Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210680
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen
Michaelschule
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung wurde mit Beschluss der BV Bad Godesberg am
13.04.2021 Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule,
gemäß Ziffer 2 des Änderungsantrages, 210113-02 ÄA beauftragt,
„…, der Bezirksvertretung sowie der Öffentlichkeit das ausgehandelte
Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund
sowie Haus & Grund auf dem Gelände der Michaelsschule ungekürzt
und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.“
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Die vorliegende Anfrage nimmt Bezug auf die vom Deutschen
Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. und dem Haus & Grund
Eigentümerverein Bad Godesberg beabsichtigen Etablierung einer
eigentümergetragenen und gemeinwohlorientierten Genossenschaft, um
das Quartier zwischen Friesdorfer Straße und Aennchenstraße, auf dem
Gelände der ehemaligen Godesberger Grundschule, durch eine
Wohnanlage zu beleben.
In dem Objekt sollen voraussichtlich 55 geförderte Wohneinheiten in
unterschiedlichen Größen von 2 – 4 Zimmern entstehen, die einer Mietpreis-
und Belegungsbindung unterliegen. Darüber hinaus sind auf dem Grundstück
eine Kindertagesstätte, Gemeinschaftsräume zur Verbesserung der sozialen
Infrastruktur, Ladenlokalflächen, ein Hausmeisterbüro sowie eine Tiefgarage
vorgesehen.Seite 1 von 2
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Das Bauvorhaben trägt dazu bei, dass langfristig für breite
Bevölkerungsschichten qualitativ hochwertiger, barrierefreier und bezahlbarer
Wohnraum bereitsteht.
Durch die Wahl der Rechtsform einer bewohnergetragenen Genossenschaft,
die sich gemeinnützigen Zielen verpflichtet fühlt, wird der soziale und
beteiligungsorientierte Charakter durch die Bewohner selbst bestimmt. Ziel ist
die langfristige nachhaltige Bereitstellung von Wohnraum im preisgünstigen
Segment, Renditeziele stehen nicht im Vordergrund der Initiative. Die
Belegungsvereinbarung, die zwischen der Bundesstadt Bonn und den
Verfügungsberechtigten des geförderten Bauvorhabens abgeschlossen werden
soll, lautet:
„Für das o. g. Objekt werden im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln für
insgesamt 55 Mietwohnungen Belegungsrechte für Personen der
Einkommensgruppe A als Besetzungsrecht begründet.
Durch die Rechtsform der Genossenschaft und die mit der Förderung
verbundene Mietpreisbindung wird dauerhaft eine angemessene Versorgung
von Haushalten mit niedrigen bis mittleren Einkünften sichergestellt. Die
barrierefrei zu errichtenden Wohnungen stellen darüber hinaus eine geeignete
Unterbringungsmöglichkeit für ältere und behinderte Menschen dar, durch die
ein möglichst langer Verbleib im gewohnten Umfeld ermöglicht werden soll.
Die zuständige Stelle (Amt für Soziales und Wohnen) der Bundesstadt Bonn
verzichtet unter den folgenden Bedingungen bei der Erstbelegung der
Wohnungen auf die Ausübung des in der Förderzusage festgelegten
Besetzungsrechtes:
Bei der Vergabe der geförderten Wohnungen durch den
Verfügungsberechtigten ist ausschließlich auf Wohnberechtigte der
Einkommensgruppe A zurück zu greifen; vorrangig sollen dabei Bonner
Wohnungssuchende Berücksichtigung finden. Entsprechende
Wohnberechtigungsscheine sind dem Fachbereich – wie im geförderten
Wohnungsbau üblich – vor Überlassung nachzuweisen.
Unabhängig von der Art der Belegung muss eine Freimeldung der Wohnungen
bei der zuständigen Stelle erfolgen, sobald absehbar ist, dass eine Wohnung
bezugsfertig wird.
Die städtische Wohnungsvermittlung kann dem Verfügungsberechtigten
mehrere Wohnungssuchende zur Belegung vorschlagen, mit welchen ein
Vorstellungs- und / oder Besichtigungstermin erfolgen soll.“
Anlage/n
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