Zahl der anwesenden Mandatsträger in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 18.05.2021

Beschlussvorlage
öffentlich
210650-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Dezernat:
Dez. I
Zahl der anwesenden Mandatsträger in der Sitzung
der Bezirksvertretung Hardtberg am 18.05.2021
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 18.05.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die rechtliche Prüfung war zum Zeitpunkt des Einladungsversandes noch nicht
vollständig abgeschlossen, so dass die Vorlage nicht fristgerecht freigegeben
werden konnte. Die Vorlage ist dringlich, da der Beschluss die
Sitzungsdurchführung der anstehenden Sitzung betrifft.
Beschlussvorschlag
Der Beschluss zum Dringlichkeitsantrag vom 13.04.2021, DS-Nr. 210650,
betreffend „Zahl der anwesenden Mandatsträger in der Sitzung der
Bezirksvertretung Hardtberg am 18.05.2021“ wird aufgehoben.
Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses zu 210650 verstößt gegen § 48 Abs. 1 S. 5
GO NRW in Verbindung mit § 36 Abs. 5 S. 2 GO NRW und dem Erlass des
Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes
Nordrhein-Westfalen betr. Hinweise zu aktuellen Verfahren und
Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie.
Eine Reduzierung der Sitzungsteilnehmer in einem politischen Gremium ist
demnach nur dann zulässig, wenn dies von sämtlichen ordentlichen
Mitgliedern des Gremiums einvernehmlich vereinbart worden ist.
Da in der Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg am 13.04.2021 ein
Bezirksverordneter der Reduzierung widersprochen hat, indem er gegen den
Antrag stimmte, fehlt es an der erforderlichen einvernehmlichen Vereinbarung.
Anlage/n
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