Aufteilung der Prüfungsgebiete auf die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschlussvorlage
öffentlich
210559
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
Aufteilung der Prüfungsgebiete auf die Mitglieder
des Rechnungsprüfungsausschusses
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 04.05.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Prüfungsgebiete werden entsprechend der Zuordnung der Fachbereiche
im Dezernatsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes gebildet.
2. Die Aufteilung der Prüfungsgebiete auf die Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses wird entsprechend Anlage 2 vorgenommen.
Begründung
Nach § 12 Abs. 3 der aktuellen Rechnungsprüfungsordnung der Bundesstadt
Bonn sind dem Rechnungsprüfungsausschuss alle Prüfungsberichte von
besonderer Bedeutung zuzuleiten. Dies geschieht in der Weise, dass die
Berichte, die Stellungnahmen der Fachbereiche und die abschließende
Bewertung des Rechnungsprüfungsamtes der/dem Vorsitzenden, den für das
jeweilige Prüfungsgebiet zuständigen Berichterstattern/innen sowie ggf.
zusätzlich zu informierenden Ausschussmitgliedern zugeleitet werden,
die dann eine Aufnahme der Berichte in die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses verlangen können.
Voraussetzung hierfür ist, dass dem Rechnungsprüfungsamt im Rücklauf
Beratungsbedarf angezeigt wird. Das Rechnungsprüfungsamt leitet dann den
Prüfungsbericht allen Ausschussmitgliedern zur nächsten Sitzung zu, so dass
eine eingehende Information für eine sachdienliche Diskussion im Gremium
sichergestellt ist.
Wird die Stellungnahme der geprüften Fachdienststelle nicht innerhalb einer
Frist von zwei Monaten abgegeben, so ist der Bericht auch ohne
Stellungnahme in der gleichen Weise dem Rechnungsprüfungsausschuss
zuzuleiten.
Im Übrigen liegt es im Ermessen der Berichterstatter/innen, unter den
Tagesordnungspunkten "Mitteilungen der Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses" der öffentlichen bzw. nichtöffentlichen
Sitzungen die andern Ausschussmitglieder über wesentliche Inhalte der
erhaltenen Berichte zu informieren oder ergänzende Fragen an dasSeite 1 von 4
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Rechnungsprüfungsamt zu stellen.
Außerdem teilt das Rechnungsprüfungsamt dem
Rechnungsprüfungsausschuss jeweils in der Einladung zur Sitzung mit, welche
Prüfungsberichte erstellt und der Verwaltung zugeleitet worden sind, und
informiert im Rahmen von Kurzfassungen über wesentliche
Prüfungsergebnisse. Über Berichte von grundsätzlicher Bedeutung wird der
Ausschuss unverzüglich unterrichtet.
Das Rechnungsprüfungsamt schlägt dem Rechnungsprüfungsausschuss eine
Bildung der Prüfungsgebiete entsprechend der Zuordnung der Fachbereiche im
als Anlage 1 beigefügten Dezernatsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes
vor. Bei dessen Änderung würden die Prüfungsgebiete sukzessiv
angepasst.
Anlage/n
1 Dezernatsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes (öffentlich)
2 Aufteilung der Prüfungsgebiete (öffentlich)Seite 2 von 4
Dezernat OB Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV Dezernat V
Oberbürgermeisterin Stadtdirektor Stadtkämmerin Beigeordneter Beigeordnete Dr. Birgit Beigeordnete
Katja Dörner Wolfgang Fuchs Margarete Heidler Helmut Wiesner Schneider-Bönninger Carolin Krause
41 40
Kulturamt Schulamt
Referat für Stadtförderung Stabsstelle Datenschutz 61 AL Susanne König AL Hubert Zelmanski
und strategische Projekte Leitung: Wolfgang Schell Stadtplanungsamt Kulturinstitute
01 Leitung: George Tulbure AL Petra Denny 41-2 50
Amt der Oberbürgermeisterin Referat Vergabedienste Beethoven Orchester Bonn Amt für Soziales und Wohnen
und für strategische Projekte 10 Leitung: Christoph Bartscher 62 AL Anja Ramos
AL Dr. David Thyssen Personal- und Organisationsamt
AL Andreas Leinhaas 20 41-3 51
02 Stadtkämmerei AL Jochen Wagner Leistungszentrum Kunstmuseum
33 AL Michael Schütte Leitung: Prof. Dr. Stephan Berg
Bürgerdienste 63 41-4 AL Gitte Sturm
AL Stefan Wagner AL Günter Dick 21 Bauordnungsamt
Kassen- und Steueramt AL Sigrun Scharf
03 37 AL N.N. Leitung: Dr. Norbert Schloßmacher
Amt für Wirtschaftsförderung Feuerwehr und Rettungsdienst 66 41-5
AL Victoria Appelbe AL Jochen Stein 30 Tiefbauamt Stadtmuseum
AL Peter Esch Leitung: Dr. Ingrid Bodsch
04 Bezirksverwaltungsstellen: 41-6
Gleichstellungsstelle Bonn AL Sabine Voss 67 Stadtbibliothek
Stephanie Clemens-Krämer Bad Godesberg Amt für Umwelt und Stadtgrün Leitung: Helga Albrecht
Beuel 53 AL David Baier 41-7
13 Hardtberg Gesundheitsamt Musikschule
Presseamt AL N.N. Leitung: David Hecker
AL Dr. Monika Hörig 41-8
14
Rechnungsprüfungsamt Leitung: Dr. Ingrid Schöll
AL Dr. Daniel Pütz
52
Sport- und Bäderamt
AL Stefan Günther
AL = Amtsleiter/in
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Städtisches 41-9 Theater
Gebäudemanagement Betriebsleitung: Generalintendant
Bonn (SGB) (SZB) Dr. Bernhald Helmich
Betriebsleitung: Betriebsleitung: Kaufmännischer Direktor:
Lutz Leide Marc Biedinger Rüdiger Frings
Seniorenzentren der Bundesstadt
Bonn
2. November 2020Dezernatsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes
Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Allgemeiner Vertreter Stadtdirektor Wolfgang Fuchs
Stabsstelle für
Arbeitssicherheit
Leistungszentrum
Volkshochschule
Amt für Recht und
Versicherungen
Stabsstelle Konferenz-
zentrum/Beethovenhalle
Stadtarchiv und Stadthistorische
Bibliothek
Amt für Bodenmanagement und
Geoinformation
Stabsstelle Integration
Amt für Kinder, Jugend und
Familie
Stabsstelle Dezernatskoordination
III
Leitung:
Generalmusikdirektor Dirk Kaftan
Amt für Internationales und
globale Nachhaltigkeit
Beethoven 2020V e rt re t ung de r D e ze rna t e unt e re ina nde r
Dezernat
D e ze rne nt / in 1. V e rt re t e r/ in 2 . V e rt re t e r/ in
I StD Fuchs StK Heidler B g. Krause
II StK Heidler StD Fuchs B g. Dr. Schneider-B ö nninger
III B g. Wiesner B g. Krause StD Fuchs
IV B g. Dr. Schneider-B ö nninger B g. Wiesner StK Heidler
V B g. Krause B g. Dr. Schneider-B ö nninger B g. WiesnerSeite 3 von 4
Aufteilung der Prüfungsgebiete auf die Mit-
glieder des RP-Ausschusses Berichterstatter/in
Stadtverordnete/r
zusätzlich
zu informierende
Ausschussmitglieder
Prüfungsgebiet Dezernat OB
Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Prüfungsgebiet Dezernat I
Stadtdirektor Wolfgang Fuchs
Prüfungsgebiet Dezernat II
Stadtkämmerin Margarete Heidler
Prüfungsgebiet Dezernat III
Beigeordneter Helmut Wiesner
Prüfungsgebiet Dezernat IV
Beigeordnete Dr. Birgit Schneider-Bönninger
Prüfungsgebiet Dezernat V
Beigeordnete Carolin KrauseSeite 4 von 4