten des Angebots
mit einer wissenschaftlichen Evaluation ermittelt werden.
3. Für das Pilotprojekt sind 20.000 Euro im Haushalt der Stadt Hamm einzustellen.
gez. Sabine Zumbrink
Vorsitzende des Ausschusses Gleichstellung und Vielfalt
gez. Jule Pletschen
Gleichstellungspolitische Sprecherin
FdR gez.
Robin Baranski
FraktionsgeschäftsführerSeite 4 von 4