Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn (Zweijahresbedarf)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210768
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von medizinischem Sauerstoff für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
(Zweijahresbedarf)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Belieferung mit medizinischem
Sauerstoff (Zweijahresbedarf) für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
wird zugestimmt.
Begründung
Wie bereits in den vergangenen Jahren soll die Belieferung mit medizinischem
Sauerstoff für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn ausgeschrieben
werden. Der Vergabezeitraum soll zwei Jahre betragen. Der tatsächliche
Jahresbedarf des letzten Vergabeverfahrens wurde der Kalkulation zu Grunde
gelegt.
Eine regelmäßige Ausschreibung ist notwendig, da der medizinische Sauerstoff
starken Preisschwankungen unterliegt und spätestens nach zwei Jahren Mehr-
oder sogar Minderpreise zu erwarten sind.
Die Maßnahme entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i.S.d.
vorläufigen Haushaltsführung, wonach ausschließlich Aufwendungen und
Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Verbrauchsmaterials für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt
Bonn notwendig und unaufschiebbar.Seite 1 von 2
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Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
370037 VOB x UVgO VgV 01.09.2021 – 31.08.2023 65.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 543160 1.37.00.02.21.01
1.37.00.02.21.02
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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