Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
210638
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk
Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund von verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf konnte die Vorlage
nicht fristgerecht vorgelegt werden. Da die Vorlage ein Bestandteil der
Haushaltsberatungen ist und der Haushalt in den Sitzungen des Ausschusses
für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 9.6.2021 sowie des Rates am
24.06.2021 beschlossen werden sollen, kann die Vorlage nicht erst in der
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15.06.2021 beraten werden.
Beschlussvorschlag
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im
Stadtbezirk Bonn zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von
102.520 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten
Liste umgesetzt:
1. (Betrag: EUR)
2. (Betrag: EUR)
3. (Betrag: EUR)
4. (Betrag: EUR)
5. (Betrag: EUR)
6. (Betrag: EUR)
Begründung
Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Bürger*innendialoges zum
Haushalt 2021/2022 (vgl. DS-Nr. 200721) ist folgendes Verfahren vorgesehen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein
Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000Seite 1 von 3
Seite 2
EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier
Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen
und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur
Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je
Stadtbezirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten
Vorschlägen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung
über die Umsetzung dieser Vorschläge trifft unter Berücksichtigung der von den
Bürgerinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der
Bezirksvertretungen der Rat der Stadt Bonn.
Das Budget teilt sich dabei wie folgt auf die vier Stadtbezirke auf:
Bezirk Aufteilung
Bonn 102.520 EUR
Bad Godesberg 49.940 EUR
Beuel 44.660 EUR
Hardtberg 22.880 EUR
Gesamtsumme 220.000 EUR
Da die im Rahmen des Bürger*innendialogs beschlossenen Maßnahmen
jeweils aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter
finanziert werden sollen, sind die Maßnahmen aus Sicht des Gesamthaushaltes
kostenneutral.
Fehlt Fachämtern das Budget zur Umsetzung wird dieses ggf. durch die
Kämmerei zur Verfügung gestellt (siehe Protokollnotiz der StK*in Frau Heidler
im Rahmen der Haushaltsberatung in der BV Bonn am 02.03.2021).
In der Anlage sind die Bürger*innenvorschläge – sortiert nach der Anzahl der
Stimmen – aufgeführt, bei denen eine Umsetzung im Rahmen der Vorgaben
des Bürger*innendialoges möglich ist.
Anlage/n
1 Ergebnis Bürgerdialog zum Haushalt 2021_2022 Bonn (öffentlich)Seite 2 von 3
Rang Stimmen
finale Phase Titel Inhalt Kostenschätzung in
Euro Stellungnahme
1 217 Tanzpavillon Die Stadt sollte einen Ort mit glattem Boden für Outdoor-Tanzveranstaltungen (Salsa, Zouk, West Coast Swing etc.) zur Verfügung
stellen. 10.000
Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag, eine Outdoor-Tanzfläche einzurichten, da dies dem Ziel der
Sportentwicklungsplanung dient, die Bonnerinnen und Bonner in Bewegung zu bringen. So wird z.B. bei der Neugestaltung
des Reuterparks die Fläche vor dem Haus der Jugend als Tanzfläche gestaltet.
Mögliche weitere Standorte wären z.B. einer der Innenstadtplätze oder der Platz vor der Oper. Bei der Auswahl des
Standortes müssten wegen der erforderlichen Musikbeschallung u.a. auch Fragen des Immissionsschutzes (Lärm)
berücksichtigt werden.Für die Gestaltung der Tanzfläche ist mit Kosten von ca. 10.000 € zu rechnen.
2 167 Leihbar - die Bibliothek
der Dinge in Bonn
Immer mehr Menschen wird bewusst, dass wir keine zweite Erde im Kofferraum haben. Wir haben nur diese eine. Und zu der
sollten wir Sorge tragen. Ressourcen zu schonen, indem man Gegenstände teilt, macht deshalb Sinn. Es macht aber auch Freude,
mit Gleichgesinnten ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt schont es das eigene Portemonnaie, wenn
man nicht immer alle Dinge kaufen muss, die man gerne haben möchte.
Die Leihbar vereint all diese Gedanken in einem simplen und eigentlich uralten Konzept. Teilen ist nicht neu, es kommt dank der
LeihBar nur im frischen Gewand daher. Die im entstehen begriffene "Leihbar" im Mackeviertel braucht finanzielle Unterstützung für
die Anschaffung wertiger und robuster Gegenstände sowie das dazu im Aufbau befinde Onlineportal über welches die Gegenstände
verwaltet werden können.
1.000
Die Verwaltung unterstützt durch das Quartiersmanagement (QM) Macke-Viertel bereits den Arbeitskreis Leihbar, der in
den Quartiersmanagement-Räumen im Frühjahr 2021 eine "Bibliothek der Dinge" eröffnen möchte. So nutzt der
Arbeitskreis zur Lagerung seiner Sachen bereits einen Kellerraum, der zu den Räumlichkeiten des QM gehört, unentgeltlich.
Neben der mietfreien Überlassung des Kellerraumes hat das QM den Arbeitskreis zusätzlich mit Mitteln aus dem
Quartiersfonds für die Anschaffung eines Regals unterstützt. Grundsätzlch können bei Zustimmung der Bürgerinnen und
Bürger 1.000 € gewährt werden. Darüber hinaus ist eine finanzielle Förderung im Rahmen des Quartiersfonds von bis zu
3.000 Euro unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Einzelheiten zu den Voraussetzungen, der Antragstellung sowie
dem Verfahren sind der städtischen Website (https://www.bonn.de/themen-entdecken/soziales-
gesellschaft/quartiersmana...) zu entnehmen.
3 161
Orte zum „Fairteilen“ von
Lebensmitteln in der
Bonner Innenstadt -
Bonner*innen für mehr
Wertschätzung von
Lebensmitteln!
Wir schlagen vor, an einem geschützten Ort am Rande der Innenstadt, z.B. Richtung Hofgarten, ein Metallregal aufzustellen. Als
offizieller foodsharing-Fairteiler kann dieses mit großen, leicht zu reinigenden und verschließbaren Plastikboxen, bestückt werden,
um hier eine kontaktlose Weitergabe von Lebensmitteln, wie Backwaren, Obst und Gemüse, zu ermöglichen. Um die tägliche
Reinigung und die Dokumentation ebendieser kümmern sich Freiwillige der Initiative foodsharing Bonn. Ein Hygienekonzept kann
auf Anfrage vorgelegt werden. Eine Ausweitung auf andere Stadtteile wäre natürlich eine Option.
Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem – denn das Wegwerfen von Lebensmitteln ist nicht nur vor dem
Hintergrund von Armut und Hunger ein ethisches Problem, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf das Klima. Wäre die
globale Lebensmittelverschwendung ein Land, hätte es den dritthöchsten CO2-Ausstoß! Aber: Wir alle können unseren Teil dazu
beitragen, um so wenig Lebensmittel wie möglich wegzuwerfen!
1.000
Die Bereitschaft zum Verteilen ungenutzten Lebensmitteln ist ein willkommener und wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit
und des Miteinanders in einer Stadtgesellschaft. Bereits heute gibt es mehrere Anlaufstellen an die Lebensmittel gespendet
werden können und verteilt werden können.
Die Einrichtung eines offiziellen Ortes zur unbeaufsichtigten Weitergabe von Lebensmitteln kann allerdings mit weiteren,
leider unerwünschten Nebeneffekten verbunden sein: Hier sind zu nennen Aspekte der Lebensmittelkontrolle und
–aufsicht, verschiedene Hygieneaspekte (insbesondere mit zunehmenden Temperaturen spielt auch das Thema
Verderblichkeit von frischen Lebensmitteln eine wichtige Rolle). Insofern sind bei solchen öffentlichen Orten diverse
Problemfelder nicht außer Acht zu lassen. Träger der Wohlfahrtspflege, die Lebensmittel verteilen, müssen sich ebenso wie
Gastronomie und Einzelhandel an Hygienevorschriften und die Vorgaben der Corona-Schutz-Verordnung halten. Gerade bei
dieser Art des Angebots von kostenlosen Lebensmitteln, das unbegleitet und ohne weitere Vorkehrungen zur Verfügung
gestellt wird, können gleichfalls auch Versammlungen von Menschen gefördert werden, die so nicht gewollt sind.
Da konkrete bauliche Anforderungen sowie die Organisation von Kontrollen und Reinigung unklar sind, kann zum jetzigen
Zeitpunkt keine verlässliche Kostenschätzung vorgenommen werden. Es lässt sich jedoch abschätzen, dass die
Umsetzungskosten grundsätzlich - wenn gewünscht - über den Bürgerhaushalt finanzierbar wären (maximal ein kleiner
vierstelliger Betrag). Die Höhe der Folgekosten ist gleichzeitig nicht absehbar.
4 104
Mehr Unterstützung
lokaler
Kulturveranstaltungen
und Konzerte
In Bonn gibt es mehr als nur Beethoven und das JazzFest. Gerade wenn Veranstaltungen wieder möglich werden müssen auch
kleinere lokalere Bands und Musiker lukrative Auftrittsmöglichkeiten bekommen. Durch Förderung und Unterstützung der kleineren
lokalen Veranstalter und Spielstätten würde das kulturelle Angebot vergrößert und neben den etablierten schon mehr als
ausreichend subventionierten Veranstaltern und Festivals muss eine ausgeglichenere breiter Unterstützung auch von kleineren
Veranstaltungen, abseits vom Mainstream stattfinden. Auch das ist Kultur (Pantheon Konzerte, JazzNacht Dottendorf,
JazzInConcert, etc.)
25.000
Neben den bereits vorhandenen Möglichkeiten im Rahmen der kulturellen Projektförderung und der institutionellen
Förderung wäre eine Förderung "kleinerer" Konzertreihen bei Bereitstellung entsprechender Mittel denkbar. Dies wäre eine
Ergänzung der städtischen Angebote der Stadtgartenkonzerte und der Stadtmusik, die einen Fokus auf die Förderung
lokaler Künstler und die Kooperation mit lokalen Veranstaltern legen. Um eine angemessene zusätzliche Förderung
gewähren zu können, sollte das Budget jedoch nicht zu klein sein (20.000-30.000 EUR), damit entsprechende
Veranstaltungsreihen zusätzlich gefördert werden können. Über die Vergabe der Mittel sollte der Kulturausschuss
entscheiden
5 71 Poppelsdorfer Allee Die Parkbänke an der Poppelsdorfer Allee sollten wieder aufgebaut und betreut werden. Ebenso die Abfallkörbe. Regelmäßige und
engmaschige Kontrollen bzw. Reinigungen. 15.000
Die Bänke können wieder aufgestellt werden. Die Bänke sind relativ reparaturanfällig und wartungsaufwändig, daher
befinden sich immer einzelne Exemplare in der Reparatur. Zu den Abfallkörben: In der Poppelsdorfer Allee sind über 50
Papierkörbe – verteilt an unterschiedlichen Standorten – in den dortigen Grünanlagen aufgestellt. Die Mediterranisierung
und der Klimawandel haben auch in Bonn zu einer stärkeren Vermüllung geführt. Hierauf hat die bonnorange AöR bereits
reagiert und die reguläre Reinigungshäufigkeit der Grünanlagen inklusive der Leerung der Papierkörbe in den
Wintermonaten auf 3x/Woche erhöht. In den wärmeren Monaten erfolgt regulär eine tägliche Reinigung. Die von der
bonnorange AöR praktizierte bedarfsgerechte Reinigung erlaubt eine kurzfristige Anpassung der Reinigungshäufigkeiten.
Defekte Abfallbehälter werden routinemäßig instandgesetzt oder ausgewechselt.
6 59
Tipps und Infos über
regionale und saisonale
Lebensmittel
Erdbeeren wachsen im Sommer und Kohl im Winter, so viel ist uns meisten noch bekannt. Darüber hinaus wird es schwierig.
Tatsächlich reist manche Tomate oder Apfel je nach Jahreszeit um die halbe Welt und verursacht durch den Transport erhebliche
klimaschädliche Emissionen bevor sie bei uns im Supermarkt eintreffen. Dabei ist die Auswahl an regionalem Obst und Gemüse zu
jeder Jahreszeit vielseitig – und wer sich saisonal ernährt, isst gesund und umweltfreundlich.
Wir haben die Idee mittels Plakaten (oder anderen Medien) an öffentlichen Plätzen, Bushaltestellen oder in Bürgerbüros jeden
Monat über saisonale Gemüse- und Obstsorten zu informieren. Die Projektförderung würde somit die Gestaltung und Entwicklung
von 12-Monatsplakaten finanzieren, die man jedes Jahr erneut aufhängen kann. Außerdem könnten die Infotafeln auch Tipps zur
Resteverwertung beinhalten.
Um die inhaltliche Vorbereitung der Plakate kümmern sich Freiwillige der Initiative foodsharing Bonn sehr gerne.
30.000
Die Idee kann grundsätzlich aufgenommen werden. Die mögliche Zusammenarbeit mit Foodsharing Bonn ist noch inhaltlich
zu prüfen. Die Idee für eine Werbung für regionale ökologische Lebensmittel wird sehr positiv gesehen. Sie sollte aber in
eine bestehende Kampagne oder einen inhaltlichen Zusammenhang auf anderer Ebene mit einbezogen werden. Dies
könnten z.B. die Aktivitäten zur Bio-Stadt sein. Die Kosten hängen von einigen Faktoren (Zahl der Schaltungen,
Verfügbarkeit von Freikontingenten etc. ab) und sind daher nur eine grobe Schätzung, die sich bei Konkretisierung auch
noch deutlich verändern kann.
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