Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210561-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den
Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Anforderungen an den Stadtordnungsdienst sind insbesondere durch
ein Bedürfnis nach starker Präsenz zu präventiven Zwecken und zur
Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens gestiegen. Zudem ist
ein verändertes Sozialverhalten im Freizeitbereich feststellbar:
Menschen versammeln sich vermehrt und länger im Freien. Vor diesem
Hintergrund wurden seit 2018 bereits 23 zusätzliche Stellen in
verschiedenen Bereichen des Stadtordnungsdienstes geschaffen (vgl.
DS 210370). Aus Sicht der Verwaltung wäre eine weitere personelle
Verstärkung des Stadtordnungsdienstes wünschenswert, damit der
Stadtordnungsdienst Einsätze und Bürgeranliegen angemessen
bearbeiten kann.
Die beigefügte Übersicht (vgl. DS 210370) zeigt die Entwicklung und den
Ausbau der Stellen sowohl in der Leitstelle als auch im Streifendienst in
den letzten fünf Jahren im Kontext der Entwicklung der Einsatzzahlen
beim Stadtordnungsdienst (Auswertung Lageprogramm des
Ordnungsaußendienstes). Die personelle Entwicklung berücksichtigt
allerdings nur das „Stammpersonal“, nicht die nebenamtlichen Kräfte.
Die Anzahl der Einsätze ist im Zeitraum von 2016 bis 2020 um 74%
angestiegen, die personelle Aufstockung der beiden Bereiche hat sich im
vergleichbaren Zeitraum mehr als verdoppelt.
Jahr Anzahl der
Einsätze
Stellenanzahl in der
Leitstelle (33-231)
Stellenanzahl im
Streifendienst (33-
232)
2016 17960 5 13
2017 18540 5 19
2018 21400 5 19
2019 27200 11 26
2020 31400 11 26Seite 1 von 2
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2021
(Stand
31.03.21)
8270 11 26
Über eine weitere Personalisierung wird im Rahmen der laufenden
Haushaltsberatungen und der Stelleplanfortschreibung entschieden.
Eine Erreichbarkeit "24/7" ist jedoch derzeit aus Sicht der Verwaltung
nicht erforderlich, weil insbesondere in den Zeiten zwischen 03.00 Uhr
und 07.00 Uhr an regulären Wochentagen und außerhalb der
Sommermonate an keinem Tag ein nennenswertes Einsatzaufkommen
zu erwarten ist und es daher nicht zu rechtfertigen wäre Einsatzkräfte zu
diesen Zeiten vorzuhalten. Es wäre schlichtweg unverhältnismäßig.
Kritisch zu sehen sind die Forderungen nach einer Einsatzreaktionszeit
von 15 Minuten, die nahezu unmöglich zu realisieren wäre. Die Vorgabe
einer Einsatzreaktionszeit würde auch Erwartungen in der Bevölkerung
wecken, die nicht erfüllbar sind. Je nach Einsatzlagen können sämtliche
in einer Schicht verfügbaren Mitarbeiter:innen gebunden sein, sodass
eine Reaktion innerhalb eines garantierten Zeitrahmens nicht möglich ist.
Eine weitere technische Ausrüstung und vermehrte, standardisierte
Schulungen und Weiterbildungen sind aus Sicht der Verwaltung
unabdingbar und werden in die permanenten Überlegungen zur
Weiterentwicklung des Stadtordnungsdienstes einbezogen. Ob bzw.
inwiefern hiermit ein zusätzlicher personeller Aufwand verbunden ist, ist
derzeit nicht konkret absehbar.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag wird entsprechend den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung als erledigt betrachtet. Mit diesem Votum
der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist das in § 24 GO NRW für die
formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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