Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210638-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk
Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 24.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung rät davon ab, weitere über die
bereits 40 von den Fachverwaltungen geprüften Vorschläge hinaus zur
Beratung vorzulegen. Der wesentliche Grund ist, dass diese Vorschläge nicht
mehr im bereits abgeschlossenen Verfahren zum Bürger*innendialog Haushalt
2021/2022 von den Bürger*innen final bewertet werden könnten.
Der Politik steht es frei zu entscheiden, welche der bewerteten Vorschläge sie
für eine Umsetzung beschließt. Sie ist auch nicht an die Einschätzungen der
Verwaltung zur Umsetzung gebunden. So könnten z.B. die
Bürger*innenvorschläge zu den öffentlichen Toiletten, die zusammen-
genommen im Stadtbezirk Bonn auf Platz zwei der Bestenliste stünden, mit
Blick auf positive Umsetzungseinschätzungen der Fachämter für die
Stadtbezirke Beuel und Bad Godesberg auch im Stadtbezirk Bonn realisiert
werden. Ebenfalls ist es möglich, bei einzelnen Vorschlägen das Budget für die
Umsetzung zu erhöhen, dies könnte z.B. bei dem Vorschlag „Leihbar – die
Bibliothek der Dinge in Bonn“ sinnvoll sein.
Um dies entscheiden zu können ist die Kenntnis aller 40 bewerteten
Vorschläge nebst Umsetzungseinschätzungen der jeweiligen Fachämter
notwendig. Die Liste ist als Anlage beigefügt.
Anlage/n
1 Stadtbezirk Bonn Top 40 Vorschläge (öffentlich)Seite 1 von 4
Nr. Titel Beitragstext Stellungnahme der Verwaltung Kosten-
schätzung
1 Tanzpavillon Die Stadt sollte einen Ort mit glattem Boden für Outdoor-Tanzveranstaltungen (Salsa, Zouk, West Coast Swing etc.) zur Verfügung
stellen.
Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag, eine Outdoor-Tanzfläche einzurichten, da dies dem Ziel der Sportentwicklungsplanung dient, die Bonnerinnen und
Bonner in Bewegung zu bringen. So wird z.B. bei der Neugestaltung des Reuterparks die Fläche vor dem Haus der Jugend als Tanzfläche gestaltet.
Mögliche weitere Standorte wären z.B. einer der Innenstadtplätze oder der Platz vor der Oper. Bei der Auswahl des Standortes müssten wegen der
erforderlichen Musikbeschallung u.a. auch Fragen des Immissionsschutzes (Lärm) berücksichtigt werden.Für die Gestaltung der Tanzfläche ist mit Kosten von
ca. 10.000 € zu rechnen.
10.000
2 Neues Zuhause für
die Alte VHS
Die Alte VHS ist ein Ort für alle StadtbewohnerInnen. Jeder kann sich hier ausdrücken, ausleben und mitmachen. Es ist wichtig für
Bonn so einen kreativen Raum zu haben, da die BürgerInnen hier das Gefühl bekommen ihre Stadt tatsächlich mitgestalten zu
können. Um das gewachsene Netzwerk, die Freundschaften und Initiativen zu erhalten braucht es allerdings neue Räumlichkeiten.
Diese wurden bis jetzt noch nicht von der Stadt bereitgestellt. Hiermit also ein Apell an die Verwaltung bitte verstärkt an die Sache
heranzugehen.
Die Stadt Bonn unterstützt den Verein, der Flächen der Alten VHS nutzt, bereits intensiv bei der Suche nach neuen, geeigneten Räumlichkeiten und ist
zuversichtlich, dass eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden wird.
3
Begrünungsoffensiv
e für den Bonner
Norden als
Ausgleich für die
Umweltschäden des
Tausendfüßlerausba
us
Die Stadt Bonn hat sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für einen sechsstreifig befahrbaren Ausbau plus Radschnellweg
ausgesprochen. Dies entspricht einer Verdoppelung des heutigen Bauwerks und damit der klimaschädlichen „Aufheizfläche“.
Zusätzlich werden die autobahnbegleitenden Grünflächen mit altem Baumbestand unwiederbringlich zerstört. Damit werden in
den benachteiligten Wohnquartieren im Einwirkungsbereich des Tausendfüßlers die Umweltbelastungen (Lärm, Luftschadstoffe
und Hitze) noch weiter steigen. Die seitens des Straßenbaulastträgers beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen auf der anderen
Rheinseite östlich von Schwarzeheindorf sind nicht geeignet, die negativen Auswirkungen für die betroffen Bewohner, das
Stadtklima und die Biotopstruktur auszugleichen. Dies widerspricht einer sozialgerechten- und klimaresilienten Stadtentwicklung.
Gesundheits-und umweltschädliche Auswirkungen des Tausendfüßlers sollten deshalb möglichst ortsnah, dort wo sie entstehen,
ausgeglichen werden. Im Sinne der Bonner Nachhaltigkeitsstrategie schlage ich deshalb vor: Zur Reduzierung der Hitzebelastung
und zur notwendigen Stärkung des Biotopverbunds innerstädticher Grünstrukturen führt die Stadt Bonn im Bonner Norden eine
Begrünungsoffensive durch: In den baumlosen Straßen werden Bäume und Sträucher gepflanzt, vorhandene Grünflächen werden
ökologisch aufgewertet und miteinander vernetzt, die Fassadenbegrünung durch private Hauseigentümer vorrangig gefördert. So
kann die Stadt zum Wohle ihrer BürgerInnen für den notwendigen gerechten Ausgleich sorgen und einer weiteren Verschärfung
räumlicher Disparitäten entgegenwirken.
Es ist ein Konzept geplant in dem Möglichkeiten neuer Baumstandorte geprüft wird. Hier werden auch die vorgeschlagenen Straßen mit berücksichtigt. Es
wird größerer planerischer Vorlauf benötigt, da viele Belange zu prüfen sind (u. a. Leitungen). Das Projekt ist also schon in Bearbeitung. Gleichzeitig dürften
die finanziellen Mittel im Bürgerhaushalt bei weitem nicht ausreichen.
4 Öffentliche
Toiletten in Bonn
Öffentliche Toiletten am Rhein, in der Rheinaue und in der Stadt sind nötig. Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Post
eingereicht und durch die Redaktion hier veröffentlicht. Dieser Vorschlag bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.
Auf Grund der hohen Kosten kommen umfangreichere bauliche Lösungen aus Mitteln des "Bürgerbudgets" (max. 220.000 € für das gesamte Stadtgebiet und
alle Vorschläge) nicht in Frage. Derzeit wird verwaltungsintern an einem gesamtstädtischen Konzept hinsichtlich der öffentlichen Toiletten gearbeitet, welches
den politischen Gremien zeitnah vorgestellt werden soll. In diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge der Bürgerbeteiligung aufgegriffen.
5
Leihbar - die
Bibliothek der Dinge
in Bonn
Immer mehr Menschen wird bewusst, dass wir keine zweite Erde im Kofferraum haben. Wir haben nur diese eine. Und zu der
sollten wir Sorge tragen. Ressourcen zu schonen, indem man Gegenstände teilt, macht deshalb Sinn. Es macht aber auch Freude,
mit Gleichgesinnten ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt schont es das eigene Portemonnaie, wenn
man nicht immer alle Dinge kaufen muss, die man gerne haben möchte. Die Leihbar vereint all diese Gedanken in einem simplen
und eigentlich uralten Konzept. Teilen ist nicht neu, es kommt dank der LeihBar nur im frischen Gewand daher. Die im entstehen
begriffene "Leihbar" im Mackeviertel braucht finanzielle Unterstützung für die Anschaffung wertiger und robuster Gegenstände
sowie das dazu im Aufbau befinde Onlineportal über welches die Gegenstände verwaltet werden können.
Die Verwaltung unterstützt durch das Quartiersmanagement (QM) Macke-Viertel bereits den Arbeitskreis Leihbar, der in den Quartiersmanagement-Räumen
im Frühjahr 2021 eine "Bibliothek der Dinge" eröffnen möchte. So nutzt der Arbeitskreis zur Lagerung seiner Sachen bereits einen Kellerraum, der zu den
Räumlichkeiten des QM gehört, unentgeltlich. Neben der mietfreien Überlassung des Kellerraumes hat das QM den Arbeitskreis zusätzlich mit Mitteln aus
dem Quartiersfonds für die Anschaffung eines Regals unterstützt. Grundsätzlch können bei Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger 1.000 € gewährt werden.
Darüber hinaus ist eine finanzielle Förderung im Rahmen des Quartiersfonds von bis zu 3.000 Euro unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einzelheiten
zu den Voraussetzungen, der Antragstellung sowie dem Verfahren sind der städtischen Website (https://www.bonn.de/themen-entdecken/soziales-
gesellschaft/quartiersmana...) zu entnehmen.
1.000 Euro
6 Fahrradwege im
Bonner Stadtgebiet
Viele Fahrradwege in Bonn sind gefährlich und nicht genug gekennzeichnet. Die Fahrradwege in Bonn sollten asphaltiert werden
und farblich vom Fußgängerweg zu unterscheiden sein. Eine weitere Kennzeichnung durch Schilder wäre ebenfalls wünschenswert.
Die Pflege der Radwege (Befreien von liegenden Steinen und Blättern/Laub) ist ebenfalls wichtig. Anmerkung: Dieser Vorschlag
wurde per Telefon eingereicht und durch die Redaktion hier veröffentlicht. Bei dem Vorschlag handelt es sich um ein
gesamtstädtisches Thema.
Der Vorschlag ist leider zu unbestimmt für Antrag und Kostenschätzung. Zudem sprechen sich die Unfallkommission und Verwaltung gegen eine generelle
Einfärbung von Radwegen aus. Diese soll sich auf Unfallschwerpunkte bzw. problematische Stellen im Radwegenetz beschränken, die sonst in der Masse
untergehen würden. Es finden regelmäßige Ortstermine mit der Unfallkommission statt, in der Maßnahmen für die Verbesserung an Unfallschwerpunkten
besprochen werden. Unbefestigte Radwege sind i.d.R. nur in Parkanlagen vorhanden.
7 Haltestellendächer
begrünen
Es wäre begrüßenswert, wenn alle Haltestellendächer der Bus- und Straßenbahnhaltestellen begrünt werden können. Mehr Grün ->
bessere Luft und Insekten (Bienen u.a.) können sich ansiedeln.
Solche Überlegungen werden bereits geprüft und sind in Teilen als Pilotprojekt bereits umgesetzt. In dem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit mit
externen Unternehmen geplant. Grundsätzlich sind hier die Stadtwerke bzw. das mit ihnen kooperierende Unternehmen zuständig.
8
Trinkbrunnen für
den öffentlichen
Raum
In Mailand stehen sie an jeder Ecke - Trinkbrunnen, deren Standorte man gerade im Sommer schnell auswendig kennt. Trinkwasser
ist ein wertvolles Lebensmittel und gesünder als viele Erfrischungsgetränke, die man im Sommer ansonsten kauft, weil es im Laden
häufig preislich keinen Unterschied macht. Gleichzeitig belasten ungesunde Ernährung und immer wärmere Sommer die
Gesundheit unserer Gesellschaft. Öffentliche Trinkbrunnen können hier vllt. einen Beitrag leisten und vermeiden die Plastikbecher,
die bei der Ausgabe von Wasser auf dem Münsterplatz sonst anfallen.
Es gibt heute bereits drei Trinkwasserbrunnen in der Stadt: zwei in der Bonner Innenstadt (Vivatsgasse - installiert in 1989 - und Markt - installiert in 2016 -)
sowie einen in Bad Godesberg-installiert in 1975. Der zuletzt installierte Brunnen am Marktplatz ist im Rahmen eines Sponsorings durch die Deutsche
Marktgilde (siehe Drucksachen-Nr. 1512353) aufgestellt worden. In der Vergangenheit gab es bereits Anträge zur Installation von Trinkwasserbrunnen in der
Stadt. Grundsätzlich befürwortete die Verwaltung in ihren Stellungnahmen die Installation, aber nur unter der Voraussetzung, dass Installation und Betrieb
durch Sponsoren erfolgen. Zuletzt gab es in 2019 zwei parallele Bürgeranträge zur Thematik (Drucksachen-Nr. 190153 bzw. Drucksachen-Nr. 1912068).
Daraus resultierte ein Beschluss des Umweltausschusses am 12.03.2020, je einen Brunnen im Bezirk Beuel und Hardtberg aufzustellen und in Zusammenarbeit
mit den SWB zu klären, inwieweit Aufstellungen sinnvoll seien und durch die SWB betrieben werden können. In einem Erörterungsgespräch der Verwaltung
und der SWB zum o.g. Beschluss bestand Einigkeit darüber, dass es in der neuen Ratsperiode eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretungen Beuel und
Hardtberg geben müsse. Beschlussvorschlag sollte ein Prüfauftrag an die Verwaltung sein, zu klären und darzulegen, welche Kosten für Anschaffung,
Installation, Betrieb und ordnungsgemäßen Unterhalt unter Beachtung aller hygienischen Vorschriften für einen Trinkwasserbrunnen entstehen. Des Weiteren
sollte eine grundsätzliche Positionierung der SWB zum Thema Trinkwasserbrunnen erfolgen. Bislang verfolgt die SWB das Konzept des Wasserwagens als
mobile Trinkwasserausgabestelle. Eine Positionierung, ob die SWB sich ein grundsätzliches Engagement in puncto Trinkwasserbrunnen vorstellen könnte bzw.
ob sie grundsätzlich die Installation von Trinkwasserbrunnen übernehmen könnte und zu welchen Bedingungen, liegt derzeit noch nicht vor.
Zum Vorschlag im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt können seitens der Verwaltung keine konkreten Kosten benannt werden. Die Installation eines
Trinkwasserbrunnens ist komplex und die Kosten von einer Vielzahl zu ermittelnder Faktoren abhängig. Abzuwarten ist auch, wie sich die SWB zur Thematik
positionieren.
9
Orte zum
„Fairteilen“ von
Lebensmitteln in
der Bonner
Innenstadt -
Bonner*innen für
mehr
Wertschätzung von
Lebensmitteln!
Wir schlagen vor, an einem geschützten Ort am Rande der Innenstadt, z.B. Richtung Hofgarten, ein Metallregal aufzustellen. Als
offizieller foodsharing-Fairteiler kann dieses mit großen, leicht zu reinigenden und verschließbaren Plastikboxen, bestückt werden,
um hier eine kontaktlose Weitergabe von Lebensmitteln, wie Backwaren, Obst und Gemüse, zu ermöglichen. Um die tägliche
Reinigung und die Dokumentation ebendieser kümmern sich Freiwillige der Initiative foodsharing Bonn. Ein Hygienekonzept kann
auf Anfrage vorgelegt werden. Eine Ausweitung auf andere Stadtteile wäre natürlich eine Option. Lebensmittelverschwendung ist
ein weltweites Problem – denn das Wegwerfen von Lebensmitteln ist nicht nur vor dem Hintergrund von Armut und Hunger ein
ethisches Problem, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf das Klima. Wäre die globale Lebensmittelverschwendung ein
Land, hätte es den dritthöchsten CO2-Ausstoß! Aber: Wir alle können unseren Teil dazu beitragen, um so wenig Lebensmittel wie
möglich wegzuwerfen!
Die Bereitschaft zum Verteilen ungenutzten Lebensmitteln ist ein willkommener und wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit und des Miteinanders in einer
Stadtgesellschaft. Bereits heute gibt es mehrere Anlaufstellen an die Lebensmittel gespendet werden können und verteilt werden können.
Die Einrichtung eines offiziellen Ortes zur unbeaufsichtigten Weitergabe von Lebensmitteln kann allerdings mit weiteren, leider unerwünschten
Nebeneffekten verbunden sein: Hier sind zu nennen Aspekte der Lebensmittelkontrolle und –aufsicht, verschiedene Hygieneaspekte (insbesondere mit
zunehmenden Temperaturen spielt auch das Thema Verderblichkeit von frischen Lebensmitteln eine wichtige Rolle). Insofern sind bei solchen öffentlichen
Orten diverse Problemfelder nicht außer Acht zu lassen. Träger der Wohlfahrtspflege, die Lebensmittel verteilen, müssen sich ebenso wie Gastronomie und
Einzelhandel an Hygienevorschriften und die Vorgaben der Corona-Schutz-Verordnung halten. Gerade bei dieser Art des Angebots von kostenlosen
Lebensmitteln, das unbegleitet und ohne weitere Vorkehrungen zur Verfügung gestellt wird, können gleichfalls auch Versammlungen von Menschen gefördert
werden, die so nicht gewollt sind.
Da konkrete bauliche Anforderungen sowie die Organisation von Kontrollen und Reinigung unklar sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche
Kostenschätzung vorgenommen werden. Es lässt sich jedoch abschätzen, dass die Umsetzungskosten grundsätzlich - wenn gewünscht - über den
Bürgerhaushalt finanzierbar wären (maximal ein kleiner vierstelliger Betrag). Die Höhe der Folgekosten ist gleichzeitig nicht absehbar.
1.000 Euro
10
Ausbau
Fahrradwege
Sandkaule -
Koblenzer Tor
Ein weiterer Ausbau eines Fahrradweges von der Sandkaule in Richtung Koblenzer Tor, sowie in die umgekehrte Richtung vom
Koblenzer Tor über die Berliner Freiheit zur Sandkaule. Der Straßenabschnitt ist viel befahren und eng durch zahlreiche Busse,
Fahrräder werden abgedrängt und geschnitten. In diesem Abschnitt wäre ein Ausbau von Fahrradwegen oder eindeutige
Abgrenzung der Straße zwischen Autos zu den Fahrrädern mit z.B. einer Markierung sehr wichtig und unbedingt notwendig.
Der Vorschlag ist bereits erledigt durch Beschluss der BV Bonn vom 25.08.2020 (DS-Nr. 200843). Der Beschluss lautete: 1. Der Markierung einer sog.
„Umweltspur“ (Bus-, Radverkehr und Taxen) zwischen Bertha-von-Suttner-Platz und Rathausgasse (Fahrtrichtung Koblenzer Tor) wird zugestimmt. 2. Der
Markierung von Radfahrstreifen in den übrigen Bereichen des Belderbergs wird zugestimmt.
11 Radwege
Als Radfahrer vermisse ich in Bonn ein durchdachtes, integriertes Fahrrad-Wegenetzwerk, das es einem erlaubt, auf verkehrsfreien,
verkehrsberuhigten oder separierten Wegen sicher die Hauptrichtungen befahren zu können. Wären die Rad-/Fußwege entlang der
Rheinufer nicht vorhanden, wäre die Fahrradinfrastruktur Bonns schlichtweg als miserabel zu bezeichnen. Somit ergibt sich in Bonn
die dringende Notwendigkeit eines Leitwegsystems, z.B. nach dem Vorbild dänischer oder niederländischer Städte. Es wäre
begrüßenswert, wenn zur Erreichung dieses Zieles mit anderen europäischen Städten ein Austausch bester Praktiken in Gang
gesetzt werden könnte. Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Mail eingereicht und durch die Redaktion hier veröffentlicht. Es
handelt sich um ein gesamtstädtisches Thema.
Die Bundesstadt Bonn ist bestrebt, die Radverkehrsinfrastruktur und spezielle die Radverkehrsverbindungen zu verbessern. Dazu sind bereits einige
Maßnahmen in der Umsetzung, mit der Annahme des "Radentscheids" werden weitere folgen. Der Vorschlag ist leider zu unbestimmt für Antrag und
Kostenschätzung. Darüber hinaus ist er als Ziel für den gesamten Stadtbezirk sicherlich nicht über den Bürgerhaushalt finanzierbar.
12 Generelles Tempo
30 in Wohngebieten
Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Autos mit Tempo 50 durch Wohngebiete, wie z. B. das Combahnviertel, rasen. Tempo 30 würde
nicht nur massiv die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen, sondern auch die Anwohner von Lärm entlasten - und den
Klimazielen der Stadt würde es auch helfen.
„30er-Zonen“ werden in Wohngebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradfrequenz eingerichtet. Dabei muss Durchgangsverkehr eine untergeordnete Rolle
einnehmen, um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Das ist z.B. im Combahnviertel der Fall, weshalb dort eine „Tempo 30-Zone“ bereits eingerichtet
wurde.
Die Kosten für eine Beschilderung sind abhängig vom Umfang der Maßnahme. Da nicht klar ist, wo ergänzend zu den bisherigen umfangreichen Tempo 30-
Ausweisungen weitere Geschwindigkeitbeschränkungen gewünscht bzw. zulässig sind, kann eine Summe nicht genannt werden. Ein einfaches Verkehrsschild
kostet ca. 25 Euro, sofern ein Mast noch nicht vorhanden ist ca. 200 Euro. Je Straße sind je nachdem mehrere Schilder zu verwenden.
13 Erhalt der Freibäder
Es ist wichtig die Bonner Freibadkultur aufrecht zu erhalten, für Jung und Alt. Das Römerbad, sowie Friesdorfer Freibad beim Erhalt
zu unterstützen und das Melbbad zeitnah zu sanieren. Inwieweit dort die Kosten für die Reparatur der Technik liegen, ist mir nicht
bekannt. Eine Erneuerung der Sanitäranlagen mit Duschen und Umkleiden wäre auf die Dauer gesehen schon wichtig u. sinnvoll.
Ich kenne und liebe das Melbbad seit Anfang der 90ér Jahre und schätze das Publikum, sowie die hervorragende Lage im Melbtal.
In diesem Zuge möchte ich auch noch den Bürgerentscheid dazu erwähnen, der in meinen Augen, eindeutig richtig entschieden
wurde.
Der Erhalt der Freibäder in Bonn ist unumstritten und wurde zuletzt mit dem Beschluss zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vom Juni 2020 bekräftigt.
14 Therme/Sauna
Es gab viele Jahre eine wunderschöne Therme in der Kapuzinerstr. 11, Nähe Oper. Eine Sauna auf 3. Etagen, im Erdgeschoss mit
Whirlpool, Duschen etc. pp. u. Gastronomie, in der Zwischenetage Saunen mit einem Schwimmbecken und oben eine Sauna auf
dem Dach, mit herrlicher Dachterrasse, Liegen und einem traumhaften Ausblick auf den Rhein u. über Bonn. Ein Wiederaufleben
lassen der Therme wäre für die Bonner ein großer Gewinn. Vielleicht gelingt es der Stadt mit einer Ausschreibung dafür einen
neuen Betreiber zu finden. Die Lage ist Top, der Ausblick ein Traum. Es ist für Bonn, für eine Stadt in der Größe, kein gutes
Aushängeschild - keine eigene Sauna oder Therme zu haben und dafür ins Umland - Kilometerweit - fahren zu müssen.
Das Gebäude in der Kapuzinerstraße 11, in dem bereits vor geraumer Zeit eine Sauna durch einen privaten Betreiber unterhalten worden ist, steht nicht im
städtischen Eigentum.
Grundsätzlich steht es einem Immobilieneigentümer frei, sein Gebäude im Rahmen der bauordnungsrechtlich genehmigten Nutzung eigenverantwortlich zu
bewirtschaften und zu vermarkten. Hierbei hat die Stadt Bonn keine Rechtsposition, um Empfehlungen oder gar Vorgaben auszusprechen. Die Suche nach
einem Betreiber für eine Sauna, sofern der Eigentümer die ehemalige Nutzung wieder reaktivieren möchte, kann er dementsprechend nur selbst durchführen
oder veranlassen.
Das städtische Sport- und Bäderangebot ist auf die Anforderungen des Schul- und Breitensports ausgerichtet. Der Betrieb einer reinen Sauna zählt hierzu
jedoch nicht. Daher kann die Stadt hier nicht die Rolle des Betreibers übernehmen.
15
"Wandelkarte" für
Bonn - Ein
alternativer
Wegweiser für
nachhaltigen
Konsum
Die Idee ist eine sogenannte Wandelkarte, die es bereits als Digitalversion gibt (z.B.
https://kartevonmorgen.org/#/?center=50.736,7.101&zoom=13.00), als Druckversion für alle Bonner Erstbürger*innen und
Erstsemesterstudent*innen zur Verfügung zu stellen und an verschiedenen Orten auszulegen. Vorbild hierfür ist Darmstadt
(https://transition-darmstadt.de/projekte/wandelkarte/). Die Karte ermöglicht einen ersten Überblick für alle, denen das Thema
nachhaltiger Konsum und fairer Handel am Herzen liegt. Dort finden sich z.B. Bio- und Unverpacktläden, Eine-Welt-Läden, Second-
Hand-Läden, Reperatur-Cafés, öffentliche Bücherschränke, Fairteiler, Give-Boxen, Urban Gardening Projekte, Initiativen etc. Immer
mehr Menschen achten auf bewussten und nachhaltigen Konsum, um die Belastungen für Umwelt und Klima zu verringern und die
Arbeitsbedingungen für Menschen in ärmeren Ländern zu verbessern. Die Stadt Bonn, als zentraler Akteur für nachhaltige
Entwicklung und Fairtrade Town, kann so eine Möglichkeit bieten die vielfältigen Angebote in diesen Bereichen kennenzulernen
und die Stadt durch die "Nachhaltigkeitsbrille" zu erkunden. Für die inhaltliche Erarbeitung der Karte würden sich Mitglieder der
Initiative foodsharing Bonn zur Verfügung stellen.
Im Rahmen des am 01.09.2020 vom Rat beschlossenen Kooperationsprojekts mit "Bonn im Wandel e.V." "Bonn4Future - Wir fürs Klima" (DS.-Nr. 201084)
wird auch eine digitale Plattform mit den vorgeschlagenen kartenbasierten Inhalten erstellt.
Die Erstellung einer Druckversion der „Wandelkarte“ wird nicht als zielführend angesehen, da die Entwicklung bei den angesprochenen Themen und Inhalten
einer sehr starken Dynamik unterliegt, die sich mit einem Printmedium nicht abbilden lässt bzw. einer ressourcenaufwändigen ständigen Aktualisierung
bedürfte.
Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022: Top 40 Borschläge im Stadtbezirk BonnSeite 2 von 4
16 Toiletten im
Rheinaupark
Bisher habe ich kein Toilettenhäuschen im Rheinaupark gefunden. Gerade für Besucher von außerhalb, nach einer längeren
Anreise, wäre es doch sinnvoll ein WC aufsuchen zu können.
Auf Grund der hohen Kosten kommen umfangreichere bauliche Lösungen aus Mitteln des "Bürgerbudgets" (max. 220.000 € für das gesamte Stadtgebiet und
alle Vorschläge) nicht in Frage. Derzeit wird verwaltungsintern an einem gesamtstädtischen Konzept hinsichtlich der öffentlichen Toiletten gearbeitet, welches
den politischen Gremien zeitnah vorgestellt werden soll. In diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge der Bürgerbeteiligung aufgegriffen.
Im Rheinauenpark besteht derzeit die Möglichkeit, die Toiletten am Kiosk am Parkplatz Ludwig-Erhard-Allee zu nutzen oder die im Parkrestaurant Rheinaue.
17
Umgestaltung des
Bahnhofsvorplatzes
in einen grünen
Platz der
Begegnungen
Wer heute aus dem Bonner Bahnhof Richtung Innenstadt kommt, blickt auf Menschen, Autos, beliebige Geschäfte, einfallslose
Zweckbauten - und Teer. Nichts als Teer. Zwischen Primark und Straße eine zu 100% versiegelte Ödfläche - kein Baum, kein
Strauch, keine Blume, keine Bank. Einfach nur phantasieloses, abweisendes Nichts, das weder den Bonn Besucher:innen ein
freundliches Willkommen, noch den Bürger.innen so etwas wie "wir wollen, dass ihr euch wohlfühlt" signalisiert. Mit Engagement,
Kreativität und geringen Kosten lässt sich das ändern: (Hoch)Beete, kleinere Bäume, Pflanzen, freundliches Grün. Bänke, offener
Bücherschrank, eine Mulitmedia Infosäule zu aktuellen Bonner Themen und Veranstaltungen, ein interaktiver Wegweiser, ein
Trinkwasserspender und ein wenig Kunst. Öffentlicher Raum zum Wohlfühlen und der Begegnungen. Nicht unwahrscheinlich, dass
das ein oder andere von Unternehmen gesponsert oder gestiftet wird. Bei der Pflege der Anlage lassen sich möglicher Weise
Menschen aus karitativen, gemeinnützigen Organisationen einbinden. Die Anschaffungs- und Erstellungskosten dürften sich im
unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich bewegen. Unterhaltskosten sollten sich an den bekannten Größen für Pflege und
Instandhaltung öffentlichen Raumes orientieren. Der Antrag in einem Satz: Umwandlung der geteerten Öd- und Freifläche vor dem
Bonner Bahnhof in einen grünen, phantasievollen, freundlichen Platz der Begegnungen. Bonns „welcome area“.
Die Straße Am Hauptbahnhof wird noch ausgebaut und in dem Zuge wird auch Begrünung angelegt. Die Platzverhältnisse lassen die Installation von
zusätzlichen großen Hochbeeten nicht zu. Der sehr hohe Pflegeaufwand spricht zusätzlich dagegen.
18 mehr Bäume in der
Innenstadt
Am Berliner Platz, in der Oxfordstraße, an der Berliner Freiheit, in Teilen der Kölnstraße und vielen anderen Ecken der Stadt, in
denen überwiegend Nachkriegsarchitektur zu sehen ist, fehlen grüne Lichtblicke und schattenspendende Bäume.
Es ist ein Konzept geplant in dem Möglichkeiten neuer Baumstandorte geprüft wird. Hier werden auch die vorgeschlagenen Straßen mit berücksichtigt. Es
wird größerer Planerischer Vorlauf benötigt, da viele Belange zu prüfen sind (u. a. Leitungen). Eine Bearbeitung im Rahmen Bürgerhaushalt ist daher nicht
möglich.
19 Melbbad renovieren Das Melbbad sollte schnellstmöglich renoviert werden. Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Post eingereicht und durch die
Redaktion hier veröffentlicht.
Zur Zukunft des Melbbad-Gebäudes werden derzeit Prüfaufträge des Hauptausschusses des Rates umgesetzt, um das Schwimmbad sobald wie möglich wieder
öffnen zu können. Der aktuellste Beschluss stammt vom 4. Febraur 2021 (DS-Nr. 202366). Die Verwaltung befindet sich in der Abstimmung mit dem
Förderverein "Unser Melbbad e.V."
20
Tempo 30 und
Radarkontrollen in
der City
Bitte Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer u.Ä. durch Tempo 30 und Radarkontrollen auf den Straßen und an Ampeln in der City,
z.B. Kölnstraße, Römerstraße, Welschnonnenstraße, Sandkaule, Bertha-Von-Suttner-Platz, an der Oxfordstraße u.v.m.
In den genannten Hauptverkehrsstraßen sind keine geschwindigkeitsbedingten Sicherheitsprobleme bekannt, die eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit
rechtfertigen würden. Dies wäre allerdings nach § 45 StVO Voraussetzung zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung.
Sofern in den genannten Straßen 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingerichtet wird, wird seitens der Verwaltung die rechtliche Möglichkeit von
kommunalen Geschwindigkeitskontrollen geprüft. In einigen der in Rede stehenden Straßen bestehen bereits Abschnitte mit Tempo 30, in denen
Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, bspw. Römerstraße oder Kölnstraße in Höhe des Josephinums.
21 30er Zonen
In Bonn gibt es mittlerweile einige 30er Zonen - so auch den Bonner Talweg / Kessenicher Teil. Was mich immer wieder erschreckt
ist, mit welch hoher Geschwindigkeit viele Autofahrer immer wieder hier, aber auch in anderen 30er ZOnen meine, aus Bonn eine
Formel 1 Strecke zu machen. Daher wünsche ich mir, dass über Speedbumps" nachgedacht wird, zumindest deutlicher darauf
hingewiesen wird (z.B. große Markierungen auf der Straße), dass es sich um eine 30er Zone handelt. Dass noch nicht mehr Unfälle
auch mit Personenschaden für Fußgänger oder Radfahrer geschehen sind, verwundert mich angesichts der Rücksichtslosigkeit so
mancher Fahrer.
Die Notwendigkeit von baulichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist abhängig von den festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sofern hier eine
überdurchschnittliche hohe Anzahl festgestellt wird, können im Einzelfall Maßnahmen geprüft werden. Eine Aufpflasterung würde ca. 8.000 Euro/Stück ein
Piktogramm ca. 300 Euro/Stück kosten.
22
Tipps und Infos über
regionale und
saisonale
Lebensmittel
Erdbeeren wachsen im Sommer und Kohl im Winter, so viel ist uns meisten noch bekannt. Darüber hinaus wird es schwierig.
Tatsächlich reist manche Tomate oder Apfel je nach Jahreszeit um die halbe Welt und verursacht durch den Transport erhebliche
klimaschädliche Emissionen bevor sie bei uns im Supermarkt eintreffen. Dabei ist die Auswahl an regionalem Obst und Gemüse zu
jeder Jahreszeit vielseitig – und wer sich saisonal ernährt, isst gesund und umweltfreundlich. Wir haben die Idee mittels Plakaten
(oder anderen Medien) an öffentlichen Plätzen, Bushaltestellen oder in Bürgerbüros jeden Monat über saisonale Gemüse- und
Obstsorten zu informieren. Die Projektförderung würde somit die Gestaltung und Entwicklung von 12-Monatsplakaten finanzieren,
die man jedes Jahr erneut aufhängen kann. Außerdem könnten die Infotafeln auch Tipps zur Resteverwertung beinhalten. Um die
inhaltliche Vorbereitung der Plakate kümmern sich Freiwillige der Initiative foodsharing Bonn sehr gerne.
Die Idee kann grundsätzlich aufgenommen werden. Die mögliche Zusammenarbeit mit Foodsharing Bonn ist noch inhaltlich zu prüfen. Die Idee für eine
Werbung für regionale ökologische Lebensmittel wird sehr positiv gesehen. Sie sollte aber in eine bestehende Kampagne oder einen inhaltlichen
Zusammenhang auf anderer Ebene mit einbezogen werden. Dies könnten z.B. die Aktivitäten zur Bio-Stadt sein. Die Kosten hängen von einigen Faktoren (Zahl
der Schaltungen, Verfügbarkeit von Freikontingenten etc. ab) und sind daher nur eine grobe Schätzung, die sich bei Konkretisierung auch noch deutlich
verändern kann.
30.000 Euro
23 Mülleimer
Rheinufer
Am Rheinufer herrscht eklatanter Mangel an Mülleimern. Dies lässt sich schon daran erkennen, dass an vielen Stellen, insb. Nähe
Römerbad, von den Bonner Bürger*innen provisorische Tüten angebracht wurden, die als Mülleimer dienen sollen. Bei der
Ausstattung des Rheinufers ist zu beachten, dass die Mülleimer bestenfalls hochwassergeschützt sein sollten, dh etwaiges
Rheinhochwasser den Müll nicht aus den Mülleimern drückt und so direkt in den Fluss spült.
Die Stadt bzw. bonnorange AöR prüfen kontinuierlich die Zahl und die Leerung der Abfalleimer im öffentlichen Raum. Die Mediterranisierung und der
Klimawandel, der auch in der Bundesstadt Bonn festzustellen ist, hat zu einer zunehmenden Vermüllung geführt, was durch den Lockdown aufgrund der
Corona-Pandemie noch verstärkt wird. Demzufolge begegnet die bonnorange AöR dem zunehmendem Müllaufkommen mit einer bedarfsgerechten Leerung
der Abfallbehälter, sodass sich diese deutlich erhöht hat. Sobald der Rheinpegel steigt, fährt die bonnorange AöR das Rheinufer täglich ab und leert die
Abfallbehälter. Bedauerlicherweise ist eine erneute Verschmutzung und Füllung der Abfallbehälter nach einer erfolgten Reinigung und nach Sperrung der
Wege wg. Hochwasser nicht auszuschließen, aufgrund der starken Frequentierung. Die Rheinuferpromenaden sind beliebte Naherholungsgebiete und werden
das ganze Jahr über für Freizeitaktivitäten von den Bürgern der Stadt Bonn genutzt. Kunststoffabfallbehälter werden durch die bonnorange AöR bei
steigendem Rheinpegel entfernt, damit diese nicht bei starken Strömungen abreißen können.
24 Unterführungen
Die Unterführung am Bonner Hbf. vom Kaiserplatz zur Poppelsdorfer Allee wirkt immer schmuddelig, dreckig. Genauso wie, die
weiteren Bahnunterführungen stadtauswärts in Richtung Südstadt u. Gronau sind grau, ungepflegt und zu dunkel. Diese heller zu
Erleuchten, ggf. mit einem frischen Anstrich versehen und freundlicher zu gestalten, würde ein Durchgehen sicherlich eindeutig
angenehmer machen.
Die Unterführung „Poppelsdorfer Allee“ wurde bereits im Jahr 2020 gereinigt und gestrichen. Die Unterführung wird von 20 Langfeldleuchten im Mittel auf
65 Lux ausgeleuchtet und ist damit sehr hell im Vergleich zur Umgebung und deutlich heller als das übliche Maß. Die Unterführung wirkt auch hell, aufgrund
der niedrigen Deckenkonstruktion und dem Vandalismusschutz – bestehend aus Drahtkörben – um die Leuchten jedoch nicht „einladend“.
25 Melbbad eröffnen Das Melbbad erhalten und 2021 wieder eröffnen. Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Post eingereicht und durch die
Redaktion hier veröffentlicht.
Zur Zukunft des Melbbad-Gebäudes werden derzeit Prüfaufträge des Hauptausschusses des Rates umgesetzt, um das Schwimmbad sobald wie möglich wieder
öffnen zu können. Der aktuellste Beschluss stammt vom 4. Februar 2021 (DS-Nr. 202366). Die Verwaltung befindet sich in der Abstimmung mit dem
Förderverein "Unser Melbbad e.V."
26
Mehr Unterstützung
lokaler
Kulturveranstaltung
en und Konzerte
In Bonn gibt es mehr als nur Beethoven und das JazzFest. Gerade wenn Veranstaltungen wieder möglich werden müssen auch
kleinere lokalere Bands und Musiker lukrative Auftrittsmöglichkeiten bekommen. Durch Förderung und Unterstützung der
kleineren lokalen Veranstalter und Spielstätten würde das kulturelle Angebot vergrößert und neben den etablierten schon mehr als
ausreichend subventionierten Veranstaltern und Festivals muss eine ausgeglichenere breiter Unterstützung auch von kleineren
Veranstaltungen, abseits vom Mainstream stattfinden. Auch das ist Kultur (Pantheon Konzerte, JazzNacht Dottendorf,
JazzInConcert, etc.)
Neben den bereits vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der kulturellen Projektförderung und der institutionellen Förderung wäre eine Förderung
"kleinerer" Konzertreihen bei Bereitstellung entsprechender Mittel denkbar. Dies wäre eine Ergänzung der städtischen Angebote der Stadtgartenkonzerte und
der Stadtmusik, die einen Fokus auf die Förderung lokaler Künstler und die Kooperation mit lokalen Veranstaltern legen. Um eine angemessene zusätzliche
Förderung gewähren zu können, sollte das Budget jedoch nicht zu klein sein (20.000-30.000 EUR), damit entsprechende Veranstaltungsreihen zusätzlich
gefördert werden können. Über die Vergabe der Mittel sollte der Kulturausschuss entscheiden.
25.000 Euro
27
Öffentliche
Trinkwasserstellen
für Bonn
Insbesondere im Sommer ärgere ich mich immer wieder, dass ich meine Trinkwasserflasche nicht auffüllen kann. Wieso haben wir
v.a. am Rhein keine öffentlichen Trinkwasserstellen? Diese könnten bspw. auf beiden Rheinseiten der Kennedybrücke stehen.
Es gibt heute bereits drei Trinkwasserbrunnen in der Stadt: zwei in der Bonner Innenstadt (Vivatsgasse - installiert in 1989 - und Markt - installiert in 2016 -)
sowie einen in Bad Godesberg-installiert in 1975. Der zuletzt installierte Brunnen am Marktplatz ist im Rahmen eines Sponsorings durch die Deutsche
Marktgilde (siehe DS-Nummer 1512353) aufgestellt worden. In der Vergangenheit gab es bereits Anträge zur Installation von Trinkwasserbrunnen in der
Stadt. Grundsätzlich befürwortete die Verwaltung in ihren Stellungnahmen die Installation, aber nur unter der Voraussetzung, dass Installation und Betrieb
durch Sponsoren erfolgen. Zuletzt gab es in 2019 zwei parallele Bürgeranträge zur Thematik (DS 190153 und DS190268). Daraus resultierte ein Beschluss des
Umweltausschusses am 12.03.2020, je einen Brunnen im Bezirk Beuel und Hardtberg aufzustellen und in Zusammenarbeit mit den SWB zu klären, inwieweit
Aufstellungen sinnvoll seien und durch die SWB betrieben werden können. In einem Erörterungsgespräch der Verwaltung und der SWB zum o.g. Beschluss
bestand Einigkeit darüber, dass es in der neuen Ratsperiode eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretungen Beuel und Hardtberg geben müsse.
Beschlussvorschlag sollte ein Prüfauftrag an die Verwaltung sein, zu klären und darzulegen, welche Kosten für Anschaffung, Installation, Betrieb und
ordnungsgemäßen Unterhalt unter Beachtung aller hygienischen Vorschriften für einen Trinkwasserbrunnen entstehen. Des Weiteren sollte eine
grundsätzliche Positionierung der SWB zum Thema Trinkwasserbrunnen erfolgen. Bislang verfolgt die SWB das Konzept des Wasserwagens als mobile
Trinkwasserausgabestelle. Eine Positionierung, ob die SWB sich ein grundsätzliches Engagement in puncto Trinkwasserbrunnen vorstellen könnte bzw. ob sie
grundsätzlich die Installation von Trinkwasserbrunnen übernehmen könnte und zu welchen Bedingungen, liegt derzeit noch nicht vor.
Zum Vorschlag im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Haushalt können seitens der Verwaltung keine konkreten Kosten benannt werden. Die Installation eines
Trinkwasserbrunnens ist komplex und die Kosten von einer Vielzahl zu ermittelnder Faktoren abhängig. Abzuwarten ist auch, wie sich die SWB zur Thematik
positionieren.
28 Frankenbadplatz
verschönern 2
Auf dem Frankenbadplatz und in den angrenzenden Straßen sind Urban Gardening Gruppen aktiv. Während der sommerlichen
Hitzeperioden ist es ziemlich mühsam das Wasser für die notwendige Bewässerung von weiter her zu transportieren. Deshalb
schlage ich vor: Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements schafft die Stadt eine geeignete Wasserzapfstelle. Dies
dürfte mit vertretbarem Aufwand zu bewerkstelligen sein, da auf dem Platz wegen des Brunnens schon eine Wasserleitung
vorhanden ist.
Eine Umgestaltung des Vorplatzes ist im Rahmen der Städtebauförderung vorgesehen (Masterplan Innere Stadt 2.0, s. DS-Nr. 201300). Die Eingabe wird für
die weitere Planung berücksichtig
29 Radweg Kölnstraße Ein markierter Radweg von Bertha-von-Suttner-Platz bis zur Kreuzung Kaiser-Karl-Ring
Für den Abschnitt Bertha-von-Suttner-Platz - Wilhelmsplatz ist für 2024 eine Umgestaltung des Straßenraums vorgesehen (Städtebauförderung Masterplan
Innere Stadt 2.0, s. DS-Nr. 201300). Dabei werden auch die Belange des Radverkehrs berücksichtigt. Für den Abschnitt Wilhelmsplatz - Kaiser-Karl-Ring wären
für neue Radverkehrsanlagen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Kreuzungen, ÖPNV-Haltstellen, Straßenbahngleise) detailliertere Planungen erforderlich,
um zu prüfen, was dort realisiert werden kann. Derartige Prüfungen erfolgen sukzessive im Zuge der Verwaltungsplanungen zur Verbesserung des
Radverkehrs.
30
Mehr
Wildblumenwiesen
in Bonn
Auf dem Bonner Stadtgebiet sollen weitere Wildblumenwiesen angelegt werden. Diese bieten Bienen, Schmetterlingen und
Insekten Nahrung und einen Lebensraum. Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Telefon eingereicht und durch die Redaktion
hier veröffentlicht. (Es handelt sich um ein gesamtstädtisches Thema).
Die Stadt wandelt kontinuierlich Flächen im Hinblick auf Insektenschutz bzw. Biodiversität insgesamt um, siehe auch Labeling-Verfahren Stadtgrün naturnah.
Eine weitergehende Befassung im Rahmen des Bürgerhaushalts ist nicht sinnvoll.
31
Schattenspendende
Bäume im Urban
Soul Bereich
Um der sommerlichen Aufheizung des Innenstadtbereiches entgegenzuwirken und den unschönen Anblick der neuen Gebäude
aufzulockern, wäre es schön, wenn der Bereich um Urban Soul herum begrünt würde, v.a. mit schattenspendenen Bäumen. (Z.B.
die Flächen vor Primark Richtung Bahnhof und Busbahnhof)
Die Straße Am Hauptbahnhof wird noch ausgebaut und in dem Zuge wird auch Begrünung angelegt. Die Platzverhältnisse lassen die Installation von
zusätzlichen großen Hochbeeten nicht zu. Der sehr hohe Pflegeaufwand spricht zusätzlich dagegen.
32 Die grüne Stadt
Unsere Stadt soll grüner werden. Die Transformation in eine grüne Stadt soll in Zeiten knapper Kassen durch privat initiierte grüne
Oasen realisiert werden, indem man zum Wettstreit der Häuser, Strassen oder Stadtteile aufruft. Private Aktionen nach dem
Vorbild “unser Dorf soll schöner werden” aber mit dem Fokus auf grüne Oasen, Stadtbegrünung, Dachbepflanzungen (Garagen)
und grüne Vordergärten statt Schotter etc. Die Gewinner werden darüber hinaus finanziell unterstützt für weitere Ideen bzw. durch
ein gemeinsames Straßenfest, was einen gemeinschaftsfördernden und integrierenden Effekt beinhaltet.
Der Bürgerantrag wird sehr begrüßt. Die vorgeschlagene Maßnahme „die grüne Stadt“ zielt darauf ab, privates Engagement zur ökologischen Begrünung
geeigneter Flächen zu aktivieren und in Form eines Wettbewerbs finanzielle und/oder gemeinschaftsfördernde Anreize hierfür zu setzen.
U.a. im Rahmen des bereits beschlossenen Programms zum Klimanotstand sind seitens der Verwaltung jedoch bereits Maßnahmen mit einer vergleichbaren
Zielsetzung in der Vorbereitung:
• Voraussichtlich ab Sommer 2021 wird ein Beratungs- und Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Entsiegelung und Begrünung von
Flächen angeboten. Damit einhergehend werden verschiedene Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit – auch die Erstellung einer Online-Bildergalerie
fertiggestellter geförderter Projekte umgesetzt, um auf diese Weise Multiplikator Effekte zu erzielen.
• Realisierung eines Wettbewerbs zur Aufstellung weiterer sogenannter „Grüner Inseln“ – einer Kombination aus Sitzgelegenheiten und Hochbeeten, welche
in privater Patenschaft gepflegt werden.
• Realisierung eines Wettbewerbs zum Klimaschutz, um für Akzeptanz klimapolitischer Ziele zu werben und zur Eigeninitiative zu motivieren.
Zur Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen erforderliche Mittel wurden bereits für den Doppelhaushalt 2021/22 angemeldet. Weitere
(öffentlichkeitswirksame) Maßnahmen, welche ebenfalls als gute Beispiele dienen und zur Nachahmung animieren sollen sind z.B. im Rahmen des
Labelingverfahrens „StadtGrün naturnah“ sowie der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie geplant.
Vor diesem Hintergrund sind nach Auffassung der Verwaltung derzeit keine ergänzenden Maßnahmen mit vergleichbarer Zielsetzung erforderlich.Seite 3 von 4
33
Beteiligungsprozess
zur Erarbeitung
eines
Stadtentwicklungsk
onzepts „Sport in
der Stadt“
Ausgangslage/Problemstellung: Zu einer lebenswerten Stadt zählen u.a. auch hinreichend viele Möglichkeiten, sich sportlich zu
betätigen und zwar nicht nur im Rahmen einer Vereins- oder Clubzugehörigkeit, sondern auch im öffentlichen Raum. Gerade die
Corona-Pandemie zeigt uns deutlich, wie wichtig solche lokalen Infrastrukturen sind. Bonn verfügt im Vergleich zu vielen anderen
Städten leider über deutlich zu wenige öffentliche Sportstätten. Die Anzahl der „Trimm-Dich-Pfade“ kann man trotz großer
Stadtfläche und der vielen lokalen Kieze an einer Hand abzählen. Ausgewiesene Strecken für Inlineskater sucht man vergeblich. Auf
dem Venusberg werden Mountainbike- und Downhilltrails zwar inoffiziell genutzt, aber nicht offiziell ausgewiesen und gesichert.
Auch gut gepflegte öffentliche Sportplätze im engeren Sinne - Skateparks, Hartplatz Multifunktions-Sportfelder, Volleyballfelder
etc. - sind im Bonner Stadtgebiet rar gesät. In manchen Kiezen sucht man sie sogar vergebens. Vorschlag: Das beschriebene Defizit
ist meines Erachtens zu groß, um die nötigen Maßnahmen durch das im Rahmen des Bürger*innen-Dialogs bereit gestellte Budgets
zu finanzieren. Ich schlage daher vor, im Rahmen dieses Budgets unter aktiver Einbeziehung der Bürger*innen zunächst ein
Stadtentwicklungskonzept „Sport in der Stadt“ zu erarbeiten. In diesem Rahmen sollte genauer eruiert werden, welche
Sportstätten sich die Bürger*innen wo wünschen. Dazu könnte es Onlineumfragen geben. Weiterhin könnten lokale
Diskussionsabende in den verschiedenen Kiezen durchgeführt werden, wo die Bonner Stadtplaner erste Ideen vorstellen und mit
den Bürger*innen diskutieren. Ggf. sollten Stadtentwicklungsexpert*innen aus Planungsbüros oder Forschungsinstituten
einbezogen werden. Am Ende dieses Prozesses sollte ein auf mehrere Jahre angelegtes Entwicklungskonzept für öffentliche
Sportstätten in Bonn stehen. Anknüpfungspunkte zu weiteren Aktivitäten und Initiativen, die zu mehr Bewegung mit dem Rad oder
in Sportvereinen anregen, wären dabei denkbar. Ggf. ließen sich über eine öffentlichkeitswirksame Vorstellung des Projektes auch
private Sponsoren finden, die einzelne Sportanlagen co-finanzieren.
Eine sehr gute Idee, die die Stadtverwaltung bereits umgesetzt hat. Die Stadtverwaltung Bonn hatte ein Gutachten zur Sportentwicklung in der Stadt Bonn in
Auftrag gegeben, das im Oktober 2019 herausgegeben wurde. Bei der Erstellung wurden Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Gruppen (Vereine,
Schulen, Familien, Einzelnutzer/innen) einbezogen. Dieses Gutachten ist unter www.bonn.de hinterlegt und soll als Kompass für die Sportentwicklung dienen.
Zu den Zielen gehört auch die Verbesserung der Sportinfrastruktur sowohl der bestehenden Sportanlagen, als auch der Erweiterung der Sportmöglichkeiten
im öffentlichen Raum. Projekte wie der "Reuterpark, ein Platz für alle" sind Beispiele dafür, dass die Umsetzung bereits in vollem Gang ist.
34 Poppelsdorfer Allee Die Parkbänke an der Poppelsdorfer Allee sollten wieder aufgebaut und betreut werden. Ebenso die Abfallkörbe. Regelmäßige und
engmaschige Kontrollen bzw. Reinigungen.
Die Bänke können wieder aufgestellt werden. Die Bänke sind relativ reparaturanfällig und wartungsaufwändig, daher befinden sich immer einzelne Exemplare
in der Reparatur. Zu den Abfallkörben: In der Poppelsdorfer Allee sind über 50 Papierkörbe – verteilt an unterschiedlichen Standorten – in den dortigen
Grünanlagen aufgestellt. Die Mediterranisierung und der Klimawandel haben auch in Bonn zu einer stärkeren Vermüllung geführt. Hierauf hat die bonnorange
AöR bereits reagiert und die reguläre Reinigungshäufigkeit der Grünanlagen inklusive der Leerung der Papierkörbe in den Wintermonaten auf 3x/Woche
erhöht. In den wärmeren Monaten erfolgt regulär eine tägliche Reinigung. Die von der bonnorange AöR praktizierte bedarfsgerechte Reinigung erlaubt eine
kurzfristige Anpassung der Reinigungshäufigkeiten. Defekte Abfallbehälter werden routinemäßig instandgesetzt oder ausgewechselt.
15.000 Euro
35 Öffentliche Toilette
im Stadtzentrum
Öffentliche Toiletten im Stadtzentrum sind derzeit rar. Die Toiletten im Hauptbahnhof sind auf Grund ihrer speziellen
Öffnungszeiten nicht praktikabel. Wünschenswert wären Toiletten, die rund um die Uhr in der Nähe des Kaiserplatzes zugänglich
sind. Utopisch wäre es natürlich dafür kein Entgelt zu verlangen. Träumen darf man!
Auf Grund der hohen Kosten kommen umfangreichere bauliche Lösungen aus Mitteln des "Bürgerbudgets" nicht in Frage. Derzeit wird verwaltungsintern an
einem gesamtstädtischen Konzept hinsichtlich der öffentlichen Toiletten gearbeitet, welches den politischen Gremien zeitnah vorgestellt werden soll. In
diesem Zusammenhang werden auch die Vorschläge der Bürgerbeteiligung aufgegriffen.
36 Radweg am
Endenicher Ei
Ich schlage vor den Radweg um das Endenicher Ei herum zu verbessern. In Richtung Endenich stehen Post-, oder Trafokästen auf
dem Radweg, das ist viel zu eng! In Richtung Viktoriabrücke ist eine sehr große Vertiefung, bei Regen eine große Pfütze, die
mindestens ausgebessert werden sollte. Rundherum schlage ich vor den Radweg zu verbreitern, da es viel mehr Radverkehr dort
gibt. Und, auch sehr wichtig und bestimmt preiswert umzusetzen: Die Ampelschaltung für Radfahrer*innen an die der
Autofahrer*innen anzupassen, damit mehr Grünphase für die Radler*innen ist. Vielen Dank
Das Bauwerk Anschlussstelle Endenich ("Endenicher Ei") wird gerade durch den zuständigen Straßenbaulastträger neu erstellt. Für Verbesserungen der
Radverkehrsführung steht die Verwaltung im Kontakt zum Straßenbaulastträger. Zudem existiert ein Planungsauftrag für weitergehende Maßnahmen im
Bereich Hermann-Wandersleb-Ring / Endenicher Straße, der aktuell bearbeitet wird. Eine Abstimmung im Rahmen des Bürgerhaushalts ist nicht erforderlich.
37 Bänke an
Bushaltestellen
Ich wünsche mir Bänke an allen Bushaltestellen. Anmerkung: Dieser Beitrag wurde noch in der Frist der Abstimmungsphase per
Post eingereicht und durch die Redaktion hier veröffentlicht.
Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes wurde in Ergänzung des Konjunkturpakets der
Bundesregierung vom nordrhein-westfälischen Landtag im Juni 2020 ein Landeskonjunkturpaket mit dem Nachtragshaushalt beschlossen. Das
Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV beinhaltet unter anderem die Modernisierung von Haltestellen im kommunalen ÖPNV.
Das Stadtplanungsamt hat beim Nahverkehr Rheinland (NVR) einen Antrag auf Mittel in Höhe von 50.000 Euro zum Aufstellen von insgesamt 50 Sitzbänken
im Stadtgebiet Bonn gestellt.
In diesem Zusammenhang wurden zusammen mit der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH Standorte ermittelt, an denen Sitzbänke aufgestellt werden sollen.
Durch das Programm werden die in die Jahre gekommenen und abgängigen roten Bänke an den Haltestellen ersetzt. Es werden aber auch an drei
Bushaltestellen Sitzbänke auf Grundlage der Beschlüsse zu Bürgeranträgen aufgestellt. Eine Grundsatzentscheidung an allen Haltestellen im Bonner
Stadtgebiet Sitzbänke aufzustellen, sollte aufgrund der je nach Haltestelle unterschiedlichen Platzverhältnisse und Fahrgastzahlen nicht getroffen werden.
Vielmehr wird die Verwaltung im Zuge des nach dem Personenbeförderungsgesetz notwendigen barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen für jede
Haltestelle einzeln die Möglichkeit zur Aufstellung von im Regelfall überdachten Sitzmöglichkeiten prüfen
38
Outdoor-
Sportanlage
(Calisthenics-
Anlage) am
Hofgarten
Frei zugängliche Fitnessanlagen bieten ein niedrigschwelliges Sportangebot. Von der Bonner Innenstadt sind die nächsten Outdoor-
Sportanlagen allerdings kilometerweit entfernt (unter anderem in der Rheinaue). Deswegen sollte am Rande des Bonner
Hofgartens ebenfalls eine Outdoor-Anlage installiert werden, z.B. in der Nähe des Spielplatzes. An diesem Standort kommen sehr
viele Fußgänger und Radfahrer vorbei, die ein solches Sportangebot spontan nutzen könnten. Eine große Sportanlage, wie sie z.B.
kürzlich im Siegpart in Eitdorf installiert wurde, kosten rund 12.000 Euro. Sie ist mit dem Budget, das dem Stadtbezirk Bonn zur
Verfügung steht (102.520 Euro) gut finanzierbar.
Die Hofgartenwiese steht nicht im städtischen Eigentum. Die Errichtung einer Calisthencis-Anlage auf der Hofgartenwiese wird darüberhinaus aus
freiraumplanerischen und denkmalschutzrechtlichen Erwägungen abgelehnt.
39 Kostenloser ÖPNV
in Bonn
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Dörner, mein Plädoyer: ÖPNV kostenlos, siehe Luxemburg oder Tallin. Lassen
wir die Autos stehen und werden eine grüne Stadt! Anmerkung: Dieser Vorschlag wurde per Post eingereicht und durch die
Redaktion hier veröffentlicht. (Dieser Vorschlag beinhaltet ein gesamtstädtisches Thema)
Die Stadt Bonn ist Mitglied im Zweckverband VRS, welcher die Tarife festsetzt. Eine Änderung der Preispolitik kann entsprechend nur auf Ebene des VRS
beschlossen werden. Die Stadt Bonn begrüßt, dass dort entsprechende Diskussionen aktuell geführt werden. Eine für die Bürger*innen vollständig kostenloser
ÖPNV wäre allerdings kaum finanziell darstellbar ohne entsprechende Zuschüsse von Bund und Land. Dies gilt auch für die Stadt Bonn.
40 Hofgarten
In der Vergangenheit kam es leider im Hofgarten immer häufiger zu Überfällen und unschönen Vorfällen mit Diebstahl, Raub usw.
Der Bonner Hofgarten ist eine sehr schöne grüne Erholungs-Oase mitten in der Stadt, der geschützt werden muss, wo die
Bürger/innen ohne Angst oder Bedenken ihre Freizeit verbringen können sollten. Denkbar wäre für mehr Sicherheit ggf. eine
Überwachung mit Videokameras oder mehr Präsenz von Polizei oder Ordnungsamt.
Die Polizei und der Stadtordnungsdienst kontrollieren im Hofgarten sehr intensiv. Regelmäßig finden dort neben den Streifendienstkontrollen von der Polizei
organisierte Präsenz- und Interventionseinsätze statt, an denen der Stadtordnungsdienst beteiligt ist, um gemeinsam gezielt präventiv und repressiv gegen
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.
Eine Videobeobachtung im öffentlichen Raum kann nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen nur von der Polizei durchgeführt werden. Die Möglichkeit
der Einrichtung einer polizeilichen Videobeobachtung im Bereich des Hofgartens wurde bereits geprüft, derzeit ist eine Videobeobachtung in diesem Bereich
nicht geboten.Seite 4 von 4