Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Migrationsgeschichte in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
210605
Fragesteller/in:
Frau Öztoprak, Herr Dilbar (SPD-Liste)
13.04.2021
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf
Menschen mit Migrationsgeschichte in Bonn
Beratungsfolge
Integrationsrat 05.05.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Integrationsrates die
folgenden Fragen zu beantworten.
Wenn im Folgenden nicht genauer spezifiziert, wird für alle folgenden Fragen
gebeten sie dort, wo sinnvoll nach den folgenden Gruppen aufzuschlüsseln
a. Menschen mit Migrationshintergrund mit deutscher Staatsangehörigkeit
b. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
c. Geflüchtete
Fragen:
1. Wie hat sich die Corona-Pandemie auf die Beschäftigungssituation für
Menschen mit Migrationshintergrund in Bonn 2020 im Vergleich zu 2019
ausgewirkt? Insbesondere:
a. Wie viele Menschen in Bonn mit Migrationshintergrund gingen 2019
beziehungsweise 2020 einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nach?
b. Welche Informationen liegen darüber vor, inwiefern Sektoren in denen
überdurchschnittlich Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt
sind, besonders von den Folgen (Kurzarbeit, Kündigungen etc.) der
Pandemie betroffen sind?
c. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf ALG-II im Jobcenter entwickelt?
Gibt es spezielle Überbrückungsangebote?
2. Wie hat sich die Lebenssituation für Geflüchtete in Bonn durch die
Pandemie verändert (insb. Gesundheit, Verfahrensdauer, Sprachkurse)?
Insbesondere:
a. Für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben
b. Wie werden Geflüchtete und Neuankömmlinge in Bonn über
fremdsprachige Informationsmaterialien zur Pandemie (Corona-Seite 1 von 3
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Schutzmaßnahmen, Informationen über Impfungen…etc) informiert?
3. Wie hat sich die Corona-Pandemie auf Menschen mit
Migrationshintergrund im Bildungssystem in Bonn 2020 im Vergleich zu 2019
ausgewirkt? Insbesondere:
a. Welche Unterstützungsangebote sind für Schüler*innen mit
Migrationshintergrund erstellt worden? Wie sind diese angenommen
worden?
b. Sind Maßnahmen ergriffen worden, um Studierende aus dem Ausland
zu unterstützen? Wie sind diese Maßnahmen, falls vorhanden,
angenommen worden?
c. Wurden Personen, die im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels zum
Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit waren
und bedingt durch Corona, ihren Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder
ihren Studienplatz verloren haben, der Aufenthaltstitel entzogen oder
die Verlängerung verweigert?
d. Wie läuft die Terminvergabe beim Ausländeramt zum Zweck der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis? Wie gedenkt die Behörde den
vielen Menschen, dessen Aufenthaltstitel abgelaufen ist, diesen zeitnah
zu verlängern.
e. Wie kann das Ausländeramt bei Notfällen erreicht werden? Etwa wenn
Studierende mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis wieder in ihre
Heimat reisen müssen und davor ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern
müssen.
4. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Entwicklung der
Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen von Menschen mit
Migrationsgeschichte oder Fluchterfahrung bedingt durch die Pandemie? (Bitte
auch um Einschätzung der Beratungsstellen, z. B. des
Antidiskriminierungsbüros oder der Anlauf- und Beratungsstelle für von
Antisemitismus -Betroffene.)
5. Wie hat sich die Corona-Pandemie für Menschen mit
Migrationshintergrund bezüglich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und
insbesondere den Impfungen auswirkt? Insbesondere:
a. Gibt es Hinweise, dass es bei der Impfkampagne bestimmte Bedarfe an
zusätzlichen, ggf. muttersprachlichen, Informationen gibt? Werden die
Menschen erreicht und können sie ihr Angebot wahrnehmen?
b. Inwiefern stellen ausländische Krankenversicherungskarten, auch von
EU-Bürger*innen, ggf. ein bürokratisches Hindernis dar? Wie können
pragmatische Lösungen dafür aussehen? Wie sieht die Situation für
Menschen ohne Krankenversicherung in Bonn aus? Gibt es
ausreichende Unterstützungsangebote?Seite 2 von 3
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Begründung
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor gesundheitliche, aber auch
soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Studien von Oxfam oder der
Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass bedingt durch die Pandemie die soziale
Ungleichheit im Land zunimmt. Es zeigt sich, dass im Zuge dessen, Menschen
mit Migrationshintergrund in vielerlei Hinsicht stärker von den Folgen der
Pandemie betroffen sind. Gerade in zentralen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt,
dem Bildungs- und Gesundheitswesen, verstärken und potenzieren sich
ohnehin schon bestehende soziale Verwerfungen.
Für viele ausländische Bürger*innen haben die Corona-Pandemie und ihre
sozialen und wirtschaftlichen Folgen auf mehreren Ebenen Auswirkungen: Falls
durch den Verlust der Arbeit oder durch Kurzarbeit der Lebensunterhalt nicht
mehr gesichert ist, droht in bestimmten Fällen der Verlust der
Aufenthaltserlaubnis. Neben der wirtschaftlichen Existenz ist also auch die
weitere Aufenthaltsperspektive in Deutschland in Gefahr. Das betrifft vor allem
Personen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Ausbildung, des
Studiums oder etwa der Erwerbstätigkeit sind.
Darüber hinaus zeigt sich, dass die Corona-Situation die soziale Ungleichheit
im Bildungswesen noch verschärft hat. Dies betrifft vor allem auch Kinder und
Jugendliche aus Familien mit Migrationsgeschichte in sozial prekären
Verhältnissen. Auch im Gesundheitswesen sind die Zugänge für Menschen mit
Einwanderungsgeschichte oftmals erschwert. Insbesondere in Zeiten der
Pandemie gilt es einen Fokus darauf zu legen, ob und inwiefern alle Menschen
in gleicher Weise je nach Priorisierung) vom Impfangebot Gebrauch machen
können oder ob es gegebenenfalls diesbezüglich diskriminierende
bürokratische, auch sprachliche, Hürden gibt.
Dadurch, dass die Pandemie grundsätzlich soziale Ungleichheiten wie unter
einem Brennglas verschärfen kann, ist es wichtig, die Auswirkungen der
Pandemie für Menschen mit Migrationshintergrund in den Bereichen des
Arbeitsmarktes, des Bildungswesens und des Gesundheitswesens auch in
Bonn genauer zu betrachten, um ausgehend von den Befunden passgenaue
Lösungs- und Unterstützungsmöglichkeiten entwickeln zu können.
Anlage/n
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