„Bonn Inklusiv“ - Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans für die Bundesstadt Bonn - Information zum Sachstand

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210658
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
„Bonn Inklusiv“ - Weiterentwicklung des
Behindertenpolitischen Teilhabeplans für die
Bundesstadt Bonn
- Information zum Sachstand
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Das Kurzkonzept zur Weiterentwicklung des „Behindertenpolitischen
Teilhabeplans für die Bundesstadt Bonn – Bonn Inklusiv“ wurde dem
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen in seiner Sitzung
am 19.08.2020 vorgelegt (DS-Nr.: 201259). Vorab wurde es im „Projektbeirat
Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ am 18.02.2020 besprochen.
Die aktuelle Vorlage dient der Information über den derzeitigen Sachstand im
Prozess der Weiterentwicklung.
Die bisher bestehende Orientierung an den bewährten Themenfeldern soll
weitestgehend beibehalten werden:
 · „Familie, Kinder, (Weiter-)Bildung“
 · „Arbeit“
 · „Wohnen“
 · „Teilhabe
o am kulturellen/gesellschaftlichen Leben
o politische Teilhabe/ Selbstvertretung“
 · „Gesundheit, Pflege“
 · „Barrierefreiheit im weitesten Sinn“
 · „Behinderung und besondere Aspekte“Seite 1 von 4
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Bewertung der aktuellen Handlungsempfehlungen
Die insgesamt 111 Handlungsempfehlungen (HE) des aktuellen Plans werden
derzeit von der „Stabsstelle für die Belange von Menschen mit Behinderung“
kritisch analysiert und beurteilt. In einem zweiten Schritt sollen die
umsetzenden Stellen die Möglichkeit bekommen, ihre Erfahrungen und
Sichtweisen auf die HE zu äußern. Dabei wird erfragt, wie die Umsetzung
grundsätzlich funktioniert hat, welche Ressourcen nicht oder nur im bestimmten
Umfang vorhanden waren und in welcher Zeitschiene die Realisierung der HE
als realistisch bewertet wird. Des Weiteren werden Ideen und
Verbesserungsvorschläge erfragt.
Ziel dieses Prozesses ist es, die einzelnen HE auf ihre weitere Umsetzbarkeit
durch die Stadt Bonn und ihre Relevanz für die Stadtgesellschaft hin zu
überprüfen.
Wir planen diese Befragung bis Sommer 2021 abzuschließen. Die Ergebnisse
werden dem Projektbeirat und/oder den noch einzurichtenden Arbeitsgruppen
anschließend als Arbeits- und Diskussionsgrundlage vorgelegt.
Befragung der Stadtgesellschaft zu Teilhabeeinschränkungen und damit
verbundene Öffentlichkeitsarbeit
Im letztjährigen Konzept wurden Überlegungen angestellt, die Stadtgesellschaft
in Zusammenarbeit mit einer Hochschule zu bestehenden
Teilhabeeinschränkungen zu befragen. Hierzu haben wir verschiedene
Hochschulen und Universitäten angefragt und mit einer konkretere Gespräche
geführt. Leider war das Ergebnis, dass eine repräsentative Umfrage und die
damit gewonnenen Erkenntnisse nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum
Aufwand und den damit verbundenen, sehr hohen Kosten stehen.
Erforderliche statistische Daten, z.B. zur Anzahl unterschiedlichster
Behinderungsarten in Bonn, stellt der Landesbetrieb Information und Technik
Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) regelmäßig zur Verfügung und werden
gemeinsam mit der Sozialplanung aufgearbeitet und für die örtlichen Belange
ausgewertet.
Daher hat sich die Verwaltung entschieden, die Abfrage zu den
Teilhabeeinschränkungen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu erfragen und
die Ergebnisse hieraus in den weiteren Prozess einfließen zu lassen.
Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist aufgrund der pandemischen
Entwicklung leider nicht in Präsenzformaten durchführbar, wie es ursprünglich
seitens der Stabsstelle vorgesehen war. Daher wird es keine Erlebnis- oder
Mitmachaktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit geben können und eine
breite Bürgerbeteiligung muss daher im August/September 2021 in digitaler
Form durchgeführt werden.
„Bonn Inklusiv – Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist für die Stadt Bonn ein
wichtiges Projekt, welches mit der notwendigen Sensibilität angegangen
werden und bei dem jeder Mensch die Möglichkeit zur Partizipation erhaltenSeite 2 von 4
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soll. Da nicht alle Menschen gleichermaßen barrierefrei an einer digitalen
Umfrage teilnehmen können, soll der Zugang zur Bürgerbeteiligung über das
Portal „Bonn macht mit“ intensiv über die Mitgliedsverbände der Behinderten-
Gemeinschaft Bonn e.V. beworben werden. Außerdem hoffen wir „Paten“ für
die Menschen zu finden, die an der Befragung teilnehmen möchten, hierbei
aber auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Videos, Texte, Anleitungen und Informationen sollen weitestgehend
barrierefrei und (zusätzlich) in Leichter Sprache gestaltet, mit Audiodeskription,
Gebärdensprache, etc. versehen werden. Wir möchten die Bürgerbeteiligung
möglichst jedem zugänglich machen.
Um im Vorfeld eine größtmögliche Resonanz zu gewährleisten und eine hohe
Aufmerksamkeit für den Weiterentwicklungsprozess zu schaffen und für das
Mitmachen zu werben, ist eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit für Anfang
August 2021 vorgesehen.
Hierfür plant die Verwaltung derzeit in sehr enger Kooperation mit dem
Presseamt und der Behindertengemeinschaft Bonn e.V. sieben verschiedene
Plakatmotive, eins für jeden o.g. Lebensbereich, die auch tlw.
Leuchtturmprojekte und Erfolge der letzten 10 Jahre berücksichtigen sollen. Die
Geschichten, die auf dem Plakat abgebildet sind, sollen sich auf dem
Internetauftritt der Bürgerbeteiligung wiederfinden, sodass wir die Atmosphäre
einer Geschichte schaffen, welche die vergangenen, aktuellen und zukünftigen
Aspekte des Behindertenpolitischen Teilhabeplans aufgreift, Erfolge sichtbar
macht und zum Mitmachen animieren soll.
Dabei sollen Motive entwickelt werden, mit denen das Interesse der
Bürgerinnen und Bürger am Thema „Bonn Inklusiv“ nicht nur geweckt, sondern
auch aufrechterhalten werden kann (auch noch nach dem Prozess der
Weiterentwicklung).
Das Vorhaben wurde im Beirat Bürgerbeteiligung am 26.03.2021 beraten (DS-
Nr.: 210200). Aufgrund der positiven Empfehlung des Beirates hat der
Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in seiner Sitzung am
14.04.2021 ebenfalls beraten und den positiven Beschluss gefasst, das
Vorhaben in die Vorhabenliste der Bundesstadt Bonn aufzunehmen.
Darüber hinaus steht die Verwaltung derzeit mit der Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. im Gespräch bis zur Verabschiedung des Plans im kommenden Jahr
in sieben Monaten einen jeden Lebensbereich als Motto zu nehmen und
darüber zu berichten. Ob in einem Newsletter, in den sozialen Netzwerken, etc.
Genauere Ideen werden dem Projektbeirat zu gegebener Zeit vorgelegt.
Weitere Schritte
Einer der nächsten Schritte im Prozess der Weiterentwicklung des Behinderten-
politischen Teilhabeplans für die Bundesstadt Bonn ist die Schaffung von
thematisch abgestimmten Arbeitsgruppen. Je zwei Vertretende folgender
Personengruppen in Bonn sollen einbezogen werden:Seite 3 von 4
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 Bürgerinnen und Bürger (mit und ohne Beeinträchtigungen)
 die Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn (Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V.)
 Selbsthilfe-Organisationen
 Wohlfahrtsverbände
 Stadtverwaltung und ihre Organisationseinheiten
 Kommunalpolitik
 Bei Bedarf weitere Akteure sowie die Projektleitung Bürgerbeteiligung
Das vorhandene Fachwissen der jeweiligen Bereiche soll bei der Vorbereitung
der zukünftigen Handlungsempfehlungen genutzt werden.
Der Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit wird regelmäßig über
die weiteren Entwicklungen informiert.
Anlage/n
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