Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210561
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
30.03.2021
Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den
Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung stattet den Stadtordnungsdienst personell, materiell und durch
Schulungen so auskömmlich aus, dass dieser Im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger
• an allen 7 Tagen über 24 Stunden auf Einsatzlagen mit einer Reaktionszeit
eines Außendienstteams von längstens 15 Minuten ab Eingang einer Meldung
reagieren und diese abarbeiten kann,
• Einsatzlagen bis zu deren Auflösung, somit nachhaltig bearbeiten kann,
• in die Lage versetzt wird, nicht nur zu reagieren, sondern auch präventiv tätig
zu werden
Einzelheiten zu Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Aufnahme des folgenden Bürgerantrags.
Antragsteller:
.
Titel:
Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg
Antragstext:
Die Verwaltung stattet den Stadtordnungsdienst personell, materiell und durch
Schulungen so auskömmlich aus, dass dieser Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
• an allen 7 Tagen über 24 Stunden auf Einsatzlagen mit einer Reaktionszeit eines
Außendienstteams von längstens 15 Minuten ab Eingang einer Meldung reagieren
und diese abarbeiten kann,
• Einsatzlagen bis zu deren Auflösung, somit nachhaltig bearbeiten kann,
• in die Lage versetzt wird, nicht nur zu reagieren, sondern auch präventiv tätig zu
werden.
Begründung:
Siehe DS 202206-03 ST. Danach ist der Stadtordnungsdienst kapazitativ zu schwach
aufgestellt im Vergleich zu ähnlichen Großstädten, wie Düsseldorf, Wuppertal oder
Mannheim. Derzeit ist der Ordnungsdienst auch nicht 24/7 verfügbar, was den
Bürgerinnen und Bürger wenig bis keinen Schutz bietet bei der Häufung nächtlicher
Ruhestörungen am Wochenende. Eine Personalverstärkung würde auch helfen,
saisonale oder wochentägliche Einsatzspitzen abzufedern. Sollte es dann einmal zu
einer Unterauslastung kommen, können freie Kapazitäten in Präventionsarbeit
gesteckt werden, die aktuell völlig unter den Tisch fällt.
Mit den besten Grüßen / Yours sincerely,Seite 2 von 2