Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Rahmenvertrages „Leasing von Fahrrädern bzw. E-Bikes für Beschäftigte der Stadtverwaltung“

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210749
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss
eines Rahmenvertrages „Leasing von Fahrrädern
bzw. E-Bikes für Beschäftigte der Stadtverwaltung“
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines
Rahmenvertrages „Leasing von Fahrrädern bzw. E-Bikes für
Beschäftigte der Stadtverwaltung“ wird zugestimmt.
Begründung
In der Tarifeinigung vom 25.10.2020 haben sich die
Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass Bestandteile des Entgeltes
zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern und E-Bikes (i.S.v. § 63 a
StVZO) einzelvertraglich umgewandelt werden können. Hierzu müssen
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer: innen entsprechend verständigen.
Die Stadtverwaltung Bonn möchte hiervon Gebrauch machen und das
System der Entgeltumwandlung den Beschäftigten anbieten. Für den
Bereich der Beamten ist dies momentan noch nicht möglich, da hierzu
entsprechende beamtenrechtliche Regelungen fehlen[AL1] .
Am Fahrradleasing sind drei Vertragspartner beteiligt. Der Arbeitgeber
schließt mit dem Fahrradanbieter einen Leasingrahmenvertrag. Dazu
kommt die einzelvertragliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und
dem beschäftigten Mitarbeitenden. Die Kosten für das Fahrradleasing
werden durch eine Entgeltumwandlung durch den beschäftigten
Mitarbeitenden getragen. Das Bruttoentgelt des beschäftigten
Mitarbeitenden verringert sich um den Anteil der Entgeltumwandlung.
Dem Arbeitgeber entstehen keine Kosten.
Um ein Fahrradleasing zu ermöglichen, schließt der Arbeitgeber
einzelvertragliche eine entsprechende Vereinbarung mit denSeite 1 von 3
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beschäftigten Mitarbeitenden ab. Die Beantragung läuft digital durch ein
durch die Leasingfirma bereitgestelltes Tool. Die anschließende
Integration in die Gehaltsabrechnung des beschäftigten Mitarbeitenden
erfolgt durch das Personal- und Organisationsamt.
Eckdaten
- Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, da neben dem
Dienstleister auch eine Leasingbank als Vertragspartner im Wege
einer Bietergemeinschaft bzw. als Subunternehmer ausgewählt
werden muss. Bei der Wahl der Ausschreibungsart sind die
Schätzkosten des durchschnittlichem Gesamtanschaffungspreises
zugrunde zu legen. Aufgrund von Erfahrungswerten anderer
Unternehmen ist für die Stadtverwaltung Bonn von ca. 500 Anträgen
auszugehen. Es würde sich um ein geschätztes Auftragsvolumen
durch die Beschäftigten von 1,25 Mio. Euro handeln.
Dementsprechend ist ein Verhandlungsverfahren nach öffentlichem
Teilnahmewettbewerb vorgesehen.
- Die Verwaltung wird im Vorfeld der Ausschreibung eine
Mitarbeitenden-Umfrage durchführen. Mit dieser sollen die
individuellen Wünsche und Anforderungen ermittelt werden, da hier
eine Vielzahl von Möglichkeiten (Versicherung, Wartung, Händlernetz
vor Ort, Typen und Hersteller, Nebenleistungen usw.) erkennbar
werden und entsprechend in die Ausschreibung aufgenommen
werden können.
- Von Bedeutung ist auch die Absicherung von Ausfallrisiken.
Nach verwaltungsinterner Recherche sind derzeit 6 bis 7 Leasing-
Anbieter aus dem Versicherungs‐ bzw. Finanzbereich am Markt aktiv.
Die Dauer des Vergabeverfahrens wird auf ca. 6 Monate geschätzt.
Unter Berücksichtigung der Ausschreibungs- und Lieferzeiten kann dann
mit einer Umsetzung zu Beginn des nächsten Jahres gerechnet werden.
VergabeartSeite 2 von 3
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öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) x
mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe x Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
noch nicht bekannt VOB UVgO x VgV nach
Entscheidung
Es fallen für
die Stadtverwaltun
g keine Kosten an
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
01.23 Fuhrparkmanagement 783100 keine
vorhanden
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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