Ansiedlung einer Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210611
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsstelle Bonn/Berlin
Dezernat:
Dez. OB
Ansiedlung einer Niederlassung des Europäischen
Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen
(EZMW)
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
01.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
01.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.06.2021 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme
Rat 24.06.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen
(EZMW) hat am 09.12.2020 den Beschluss gefasst, das Angebot der
Bundesregierung anzunehmen und sich mit einer Niederlassung in Bonn
anzusiedeln und damit einen Sitz innerhalb der Europäischen Union zu
errichten. Voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2021 werden die ersten
Beschäftigten ihre Arbeit in Bonn aufnehmen.
Ausgangslage:
In der Folge von Verhandlungen über einen möglichen „Bonn-Vertrag“
hat die Bundesregierung, vertreten durch das federführende
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), im
Frühjahr 2020 entschieden, sich mit dem Standort Bonn um einen Sitz
des EZMW zu bewerben. Dazu hat das BMVI dem EZMW im September
2020 ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Am 09.12.2020 hat der
EZMW-Rat mit knapper Mehrheit beschlossen, das deutsche Angebot
anzunehmen.
Das EZMW ist eine internationale Organisation, der sowohl EU-
Mitgliedsstaaten als auch Nicht-EU-Mitglieder angehören. Da das EZMW
schwerpunktmäßig Teile des EU-Erdbeobachtungsprogramm
„Copernicus“ umsetzt und diese von einem Standort innerhalb der EU
durchzuführen sind, muss mindestens dieser Teil des EZMW den
derzeitigen Standort der Zentrale in Reading bei London verlassen. Das
Rechenzentrum des EZMW wird in diesem Jahr in Bologna, Italien,Seite 1 von 5
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eröffnet und im kommenden Jahr seinen operationellen Betreib
aufnehmen. Ziel der deutschen Bewerbung war und ist es auch,
mittelfristig größere Teile des EZMW nach Bonn zu verlagern.
Mit dem Angebot der Bundesregierung konnte sich Deutschland gegen 8
weitere europäische Mitbewerber durchsetzen. Daraus folgt für Bonn in
den kommenden Jahren die bedeutendste Ansiedlung einer
internationalen Organisation nach UNV, UNFCCC und UNCCD vor mehr
als 20 Jahren.
Bis 2025 werden voraussichtlich rd. 150 – 250 Beschäftige in Bonn tätig
sein, mit Fertigstellung des Neubaus 2026 wird Raum für 320 – 360
Beschäftigte zur Verfügung stehen.
Z. Z. wird davon ausgegangen, dass die EU das EZMW in den
kommenden Jahren mit der Umsetzung des neuen
Erdbeobachtungsprogramms „Destination Earth“ beauftragen wird, in
deren Folge bereits jetzt eine weitere Fläche für einen vorgesehenen
Erweiterungsbau für bis zu 180 Beschäftigte vorgehalten werden soll.
Das EZMW hat die ersten rd. 10 Stellen mit dem Arbeitsstandort Bonn u.
a. im Rahmen des „Destination Earth“ bereits ausgeschrieben.
Inhalte des deutschen Angebots:
Mit der Annahme des deutschen Angebots sind folgende Leistungen
gegenüber dem EZMW zu erbringen:
vom Bund:
 Temporäre Unterbringung der ersten umziehenden Beschäftigten
ab Sommer 2021 im Gebäude des BMU, Robert-Schuman-Platz.
 Errichtung eines Neubaus an der Ludwig-Erhard-Allee/Carlo-
Schmid-Straße für 320 – 360 Beschäftigte – für eine
ausschließliche Nutzung durch das EZMW – mit
Tagungseinrichtungen und Kantine. Der Bau einer
Kindertageseinrichtung ist ebenfalls Bestandteil des Angebots.
 Übernahme der Investitionskosten und Zusicherung der
Mietfreiheit.
 Reservierung einer potenziellen Erweiterungsfläche unmittelbar
neben dem Neubau.
 Flankierendes wissenschaftliches Angebot mit der Finanzierung
von Traineestellen und Gastwissenschaftlern.Seite 2 von 5
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vom Land NRW:
 Übernahme von Umzugskosten für die ersten Beschäftigten aus
Großbritannien im Gesamtumfang von 3 Mio. EUR.
von der Universität Bonn:
 Die Universitäten Bonn und Köln sowie das Forschungszentrum
Jülich haben gemeinsam das „Center for Earth System
Observation and Computational Analysis (CESOC)“ gegründet,
und damit die Bewerbung der Bundesregierung flankiert. Die
Wissenschaftseinrichtungen beginnen jetzt mit dem Aufbau des
Zentrums. Beide Universitäten bieten EZMW-Beschäftigten bei
besonderer Qualifikation Gastprofessuren an.
von der Stadt Bonn:
 Zügige Schaffung des erforderlichen Planungs- und Baurechts für
den EZMW-Neubau im Bereich Ludwig-Erhard-Allee/Carlo-
Schmid-Straße.
 Begleitung der Ansiedlung in allen relevanten Fragen,
einschließlich der Einrichtung eines zentralen englischsprachigen
Willkommens-Services.
Aktueller Sachstand:
a) Steuerung des Gesamtprojekts
Die Steuerung des Gesamtprojekts obliegt dem federführenden
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das dazu eine
Steuerungsgruppe mit verschiedenen Arbeitsgruppen gebildet hat. Die
Stadt Bonn arbeitet dabei sowohl in der Steuerungsgruppe als auch in
den Arbeitsgruppen „Neubau/Planungsrecht“, „Umzug und Soziales“ und
„Wissenschaftliche Einbettung“ mit.
b) Planungsrecht
Der Bund beabsichtigt in unmittelbarer Nähe des BMU ein Hochhaus zu
errichten – entsprechend den Planungen für das UNFCCC-Hochhaus
am UN-Campus mit einer Höhe von 60 – 65 m. Der Rat hat bereits am
01.09.2020 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen
(DS-Nr.: 201167). Ziel ist es, das notwendige Planungsrecht möglichst
bis Ende 2022 zu schaffen. Daran anschließen würde sich eine rd.
dreijährige Bauphase. Die Grundlagen für das Planungsrecht werden
derzeit in Abstimmung mit dem Bund als Vorhabenträger erarbeitet.
Z. Z. wird angestrebt, den zuständigen Ratsgremien im Juni 2021 eineSeite 3 von 5
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Beschlussvorlage zur „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §
3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr.: 6819-1 ‚Ludwig-Erhardt-
Allee/Carlo-Schmid-Straße (EZMW)‘“ zu unterbreiten.
Die für das EZMW erforderliche Erweiterungsfläche kann auf dem Areal
des BMU planerisch ausgewiesen werden, auf dem sich z. T. temporäre
Bürobauten des Bundes befinden. Da für diesen Bereich bereits
Planungsrecht besteht (B-Plan 8019-38), kann die Fläche für den
Erweiterungsbau im aktuellen Bebauungsplanverfahren außen vor
bleiben.
c) Willkommens-Service
Die Oberbürgermeisterin, der Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie
Internationales des Landes NRW haben gemeinsam mit Vertreterinnen
und Vertretern der Stadtverwaltung, der Zentralstelle für
Arbeitsvermittlung sowie Bonner internationaler Schulen am 01.02.2021
im Rahmen eines digitalen Willkommenstages rd. 300 EZMW-
Beschäftigte in englischer Sprache in Bonn begrüßt und dabei
umfangreiche Informationen über den internationalen Standort Bonn
sowie Informationen zum Ankommen in Bonn vermittelt. Die Resonanz
auf die Veranstaltung war überaus positiv.
Ebenfalls seit 01.02.2021 steht den EZMW-Beschäftigten im Rahmen
des „Willkommens-Services“ der Stadt im Amt für Internationales und
Globale Nachhaltigkeit eine Mitarbeiterin zur Beantwortung aller Fragen
zur Verfügung, die sich aus einem Umzug nach Bonn ergeben können.
Darüber hinaus erhalten die EZMW-Beschäftigten Informationen über
Bonn und die Region auf einer nur für sie zugänglichen Unterseite des
Internetauftritts www.bonn.de der Stadt Bonn.
Das Amt für Internationales und Globale Nachhaltigkeit sowie das Amt
für Wirtschaftsförderung begleiten dabei das Zentrum und seine
Beschäftigten bei allen Fragen rund um Schul- und Kindergartenplätze,
Arbeitsmarkt für Partnerinnen und Partner, Wohnungssuche,
Deutschkurse und weitere Themen und vermitteln Kontakte in andere
Einrichtungen.
Der Umzug der ersten EZMW-Beschäftigten soll ab Sommer 2021
sukzessive erfolgen; bis Ende 2021 werden voraussichtlich die ersten rd.
25 Personen nach Bonn kommen. Für diese werden z. Z. Apartments im
Boarding-Haus Heussallee vorgehalten, falls dies erforderlich werden
sollte.
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