Bürgerantrag: Einstufung der Straße "Freier Weg" als verkehrsberuhigter Bereich BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210746

Änderungsantrag
öffentlich
210746-02 AA
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Jutta Acar
31.08.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Einstufung der Straße "Freier Weg"
als verkehrsberuhigter Bereich
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210746
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung wird gebeten, wie von ihr vorgeschlagen eine SDR-
Messung durchzuführen, um die aktuelle Überschreitungsquote
festzustellen.
2. Sofern die SDR-Messung eine erhöhte Überschreitungsquote ergeben
sollte, ermittelt die Oberbürgermeisterin überschlägig die voraussichtlich
zu erhebenden Beiträge der Hauseigentümer für den rechtlich
erforderlichen Umbau aller Straßen der kleinsten zu vertretenden
räumlichen Funktionsordnung, um Verkehrsverlagerungen in umliegende
Tempo-30-Zonen zu vermeiden.
3. Die Verwaltung unterbreitet der Bezirksvertretung Bad Godesberg in
deren Sitzung am 10.November 2021 unter Berücksichtigung der aus
dem Kreise der Bürgerschaft eingegangenen Stellungnahmen einen
Beschlussvorschlag.
Begründung
Immer häufiger beantragen Bürgerinnen und Bürger eine
Verkehrsberuhigung für die Straße, in der sie zur Zeit wohnen, ohne
aber zu wissen, welche rechtlichen, finanziellen und auch sonstigen
Konsequenzen sich aus ihrem Antrag im Falle einer Umsetzung nicht nur
für sie selbst sondern auch eine Reihe weiterer Betroffener ergeben.
Hierüber sollte die Stadt mögliche Betroffene mit möglichst geringem
Verwaltungsaufwand aber umfassend informieren, um sich anschließend
nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass man ihnen dies vor einer
endgültigen Beschlussfassung hätte erklären müssen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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