Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn; Bereich Integration

Beschlussvorlage
öffentlich
210580
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen
und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der
Bundesstadt Bonn; Bereich Integration
Beratungsfolge
Integrationsrat Entscheidung
Beschlussvorschlag
Für die Besetzung der Ausschüsse werden die nachfolgend aufgeführten
Mitglieder des Integrationsrates bzw. vom Integrationsrat vorgeschlagenen
Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender
Stimme in die nachstehenden Ausschüsse gewählt:
1. Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
2. Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
3. Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
4. Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
5. Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.Seite 1 von 5
Seite 2
6. Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
7. Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
8. Betriebsausschuss für Seniorenzentren
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
9. Betriebsausschuss SGB
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
10. Kulturausschuss
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
11. Schulausschuss
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
12. Sportausschuss
Sachkundige/r Einwohner/in: 1. N.N.
2. N.N.
Stellvertreter/in: 1. N.N.
2. N.N.
Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 21.12.1994 auf Anregung des
damaligen Ausländerbeirates beschlossen, die Anzahl der Sitze des
Ausländerbeirates (jetzt: Integrationsrat) in allen bestehenden Ausschüssen der
Stadt Bonn (Pflichtausschüsse Hauptausschuss, Finanzausschuss und
Rechnungsprüfungsausschuss ausgenommen) auf jeweils 2 sachkundige
Einwohner/innen und 2 Stellvertreter/innen mit beratender Stimme festzusetzen
(vgl. DS9400988NV2 - Anlage).Seite 2 von 5
Seite 3
Der am 13.09.2020 gewählte Integrationsrat sollte auch weiterhin in den
Ausschüssen vertreten sein.
Begründung zu laufender Nr. 3 (Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie):
Bei dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss)
handelt es sich um einen spezialgesetzlichen Ausschuss. Gemäß §5 des
Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-
KJHG NRW) gehört dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
(Jugendhilfeausschuss) eine Vertreterin/ein Vertreter des Integrationsrates als
beratendes Mitglied an.
Anlage/n
1 Drucksache 9400988NV2 (öffentlich)Seite 3 von 5
Stadt Bonn TOP 1.4.13
Der Oberstadtdirektor BE
Beschlußvorlage
X öffentlich nicht öffentlich
Drucksachennummer
94 0988/ N 9400988NV2
Externes Dokument
Betreff Aktenzei
chen
Mitglieder des Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen
der Stadt Bonn
Beratungsfolge Sitzung Ergebnis 1) Z. 2)
Ausländerbeirat 28.09.1994 sh.
Begründung
Hauptausschuß 20.12.1994 sh.
Begründung
2
Rat 21.12.1994 1
1) Ergebnis E = einstimmig M = mehrheitlich vt = vertagt
vw = verwiesen oV = ohne Votum EH = Enthaltung
2) Zuständigkeiten 1 = Beschluß 2 = Empf. an Rat 3 = Empf. an HA 4 = Empf. an BV*
* = nur für Ausschüsse 5 = Anreg. an Rat** 6 = Anreg. an HA ** 7 = Anreg. an FachA 8 = Anreg. an OStD**
** = nur für BV'en 9 = Anhörung 10 = Stellungnahme
Finanzielle Auswirkungen Stellenplanmäßige Auswirkungen
Ja, sh. Begründung X Nein Ja, sh. Begründung X Nein
Beschlußvorschlag
1. Die Sitzzahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 1 sachkundigen
Einwohner mit beratender Stimme erhöht
Ausschuß für Soziales, Multikulturelles und Wohnungswesen,
Schulausschuß,
Ausschuß für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuß),
Sportausschuß,
Ausschuß für Umweltschutz und Gesundheitswesen,
Kulturausschuß.
2. Die Zahl der nachstehenden Ausschüsse wird um jeweils 2 sachkundige
Einwohner mit beratender Stimme erhöht:
Hauptausschuß,
Rechnungsprüfungsausschuß
Personalausschuß,
Ausschuß für ökologische und soziale Stadt- und Verkehrsplanung,
Stadtwerkeausschuß,
Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.
Ausschuß für Denkmalschutz
Bau- und VergabeausschußSeite 4 von 5
3. Die Benennung der zusätzlichen sachkundigen Einwohner/-innen erfolgt
auf der Grundlage von Vorschlägen des am 19.03.1995 neu zu wählenden
Ausländerbeirates.
Begründung:
Der Hauptausschuß hat in seiner Sitzung am 20.12.1994 einstimmig der
nachstehenden Anregung des Ausländerbeirates vom 28.09.1994 zugestimmt:
"Bei den Änderungen und Neufassungen der Hauptsatzung, Bezirkssatzung,
Entschädigungsordnung und Verfahrensregelungen für den Rat, die Aus-
schüsse, Bezirksvertretungen und den Ausländerbeirat, welche durch die
neue Gemeindeordnung NW notwendig sind, ist der folgende Vorschlag zur
Regelung der Vertretung in den anderen Gremien zu berücksichtigen:
Der neu zu wählende Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte jeweils zwei
Anhörungspersonen und Stellvertreter zu den Ausschüssen, in denen bisher
die Mitglieder des jetzigen Ausländerbeirates als sachkundige Einwohner
vertreten sind. Für die Bezirksvertretungen sowie für die anderen
Ausschüsse soll analog verfahren werden."
Der vorstehende Beschlußvorschlag der Verwaltung entspricht diesem Votum,
berücksichtigt aber die formellen und rechtlichen Gesichtspunkte. So ist
es insbesondere erforderlich, die Anzahl der Ausschußsitze entsprechend
zu erhöhen. Darüber hinaus ist anzumerken, daß eine Benennung von
beratenden Mitgliedern für die Bezirksvertretungen mit der Gemeindeordnung
nicht vereinbar ist. Im übrigen wird auf die Stellungnahme der Verwaltung
in der Drucksachen-Nummer 94 0988 verwiesen.Seite 5 von 5