Geplante Novelle des Beamtengesetzes: Einladung zur Expertenrunde

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210623-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Geplante Novelle des Beamtengesetzes: Einladung
zur Expertenrunde
Beratungsfolge
Integrationsrat 05.05.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aufgrund der rechtlichen Struktur des Beamtenrechts würde der neu gefasste §
34 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) unmittelbar auch für die
Bundesstadt Bonn gelten.
Bisher gab es jedoch aus unserer Sicht keinen Anlass religiöse oder
weltanschauliche Merkmale im Erscheinungsbild einer Beamtin oder eines
Beamten zu thematisieren. Weder das Tragen eines Kopftuches, einer Kippa
oder eines christlichen Kreuzes gaben Anlass zu Beschwerden von
Kunden/Kundinnen oder Kollegen/Kolleginnen. Als Arbeitgeberin mit
Bekenntnis zur Diversität und Weltoffenheit halten wir solche Vorgaben zudem
nicht für geboten. Da bei der Stadt Bonn Beamtinnen /Beamte und Beschäftigte
zudem vielfach die gleichen Aufgaben wahrnehmen, würden unterschiedliche
Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild der Mitarbeitenden sicherlich
auch zu Unverständnis führen.
Als UN-Stadt mit einer internationalen Bevölkerung und unserem
Selbstverständnis als Arbeitgeberin sehen wir daher keinen aktuellen
Regelungsbedarf im BeamtStG.
Die Vertretung der Kommunen bei Beschlüssen des Bundes und der Länder
erfolgt durch den Deutschen Städtetag. Die Stadt Bonn wird gegenüber dem
Deutschen Städtetag nach Anforderung ihre Auffassung im hier beschriebenen
Sinne darlegen.
Anlage/n
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