Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW" - Besonderer Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" - Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210713
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Förderprogramm "KommunalerKlimaschutz.NRW"
- Besonderer
Förderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" -
Erweiterung der Radroute zur Radschnellroute,
Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen
Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten
„Zum Blauen Affen“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Entscheidung
Hauptausschuss 17.06.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Erweiterung/Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2:
Rechtsrheinisch in Beuel zwischen der Konrad-Adenauer-Brücke und dem
Biergarten „Zum Blauen Affen“ ist ein Teil des geförderten EFRE-Projektes
(Kommunaler Klimaschutz NRW, besonderer Förderbereich Emissionsfreie
Innenstadt). Der Förderzeitraum endet im Oktober 2022. Zu diesem Zeitpunkt
muss die Maßnahme abgeschlossen sein. Unter Berücksichtigung der
Bauzeit/Ausführungszeit ist die Entscheidung dringlich. Die verwaltungsinterne
Abstimmung konnte nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
Beschlussvorschlag
1. Der vorgelegten Ausbauplanung für die Erweiterung/ Erneuerung der
Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel
zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen
Affen“ wird zugestimmt.
2. Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der
Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn für die Erweiterung/
Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2:
Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem
Biergarten „Zum Blauen Affen“ wird zugestimmt. (Entscheidung des
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe vorbehaltlich der
Entscheidung des Hauptausschusses zu Beschlusspunkt 1)Seite 1 von 5
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Begründung
Der Rat hat nach Vorberatung in allen betroffenen Gremien in seiner Sitzung
am 28.03.2019 den Beschluss zur Teilnahme der Bundesstadt Bonn am
Förderprogramm “KommunalerKlimaschutz.NRW“ -Besonderer Förderbereich
„Emissionsfreie Innenstadt“ gefasst (DS-Nr.1910687). Mit dem og.
Ratsbeschluss wurde auch der Entwurfsplanung für die Radschnellrouten
bereits zugestimmt. Der Naturschutzbeirat hat der Erteilung der
landschaftsrechtlichen Befreiung zugestimmt (DS-Nr. 201584). Nun steht die
finale Bestätigung der Ausbauplanung an.
Mit dem Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ verfolgt die Bundesstadt Bonn das
Ziel, Treibhausgasemissionen zu verringern und damit dem Klimawandel zu
begegnen. Hierfür hat sie ein Konzept zur Stärkung der emissionsfreien
Mobilität im Stadtgebiet aufgestellt, im Rahmen dessen der Ausbau der
Fahrradinfrastruktur eine wesentliche Rolle spielt. Ein Bestandteil des
Ratsbeschlusses ist die Erweiterung/ Erneuerung einer Radroute zur
Radschnellroute, Abschnitt 3.2: Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-
Adenauer-Brücke und dem Biergarten „Zum Blauen Affen“.
Die genannte Route hat der Rat ebenfalls als Bestandteil des
Verkehrsentwicklungsplanes in seiner Sitzung am 28.06.2012 bereits
beschlossen (DS-NR.1112560EB23).
Der Abschnitt 3.2 in den rechtsrheinischen Rheinauen (Beuel) soll deutlich
verbessert werden. Ein Ausbau bedeutet in diesem Fall im Wesentlichen die
Verbreiterung bestehender eigenständiger Radwege und deren grundhafte
Erneuerung sowie eine verbesserte Ausstattung. Die dringende Notwendigkeit
des Ausbaus ergibt sich aus den zu geringen Bestandsbreiten und damit
einhergehenden Sicherheitsproblemen der bestehenden Radwege. Der Ausbau
soll sichere, attraktive und vor allem leistungsstarke Verbindungen für
Radfahrer*innen schaffen und damit einen wesentlichen Beitrag zur
emissionsfreien Innenstadt leisten.
Rechtsrheinische Radschnellroute (3.2 -Beuel-)
Der Ausbau des Radwegs in den Beueler Rheinaue (3.2), weist eine Länge von
ca. 1.750 m auf. Der Radweg soll von 1,80/2,00 m auf 3,00 m verbreitert
werden. Der parallel verlaufende Fußweg bleibt bestehen. Durch die
Verbreiterung ergibt sich eine Flächenneuversiegelung von ca. 1.410 m². Eine
Inanspruchnahme von einigen Flächen mit Baumbestand ist bei dem Ausbau
des Radweges leider unvermeidbar. Bei der Planung wurde jedoch auf den
Baumbestand sowie die Denkmaleigenschaft der Rheinaue große Rücksicht
genommen. Trotz der intensiven Bemühungen zur Vermeidung und
Minimierung von Eingriffen in den Baumbestand, durch Planungsanpassungen
und –optimierungen, lässt sich die Fällung von 27 Bäumen nicht vermeiden. Im
Nahbereich des verbreiterten Radweges ist insgesamt eine Neupflanzung von
28 Bäumen als Ausgleich vorgesehen.
Es wird in einer Vor-Kopf-Bauweise gebaut, um eine Reduzierung des
Arbeitsraumes in der Bauphase zu gewährleisten. Darüber hinaus können
teilweise Freiflächen beidseitig des bestehenden Radweges in einer Breite von
je 1 m temporär in Anspruch genommen werden. Nach Beendigung derSeite 2 von 5
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Bauarbeiten werden diese Flächen wiederhergestellt.
Die Beleuchtung wurde in diesem Bereich bereits gemäß den Plänen ergänzt.
Zudem wird falls in der Örtlichkeit nicht vorhanden, gemäß der
Ausführungsplanung die Beleuchtung innerhalb der Baumaßnahme
nachgerüstet. Der geplante Radwegeaufbau beschreibt sich wie folgt:
4 cm Asphaltdeckschicht AC 8 DL
8 cm Asphalttragschicht AC 22 TL
30 cm Frostschutzschicht 0/63 mm
42 cm Gesamtaufbau
Der Ausbau der Radschnellroute ist mit Ende des Durchführungszeitraumes
des Projektes bis spätestens 31. Oktober 2022 abzuschließen. Die Abrechnung
muss schließlich bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes (31.12.2022) erfolgt
sein.
Kosten
Die Erweiterung/ Erneuerung der Radroute zur Radschnellroute, Abschnitt 3.2:
Rechtsrheinisch in Beuel zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und dem
Biergarten „Zum Blauen Affen“ zieht Ausbaukosten von ca. 700.000,-€ (brutto)
mit sich. Von den Ausbaukosten werden 90% gefördert. Die Abdeckung des
Eigenanteils erfolgt über den Ansatz für Investitionen Fahrradhauptstadt.
Die Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung) sind erfüllt.
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12.07 Verkehrsplanung 1.12.07.01 Individualverkehrsplanung
Investive Kosten der Maßnahme (Investitionskosten) (früherer Vermögenshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt
in
Noch
bereitzustellen
Deckung
Auszahlungen
Ausbaukosten 700.000 €
5610012079000/
78.5200
2021
Einzahlungen
Förderung 630.000 €
Investiver Finanzsaldo 70.000 €
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich
kalkulatorische Kosten (Folgekosten)Seite 3 von 5
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Konsumtive Kosten der Maßnahme (früherer Verwaltungshaushalt)
Betrag Finanzstelle Veranschlagt in Noch
bereitzustell
en
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Einzahlungen / Erträge
Haushaltsbelastung jährlich
Vergabeart
x öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
x VOB UVgO VgV 10/2021 – 05/2022 700.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.12..07 Verkehrsplanung 78.5200 5610012079000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
1 LP 3.2 (öffentlich)Seite 4 von 5
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