Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald

Antrag
öffentlich
210631
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Jutta Acar
16.04.2021 gez. Jansen
Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Oberbürgermeisterin beantwortet in der Sitzung der Bezirksvertretung
Bad Godesberg am 16. Juni 2021 folgende Fragen:
- An welchen Stellen des Waldes auf Bad Godesberger Bezirksgebiet
(nachstehend Stadtwald genannt) ist der Ersatz bzw. die Reparatur oder der
Rückbau von Sitzgelegenheiten, Schutzhütten, Abfallbehälter aus welchem
Grunde geplant oder in den letzten beiden Jahren bereits erfolgt?
- In welcher Art und Weise sollen Spaziergänger, die von ihrem Recht auf
Betreten des Waldes Gebrauch machen und dabei zu Schaden kommen, den
Waldbesitzer dafür in Regress nehmen können?
- Es ist unbestritten, dass eine Verkehrssicherungspflicht für die von der Stadt
ausgebrachten Sitzgelegenheiten an sich besteht. Wieso soll die Stadt Bonn
aber zusätzlich für die Verkehrssicherheit eines privaten Waldweges oder
Waldabschnittes zuständig sein, an dem oder auf dem sie eine Sitzbank
aufgestellt hat?
- Wäre ein zusätzlicher Haftungsausschluss auf einem privaten
Waldweg/Gebiet über Hinweisschilder denkbar, wie sie die Stadtverwaltung seit
einigen Jahren (zum Teil in mutwilliger Missachtung der Beschlüsse der BVGO)
im Stadtpark in der kalten Jahreszeit mit Hinweis auf eingeschränkten
Winterdienst aufstellt?
- Wie hoch sind die Kosten für den Ersatz der rückgebauten Sitzbänke am
Heiderhofer Rundweg?
- Was wurde mit dem Eigentümer des Waldgebietes, auf dem die Holzbänke
entlang des Heiderhofer Rundweges aufgestellt waren, wann besprochen?
- Welche Möglichkeiten sieht die Oberbürgermeisterin, die rückgebauten
Sitzbänke am Heiderhofer Rundweg wiederaufzustellen?
2. Die Oberbürgermeisterin legt der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren
Sitzung am 16.Juni 2021 einen Beschlussvorschlag über die im Stadtwald zu
entfernenden, zu erhaltenden neu aufzustellenden Sitzgelegenheiten,
Schutzhütten und Abfallbehälter vor. Die Planung sollte am Rundweg HeiderhofSeite 1 von 2
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möglichst Sitzbänke vorsehen.
Begründung
Laut den Berichten des General Anzeigers vom 15.03.2021 „Stadt entfernt Bän-
ke im Wald“ und 26.03.2021 „Ärger um Abbau von Bänken“ plant die
Verwaltung die vorhandene Infrastruktur für Spaziergänger und Wanderer im
als Naherholungsgebiet beliebten Stadtwaldes abzuändern. Vorhandene
Sitzgelegenheiten, Schutzhütten und Abfallkörbe sollen entfernt oder erneuert
werden. Im Rahmen von Inventurarbeiten der Stadtförsterei wurden u.a. bereits
13 Sitzbänke entlang des Heiderhofer Rundweges entfernt und nicht ersetzt.
Angeblich aus versicherungstechnischen Gründen.
Die Planung von Spazier- bzw. Wanderwegen im Stadtbezirk Bad Godesberg
nebst deren Ausstattung liegt nach § 7 der Bezirkssatzung in Verbindung mit §
37 GO NRW bei der Bezirksvertretung Bad Godesberg.
Anlage/n
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